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Attac Deutschland
Campact
Demokratisches Zentrum Ludwigsburg (DemoZ)
Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch "weit im Hintergrund" mit politischen Mitteln verfolgen dürften, wäre eine fatale Entwicklung für die Demokratie, warnen die drei Vereine, denen selbst die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil sie zu politisch sind.
Auch die im Bundesfinanzministerium diskutierte Einführung einer neuen Kategorie "Politische Körperschaft", die nicht gemeinnützig, aber steuerbegünstigt wäre, führt aus Sicht der drei Vereine in eine falsche Richtung: Sie würde eine Aufspaltung der Zivilgesellschaft in einen vorgeblich unpolitischen gemeinnützigen Teil und einen politischen Teil bedeuten. Für Attac und Campact wäre der Status einer “Politischen Körperschaft” wahrscheinlich sogar von finanziellem Nutzen, trotzdem lehnen beide Organisationen diesen Plan ab, weil er die Zivilgesellschaft insgesamt schädigen würde.
"Die geplante Gesetzesänderung würde politische Aktivitäten von Vereinen weiter massiv einschränken, statt sie abzusichern", stellt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann fest. "Wie soll ein Verein etwa gegen die Menschheitsbedrohung durch die Klimakatastrophe kämpfen, ohne sich auf politischem Terrain mehr als ‘weit im Hintergrund’ zu betätigen? Es ist höchste Zeit, das Ruder rumzureißen und die kritische demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, statt ihr immer weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen." Es müsse möglich sein, gemeinnützige Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln zu verfolgen.
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact sagt: "Mit einer zusätzlichen Kategorie ‚Politische Körperschaft‘ wären Vereine gezwungen, sich zwischen politischer und gemeinnütziger Arbeit zu entscheiden – dabei ist gemeinnützige Arbeit immer auch politisch! Hier wird eine künstliche Spaltung erzeugt und der Druck auf gemeinnützige Vereine, aus Angst vor Verlust der Gemeinnützigkeit ihr politisches Engagement weiter einzuschränken, wäre immens."
Welch absurde Blüten die Trennung von gemeinnützigem und politischem Engagement treibt, zeigt der Fall des DemoZ in Ludwigsburg. Das DemoZ ist ein soziokulturelles Zentrum, eines von 600 in Deutschland. Dessen Entzug der Gemeinnützigkeit wurde damit begründet, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit führe, weil es Rechtsextremisten ausschließt. "Es ist skandalös, dass von uns erwartet wird, als Beweis für ‚geistige Offenheit‘ Nazis bei unseren Veranstaltungen zu dulden“, sagt Yvonne Kratz vom DemoZ-Vorstand. "Bundesweit stellen die soziokulturellen Zentren mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern jährlich kulturelle, soziale und selbstverständlich auch politische Veranstaltungen auf die Beine und tragen so zu einer aufgeklärten und demokratischen Zivilgesellschaft bei. Sie alle sind nun in ihrer Existenz bedroht."
Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke „Bildung“ und „Förderung des demokratischen Staatswesen“ aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen.
Als Skandal und weiteren Beleg, wie sehr Spielräume für demokratisches Engagement derzeit eingeschränkt werden, werten die drei Vereine den Fall der antifaschistischen Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), der das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen hat, weil sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.
Für Rückfragen und Interviews:
- Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706, stephanie.handtmann@attac.de
- Svenja Koch, Pressestelle Campact e.V., Tel.: 04231 957 590 (auch mobil), koch@campact.de
- Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied Demokratisches Zentrum Ludwigsburg, Tel. 0176 6520 2724, gemeinnuetzigkeit@demoz-lb.de
Hintergrund:
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage dagegen voll statt. Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums beantragte das Finanzamt jedoch Revision beim Bundesfinanzhof. Dieser verwies das Verfahren im Februar 2019 zurück an das Hessische Finanzgericht. In dem erneuten Prozess (voraussichtlich im Januar 2020) müssen die Richter in Kassel nun den Vorgaben des BFH folgen, der den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger spannt als sie selbst in ihrem ersten Urteil.
Infolge des Attac-Urteils des BFH wurde im Oktober auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Im November folgte das soziokulturelle Zentrum DemoZ in Ludwigsburg.
Ohne Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer*innen eines Vereins ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Gemeinnützige Stiftungen und andere Institutionen können Projekte des Vereins nicht mehr fördern.
Gemeinsam mit anderen Organisationen setzen sich Attac, Campact und DemoZ in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 130 Vereine und Stiftungen – darunter neben den genannten beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam und Terres des Hommes.
]]>Die Materialien eignen sich insbesondere für den Lebenskunde-, Ethik-, Religions- und Sachunterricht. Sie bestehen aus acht Übungen, die flexibel eingesetzt werden können und Kinder altersgemäß an die Themen Demokratie, Meinungspluralismus, Entscheidungsfindung, Minderheitenschutz, Parteien und Wahlen heranführen.
Dabei lernen die Schülerinnen und Schüler, sich eine eigene Meinung zu bilden und anzuerkennen, dass es unterschiedliche Ansichten zur gleichen Frage geben kann. Sie üben, ihre eigenen Standpunkte zu vertreten und diese zu verändern, wenn es gute Argumente dafür gibt. Sie hören die Meinungen anderer an und beziehen dazu Stellung. Zudem lernen sie, gemeinsame Regeln für faires Streiten zu entwickeln und sich daran zu halten. Auch mit Wahlkämpfen und Wahlen können sie sich beschäftigen.
Das Material erscheint als dritte Folge der Reihe von Unterrichtsmaterialien für Grundschulen sowie die Klassenstufen fünf und sechs unter dem Motto "Wie wollen wir zusammen leben?". Vorausgegangen sind die Themen "Kooperation und Solidarität" (2018) sowie "Was ist gerecht?" (2017).
Die Materialien stehen zum kostenlosen Download bereit unter www.attac.de/grundschule und können für fünf Euro plus Versand gedruckt bestellt werden unter https://shop.attac.de/bildungsmaterial.
Für Rezensionsexemplare:
- Frauke Distelrath, Pressestelle Attac Deutschland, presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42
Für Rückfragen:
- Holger Oppenhäuser, Attac-Bildungsarbeit, holger.oppenhaeuser@attac.de, Tel. 069 900 281 29
„Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Das hat einen sehr unguten Beigeschmack und bestärkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt", stellt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann fest.
Das Schreiben, mit dem das Finanzministerium im Juni 2018 seinen Beitritt zum Revisionsverfahren gegen Attac vor dem Bundesfinanzhof begründete, stammt von Rolf Möhlenbrock, damals noch Unterabteilungsleiter. Darin argumentiert Möhlenbrock, Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Insbesondere kritisiert der Ministerialbeamte, die Positionen des Netzwerks seien „näher der Parteipolitik der Opposition als der der Regierungsparteien“. Und weiter wörtlich: „Die Standpunkte des Klägers waren durchweg Standpunkten von Parteien zuzuordnen, die im linken Parteienspektrum […] zu verorten sind.“
Ähnlich begründete BFH-Präsident Mellinghoff das Urteil gegen Attac im Februar dieses Jahres: Zur Gemeinnützigkeit gehöre „nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern“. Attac habe „diesen Rahmen überschritten.“
Tatsächlich hat sich das als gemeinnützig geltende „Institut für Steuern und Finanzen“ (ifst), zu dessen sechsköpfigem Vorstand Mellinghoff und Möhlenbrock gehören, selbst zum Ziel gesetzt, die Politik und insbesondere die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen: Anliegen des Institutes ist es, eine unternehmensfreundliche „bewegliche Steuerpolitik“ durchzusetzen. Dafür kommen in Vorstand und Kuratorium des Instituts Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und Finanzpolitiker, Ministerialbeamte, Richter und Wissenschaftler zusammen.
In den Veröffentlichungen des Instituts überwiegen wirtschaftsliberale Positionen, wie sie FDP und CDU vertreten. So enthält der Einladungstext zur ifst-Jahrestagung klare Forderungen nach Senkung von Unternehmenssteuern und steuerlichen Standortanreizen, die eindeutig als Lobbyarbeit für Unternehmen gewertet werden können. Attac dagegen setzt sich für eine höhere Besteuerung von Konzernen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein.
Hintergrund
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.
Im Februar 2019 urteilte der BFH, das politische Engagement von Attac sei nicht vereinbar mit einer Gemeinnützigkeit, und verwies das Verfahren zurück an das Hessische Finanzgericht. In dem erneuten Prozess müssen die Richter in Kassel nun den engen Vorgaben des BFH folgen.
Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 120 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Für Rückfragen und Interviews:
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
Rund 100 karnevalsbegeisterte Politaktivist*innen der „Pappnasen Rotschwarz“, darunter viele Attac-Aktivist*innen, haben auch in diesem Jahr beim traditionellen Zug vor dem Rosenmontagszug das offizielle Karnevalsmotto jeck ins kritische Licht gerückt. Statt „Uns Sproch es Heimat“ galt bei ihnen: "Uns Sproch: Heimat Instandbesätze!“ – sprich: Den Heimatbegriff positiv zu besetzen, und ihn nicht Rassisten und sogenannten Patrioten zu überlassen. Wie immer präsentierten sie umgetextete Karnevalslieder, aufwendige Großpuppen und Mitmachaktionen für das Publikum am Zugweg.
Zudem nahmen die Pappnasen auch kritisch-satirisch die verschiedenen Aspekte von Heimat-Vertreibung aufs Korn, die neben den Geflüchteten aus vielen Krisengebieten der Welt auch Bewohner von Dörfern im Rheinischen Braunkohlerevier oder Mieter*innen in Großstädten betrifft.
Den fröhlichen Umzug der Pappnasen Rotschwarz führte die „Bewegung der Heimat-Instandbesetzer“ an: Bunte Großpuppen wie Tünnes und Mariechen, die Toleranz, Offenheit und zugleich Heimatnähe symbolisieren. Die bunte Menschenmenge am Zugweg konnte auch in einen Spiegel blicken, der die Frage beantwortete: Wem gehört die Stadt?
Im zweiten Teil des Zuges trieb der „Bund der Heimatvertreiber“ sein Unwesen: Dazu gehörte natürlich der Energieriese RWE, dargestellt als mehrköpfiger Drache, der die Bewohner im Braunkohlerevier aus ihren Dörfern jagt. Auch das bedrohliche Bayer/Monsanto-Monster war in der Vereinigung organisiert: Zusammen mit dem „Glyphosatan“ wollte es Bienen und Insekten den Garaus machten. Zum „Bund der Heimatvertreiber“ gehörten dazu ein fieser Miethai, der Menschen aus ihren angestammten Vierteln schmeißt und die vielarmige Waffenindustrie, die Menschen überall auf der Erde entwurzelt und zur Flucht zwingt.
Kein gutes Haar ließen die jecken Aktivist*innen auch an den selbsternannten ‚Patrioten‘ aller Couleur. Den Heimatminister erklärten sie zum „Grenzzaun-Vollhorst“ – seltsame Gartenzwerge vom „Heimatministerium für bekloppten Rückwärtsgang“ präsentierten entsprechende Gangarten. Dazu hatte sich ein AFD-Giftzwerg selbst vollkommen in Stacheldraht eingewickelt und hielt ein Schild hoch: „Die Freiheit nehm‘ ich mir!“
Und auch in Liedern wie „Heimathirsch“ oder „Et jibt ei Wood“ redeten die Pappnasen karnevalistischen Klartext: „Die Textzeile ‚Heimat muss mer deile – süns isset keine Heimat mieh’ sagt für uns alles aus. Grenzen sind nun mal buchstäblich ein Zeichen von Beschränktheit“, erklärte Pappnasen-Mitgründer Thomas Pfaff von Attac . Dass es auch ganz ohne Integrationszwang geht, beschrieb der Song „I bin a boarischer Bur“, in dem Pappnasen-Leadsänger Hardy S. Party von seinem Ankommen in der kölschen Karnevalsszene erzählt.
Ein Bild mit Geißbock und Dom in idyllischer Landschaft illustrierte die Botschaft der Pappnasen: „Heimat ist schön – aber der Zaun muss weg“. Und mit der letzten Strophe ihrer Version des „Bürgerliedes“ von 1848 brachten es die Pappnasen noch einmal auf den Punkt:
Dröm leev Lück hürt nit op Räschte
Wenn se üsch verzälle möschte
Wie un wat uns Heijmat wör
Jede Jeck is nit nur anders,
Nä, he kütt och vun woanders
Un esu muss Heijmat sin
Darum, liebe Leute, hört nicht auf Rechte
Wenn sie Euch erzählen wollen
Wie und Was unsere Heimat sei
Jeder Jeck ist nicht nur anders,
Nein, er kommt auch von woanders
Und genau so muss Heimat sein
Pressekontakt:
- Thomas Pfaff. Attac Köln, Tel. 0170 9041 451
Fotos auf Nachfrage bei presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42
Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen
In den kommenden Monaten wird Attac Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Im Zentrum der Kampagne unter dem Motto „Einfach umsteigen – klimagerechte Mobilität für alle“ stehen vielfältige Aktivitäten für eine Verkehrswende.
„Wir dürfen die Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen. Nur ein radikaler Bruch mit der heutigen Produktions- und Konsumweise kann den Klimakollaps verhindern. Dafür brauchen wir nicht zuletzt eine andere Verkehrspolitik – weg vom Individualverkehr hin zu intelligenten ressourcenschonenden Verkehrssystemen“, sagte Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und mit 25 Prozent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen.
Mit vielen Aktionen werden sich die Globalisierungskritiker für eine Stadt der kurzen Wege und die öffentliche Anbindung ländlicher Regionen stark machen. Dazu fordern sie einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr, flankiert vom Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie des öffentlichen Schienenverkehrs.
Weiter aktiv für Steuergerechtigkeit und Menschenrechte
Zugleich widmet sich Attac vor den Europawahlen nochmals verstärkt der konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht und der Einführung einer länderübergreifenden Gesamtkonzernsteuer. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Steuertricks von Konzernen fördert, indem er öffentliche Konzernberichte in der EU verhindert. Dieser Politik im Interesse der Vermögenden setzen wir unser Engagement für Steuergerechtigkeit entgegen. Davon werden uns auch nicht durch den Versuch des Bundesfinanzministeriums abhalten lassen, Attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit politisch zu schaden.“
Unter dem Motto „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ engagiert sich Attac zusammen mit vielen anderen Organisationen für verbindliche Regeln, mit denen Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition hat bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus darf nicht behindert werden
Auch gegen Menschenfeindlichkeit und Autoritarismus bleibt Attac aktiv. Judith Amler: „Wenn wegen des Erstarkens extrem rechter Kräfte in ganz Europa zu Recht mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefordert wird, darf dieses nicht zugleich behindert werden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes gegen Attac geht auch deswegen in die vollkommen falsche Richtung.“
Für Rückfragen und Interviews:
- Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383 (Aufstehen gegen Rassismus)
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungkreis, Tel. 0152 0291 1257 (sozial-ökologischeTransformation, Kommunen)
- Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760 (sozial-ökologische Transformation)
- Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266 (Steuern, Finanzmärkte)
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893 (Handelspolitik, Menschenrechte in der Wirtschaft)
Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.
"Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“, sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins.
Die restriktive Auslegung des BFH macht nach Ansicht von Attac eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung – an die Erfordernisse einer modernen Demokratie dringend notwendig: Eine widerstandsfähige Demokratie brauche eine kritische Bürgerschaft und starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.
„Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen,mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Allgemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
Dirk Friedrichs: „Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“
Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige Attac das Gemeinwohl sowohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen als auch gegen rechte Demokratiefeinde.
Hintergrund
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.
Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Was ist Attac?
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich für eine Umverteilung des weltweiten Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit ein. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat etwa 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Aktuell engagiert sich Attac Deutschland mit der Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ für ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Unter dem Motto „Steuertricks stoppen“ streitet das Netzwerk für eine Gesamtkonzernsteuer und gegen die Steuervermeidung von Konzernen wie Apple, Ikea und Amazon.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
Attac Argentinien hat dazu gemeinsam mit den Bündnispartnern der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ Gegenaktivitäten in der argentinischen Hauptstadt organisiert: Am heutigen Montag beginnt eine Aktionswoche, am Mittwoch und Donnerstag bietet ein Alternativgipfel mit mehr als 60 Veranstaltungen Raum für Diskussion und für Freitag ist eine Großdemonstration geplant.
„Wir haben den Staffelstab übernommen und wollen an die Debatten während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr anknüpfen“, sagt Luciana Ghiotto von Attac-Argentinien. „In Hamburg ist es mit kreativen, friedlichen Protesten und Veranstaltungen gelungen, Alternativen für ein ‚Gutes Leben für alle‘ in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Der G20-Gipfel 2017 habe aber auch gezeigt: Die G20 verteidigt ein System, das weltweit soziale Ungleichheit vertieft und die Welt in die ökologische Katastrophe treibt, Kriege auslöst und neue Fluchtursachen schafft.
Die neoliberale Medizin „Liberalisierung - Privatisierung – Haushaltskürzungen“ ist in Argentinien gut bekannt. Rund um das Kreditabkommen der argentinischen Regierung mit der Weltbank haben in den letzten Monaten hunderttausende Argentinierinnen und Argentinier demonstriert und gestreikt, um Löhne zu sichern und zu verhindern, dass öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem weiter gekürzt werden.
Regierung erklärt Proteste bereits im Vorfeld für gewalttätig
Bettina Müller von Attac Argentinien berichtet: „Die Regierung hat die Proteste gegen den G20-Gipfel bereits im Vorfeld für gewalttätig erklärt. Sie hat eine Medienschmutzkampagne gegen unsere Confluencia und speziell auch gegen Attac Argentinien losgetreten und ankündigt, dass sie keinerlei noch so kleine Abweichung der Norm erlauben wird. Das heißt, sie planen jetzt schon, die Demonstration massiv niederzuschlagen. Dagegen erwarten wir Solidaritätsaktionen überall auf der Welt.“ Attac Deutschland unterstützt den Widerstand gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires und protestiert gegen die massive Einschränkung der demokratischen Grundrechte (Solidaritätsbotschaft).
Pressekontakte:
- Bettina Müller, Attac Argentinien (in Buenos Aires), über: Pressestelle Attac Deutschland, Tel. +49 69 900 281 42, presse@attac.de
- Achim Heier, Attac Deutschland, Tel. +49 176 8799 3760
- Judith Amler, Attac Deutschland, Tel. + 49 176 6248 6383
- Roland Süß, Attac Deutschland, Tel. +49 175 2725 893
„Die EU hat unter anderem durch ihre aggressive Freihandelspolitik gegenüber den afrikanischen Ländern lokale Ökonomien zerstört und Fluchtursachen geschaffen. Sie muss endlich die Abschottung ihrer Grenzen beenden, konsequent Fluchtursachen bekämpfen und legale Fluchtwege schaffen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dafür braucht es eine solidarische Lösung in der EU. Italien und Griechenland dürfen nicht länger die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten tragen. Das Dublin-Abkommen bedarf einer Revision.“
Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten schafft es, nach Europa zu kommen. Judith Amler: „Angesichts dieser Situation ist es menschenverachtend, dass sich Merkel, Macron und Conte beim Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel in erster Linie darüber ausgetauscht haben, wie sie die Grenzen der ‘Festung Europa‘ besser verschließen können.“
Transferunion für Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU nötig
Attac fordert zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion: Versuche, durch Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen die Nachfrage zu stärken und durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, wie zuletzt im Programm der neuen italienischen Regierung angekündigt, dürfen nicht länger durch die strikten Haushaltsregeln der Euro-Zone erstickt werden.
Achim Heier, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: „Die Politik der schwarzen Null und die einseitige Verteilung der Krisenkosten hat zur eurokritischen Stimmung in Italien beigetragen. Ein Auseinanderfallen der EU ist nur zu verhindern, wenn die Unterwerfung unter die Interessen der Finanzmärkte beendet wird. Europa braucht eine Transferunion für wirtschaftlichen Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen. Das von Macron vorgeschlagene Eurozonen-Budget ist höchstens ein Einstieg. Mittelfristig muss es darum gehen, wie ein europäisches System sozialer Sicherheit installiert werden kann“.
Attac-Kongress diskutiert Wege zu solidarischem Europa
Bei einem Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel diskutiert Attac Wege zu einem sozialem und offenen Europa. Kooperationspartner sind unter anderem die IG Metall, Verdi, die GEW, Brot für die Welt, die Hans-Böckler- sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedensratschlag, Mehr Demokratie e.V., das Institut für Solidarische Moderne sowie DIEM25.
Für Rückfragen und Interviews:
- Judith Amler, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0176 6248 6383
- Achim Heier, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0176 8799 3760
Ihre Veröffentlichung fällt mit einem weiteren Jahrestag zusammen: Vor 20 Jahren, 1998, gründete sich in Frankreich das Attac-Netzwerk, das stets vor der Krisenanfälligkeit globalisierter Finanzmärkte gewarnt hat. "Diese Krisenanfälligkeit ist nicht verschwunden. Neuerdings haben wir das Problem der Schattenbanken. Wenn diese zusammenbrechen, kann das zu einer schweren Krise führen. Die Diskussion um die aktuellen und latenten Risiken der Finanzmärkte muss vorangetrieben werden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einem Interview, das in dem Bildungsmaterial zu lesen ist.
Das Attac-Material beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem alltäglichen Leben, der finanziellen Sphäre allgemein und den Krisen des vergangenen Jahrzehnts. Neben einem Rückblick auf den Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise geht es insbesondere um die Frage der Bankenrettung und die Beziehung zwischen den Finanz- und den Wohnungsmärkten.
Erarbeitet wurden die Materialien von einer weitgehend ehrenamtlichen Gruppe mit vielfältigen Erfahrungen in der Bildungsarbeit. Besonderen Wert legen die Verfasserinnen und Verfasser auf die Verknüpfung der Lerngegenstände mit aktivierenden Methoden und kooperativen Lernformen. Die Veröffentlichung wird unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Das rund 90 Seiten umfassende Attac-Bildungsmaterial "Globalisierte Finanzmärkte" kann als Druckversion im Attac-Webshop bestellt werden. Auf der Webseite steht es einschließlich einiger zusätzlicher Arbeitsblätter kostenlos zum Download als PDF-Datei bereit.
Die Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden erscheint als vierte Folge in der Reihe "Wirtschaft demokratisch gestalten lernen". Vorausgegangen sind die Themen Kapitalismus, Europa und Handelsverträge.
Für Rezensionsexemplare:
- Frauke Distelrath, Attac-Pressestelle, presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42
Für Rückfragen:
- Holger Oppenhäuser, Bildungsreferent, holger.oppenhaeuser@attac.de, Tel. 069 900 281 29 oder 0176 3046 3577
In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass Briend eine Aktion des zivilen Ungehorsams ohne kriminelle Absicht durchgeführt hatte, die nicht als Diebstahl bewertet werden kann. Der Richter bestätigte in seinem Urteil auch die Nichtigkeit der Klage gegen eine verweigerte
DNA-Probe Briends.
Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug
Mit den Freispruch bestätigt das Gericht die Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Raphaël Pradeau, Sprecher von Attac Frankreich, sagt: "Die Justiz erkennt an, dass es nicht als Diebstahl angesehen werden kann, einen Stuhl aus einer Bank zu tragen, die mit ihren Geschäften in Steuersümpfen die Allgemeinheit schädigt. Das Urteil ist ein Sieg für alle, die einen Freispruch forderten, und für alle Bürgerinnen und Bürger, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“
Vor Ort wurde Briend von 500 Attac-Aktivistnnen und -Aktivisten mit Transparenten wie "Es ist die BNP, die stiehlt, nicht Nicole" unterstützt. Nach der abgewiesenen Apple-Klage vom Februar 2018 (1) bestärkt das Urteil Attac ein weiteres Mal, die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen jene Banken und multinationale Konzerne fortzusetzen, die Steuerhinterziehung organisieren.
BNP Paribas macht weiter Millionengeschäfte in Steuersümpfen
Zwei Jahre nach der Aktion ist BNP Paribas immer noch die größte französische Bank in Steuersümpfen. Im Jahr 2017 hielt BNP Paribas 198 Tochtergesellschaften in Steuersümpfen. 2015 hat sie etwa auf den Kaiman-Inseln ohne einen einzigen Angestellten 134 Millionen Euro Gewinn gemacht – und das vollkommen steuerfrei.
Attac fordert Gesamtkonzernsteuer
Das europäische Attac-Netzwerk wird den Kampf für Steuergerechtigkeit fortzusetzen. Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende.
(1) Bereits im Februar 2018 scheiterte Apples Versuch, ein dreijähriges Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Apple musste 2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen. Attac darf in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen die Steuertricks des Konzerns demonstrieren.]]>
Der Name war Programm: Attac steht für Association pour la Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger). Mit der Einführung der sogenannten Tobin-Tax, heute in erweiterter Form als Finanztransaktionssteuer bekannt, sollte die Wirtschaft weniger krisenanfällig und die Welt etwas gerechter gemacht werde. Die Steuer würde Finanzspekulationen verteuern und damit eindämmen. Die Verwendung der Steuereinnahmen für die Unterstützung ärmerer Länder würde etwas mehr Gerechtigkeit schaffen.
20 Jahre später verhandeln zwar zehn europäische Länder über eine europäische Finanztransaktionsteuer, aber die Auseinandersetzung um ihre Einführung ist noch nicht gewonnen. Um die Steuerticks vor allem großer global agierender Konzerne einzudämmen, fordert Attac heute eine Gesamtkonzernsteuer. Sie soll verhindern, dass Geld in Steuerparadiese verschoben werden kann und dafür sorgen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen.
Den Wurzeln treu geblieben mit Aufklärung und Aktion
Auch bei der aktuellen Kampagne ist Attac seinen Wurzeln treu geblieben und verbindet wie in den Anfangsjahren Aufklärung und Aktion. Im vergangenen Jahr malten Aktivistinnen und Aktivisten von Attac in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Schaufenster von Apple Stores und Filialen der Deutschen Bank weiß an. Sie wollten damit darauf aufmerksam zu machen, dass der öffentlichen Hand durch die Steuertricks der Konzerne Milliarden Euro verloren gehen. Bei einem Aktionstag am vergangenen Samstag forderten in vielen deutschen Städten Attac-Aktive mit Flashmobs in und vor Apple Stores, Schaufensterverhüllungen von Buchläden, Kundgebungen und kreativen Infoständen von Bamberg bis Hamburg: „Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!”.
Ziel ist ein gutes Leben für alle
Dazu gekommen sind neue Auseinandersetzungen. Der drohende Klimakollaps fordert zum Handeln auf. So setzt sich Attac Deutschland heute für einen sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ein. Das Ziel ist dasselbe wie vor 20 Jahren: ein gutes Leben für alle – sozial gerecht und dauerhaft naturverträglich.
Am morgigen Samstag, 2. Juni, feiert Attac Frankreich mit einem politischen Fest in Paris 20 Jahre globalisierungskritische Bewegung - mit nach vorne auf die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gerichtetem Blick.
Für Rückfragen und Interviews:
- Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0152 0291 1257 (ab Samstag in Paris)
- Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften und Sprecher von Attac Frankreich (Französisch, Englisch), über: Pressestelle Attac Deutschland, Tel. 069 900 281 42
- Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0176 8799 3760
am gestrigen Dienstag ist der renommierte Politikwissenschaftler und Globalisierungskritiker Elmar Altvater gestorben. Er war Mitbegründer des Wissenschaftlichen Beirates von Attac.
Bitte beachten Sie den gemeinsamen Nachruf des Wissenschaftlichen Beirates und des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.
Mit Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
- Prof. Andreas Fisahn, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0151 14081288, a.fisahn@uni-bielefeld.de
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257, thomas.eberhardtkoester@attac.de
Pressefotos sende ich Ihnen auf Nachfrage gern zu.
Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath
Elmar Altvater gestorben
Ein Nachruf des Wissenschaftlichen Beirats und des Koordinierungskreises von Attac Deutschland
02.05.2018
Am 1. Mai ist Elmar Altvater im Alter von 79 Jahren gestorben. Er war Gründungsmitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, hat an vielen Stellungnahmen mitgewirkt und trat häufig öffentlich auf, um mit seinen Analysen zu politischen Klärungsprozessen und Strategiebildung beizutragen: bei Attac-Kongressen, Sommerakademien oder vor lokalen Gruppen. Er war einer der profiliertesten und streitbarsten Kapitalismuskritiker – unbequem, ein Querdenker und gleichzeitig wortgewandt und charmant.
Elmar Altvater hat Studierende und die Teilnehmenden an öffentlichen Veranstaltungen, KollegInnen und FreundInnen immer beeindruckt durch sein umfassendes Wissen, seine Kenntnisse internationaler Gegebenheiten, seine nachdrückliche Art, sich sachlich und engagiert, argumentativ und kämpferisch, weitblickend und oftmals geradezu prophetisch zu äußern. Seine Analyse der Gesellschaft, die immer auch Kritik kapitalistischer Ökonomie war, ist wegweisend und wird weiter für uns alle inspirierend sein.
Elmar Altvater, geboren am 24. August 1938, wuchs im östlichen Ruhrgebiet in Kamen in einer Bergarbeiterfamilie auf. Der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung blieb er kritisch verbunden. Nach dem Abitur studierte er in München Ökonomie und Soziologie und wurde mit der Kritik der politischen Ökonomie vertraut, der er in seinen theoretischen wie zeitdiagnostischen Analysen und Kritiken bis zuletzt verpflichtet blieb. Schon der Titel seiner Promotion "Gesellschaftliche Produktion und ökonomische Rationalität: externe Effekte und zentrale Planung im Wirtschaftssystem des Sozialismus", die er 1968 abschloss, zeugt von einer undogmatischen und innovativen Herangehensweise. Die externen Effekte blieben für Elmar ein erkenntnisleitendes Phänomen, das ihm später half, Fragen der Ökologie nicht moralisch zu diskutieren, sondern rational mit einer Kritik der kapitalistischen Ökonomie zu verbinden.
Elmar Altvater wurde einer der Vordenker einer marxistisch inspirierten ökologischen Kritik der politischen Ökonomie. Den Raubbau an der Umwelt begriff er als externen Effekt einer am Profit orientierten Ökonomie, als Teil der Destruktivkräfte des Kapitalismus. Früh trat er für eine solartechnische Revolution der energetischen Grundlagen der globalen Gesellschaft ein.
Nach einigen Jahren als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen erhielt er 1971 eine Professur für Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und arbeitete dort bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2004. In seinem produktiven Wissenschaftlerleben veröffentlichte er 37 Bücher und unzählige Aufsätze. Eines seiner ersten Arbeitsvorhaben war 1970 die Gründung der Zeitschrift Prokla, was damals hieß: "Probleme des Klassenkampfs". Später erhielt Prokla den Untertitel: "Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft" − sie ist bis heute, geprägt von Elmar, eine der führenden Zeitschriften in der kritischen Wissenschaft.
Theoretisches Rüstzeug für die globalisierungskritische Bewegung
Als Elmar Altvater 2008 nach 35 Jahren aus der Redaktion der Prokla ausschied, wurde seine Arbeit für die Zeitschrift unter anderem mit folgenden Worten gewürdigt: "Schon sehr früh betonte er, dass der Kapitalismus nicht als eine allein nationalstaatlich bestimmte Größe, sondern als Weltmarktzusammenhang zu untersuchen sei. Was heutzutage nach vielen Debatten über Globalisierung durchaus vertraut klingt, war es Anfang der 1970er Jahre keineswegs." Die von ihm eingebrachten globalen Perspektiven und seine Analysen der Globalisierungsprozesse waren theoretisches Rüstzeug für die globalisierungskritische Bewegung, in der Elmar seit den 1980er Jahren für eine Entschuldung der Länder des Südens und gegen Investitionsschutzabkommen stritt.
Als sein Hauptwerk, das er gemeinsam mit Birgit Mahnkopf verfasste, kann das weit rezipierte Werk "Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft" von 1996 gelten. Innovativ war auch das von beiden verfasste Buch "Globalisierung der Unsicherheit – Arbeit im Schatten, schmutziges Geld und informelle Politik", das für die Kritik der politischen Ökonomie Neuland betrat. In dem Buch "Konkurrenz für das Empire: die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt" von 2007 weisen Altvater und Mahnkopf sehr früh auf die Strategie der EU hin, über Freihandelsverträge mit dem Süden ihre wirtschaftliche Macht auszubauen. Die Kritik der Freihandelspolitik wurde mit TTIP dann allgemein und zu einer der größeren sozialen Bewegungen der Bundesrepublik.
Elmar war in der internationalen marxistischen Debatte einer der wichtigsten zeitgenössischen Vertreter aus Deutschland. Seine Beiträge sind bis heute von unschätzbarem Wert für Attac und die globalisierungskritische Bewegung. Nicht nur deshalb wird er fehlen.
Dennoch: „Ein anderes Europa ist möglich!“ Davon sind die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker von Attac überzeugt. Beim gleichnamigen Kongress vom 5. bis 7. Oktober in Kassel will Attac Deutschland daher gemeinsam mit dem Fachgebiet „Globalisierung und Politik“ der Universität Kassel Ideen für ein solidarisches Europa austauschen und Strategien für ihre Umsetzung diskutieren.
Als Kooperationspartner mit dabei sind unter anderem die IG Metall, Verdi, die GEW, Brot für die Welt, die Hans-Böckler- sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedensratschlag, Mehr Demokratie e.V., das Institut für Solidarische Moderne sowie, DIEM25.
Bereits jetzt haben zudem zahlreiche prominente Persönlichkeiten ihre Teilnahme an den drei zentralen Podien des Kongresses zugesagt – darunter Gesine Schwan, Frank Bsirske, der Flüchtlingsaktivist Rex Osa sowie die Beraterin des französischen Präsidentschaftskandidaten Mélenchon, Jeanne Chevalier. Erwartet werden etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
„Außer den Krisen gibt es auch viele Mut machende und hoffnungsvolle Ansätze, ein anderes Europa mit Leben zu füllen. Wir wollen uns solidarisch über die vielfältigen Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision austauschen: Warum nützt die aktuelle Politik in Europa und insbesondere in der EU vor allem den Mächtigen und Reichen? Welche Alternativen für ein gutes Leben für alle Menschen setzen wir ihr entgegen? Wie und mit wem wollen wir die EU und ganz Europa verändern?“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dabei wollen wir den Blick auf unsere Gemeinsamkeiten und Schnittstellen für gemeinsame Forderungen und politische Kampagnen lenken – ganz im Sinne einer Mosaiklinken.“
Neben drei prominent besetzten Podien bieten neun Foren und etwa 50 Workshops den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich gemeinsam auf die Suche nach Wegen zu einem demokratischen, friedlichen, ökologischen, feministischen und solidarischen Europa zu machen.
Dazu kommt ein interessantes Kulturprogramm, unter anderem mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, die europäische Widerstands- und Partisanenlieder singt, sowie der Hip-Hop-Band Microphone Mafia.
Für Rückfragen und Interviews:
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,Tel. 0152 0291 1257
- Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760
Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der sogenannten blauen Zone stattfinden sollten.
„Von dem versprochenen Festival der Demokratie war Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Sommer so weit entfernt wie die Türkei von Pressefreiheit. Mit dem Totalverbot von Versammlungen in der gesamten Innenstadt und weit darüber hinaus erklärte der Senat die Stadt zur demokratiefreien Zone“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Sabine Lassauer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: „Ein solch massiver Angriff auf politische Grundrechte darf sich nicht wiederholen – weder in Hamburg, noch anderswo in unserem Land. Darum ist es auch neun Monate nach dem G20 unerlässlich, dass wir gegen die Aktionsverbote rechtlich vorgehen.“
Bereits im Januar haben Sabine Lassauer und zwei weitere Attac-Aktive gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während der G20-Proteste geklagt, bei dem sie als friedlich Demonstrierende so verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Prozesstermin steht noch nicht fest.
Hamburger Rechtsanwältinnen und -anwälte reichten zu Jahresbeginn zudem weitere Klagen ein, um anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen zu lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze während der G20-Proteste rechtswidrig waren.
Für Rückfragen und Interviews:
- Judith Amler, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0176 6248 6383,
- Sabine Lassauer, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0176 8165 1247
- Rechtsanwältin Waltraut Verleih (erreichbar ab 9. April), über Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281-42
„Das Europa, das wir kennen, ist nicht das Europa, das wir wollen. Mit dem Kongress werden wir nicht nur unsere Kritik an der neoliberalen, auf Standortkonkurrenz beruhenden Politik der EU formulieren, sondern auch unsere Vision von einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Gesamteuropa stark machen“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Gemeinsam wollen wir den Blick auf die verbindenden Inhalte der verschiedenen emanzipatorischen Strömungen richten, um – allen kontroversen Positionen zum Trotz – Schnittstellen für das gemeinsame Projekt Europa sichtbar zu machen.“
Prominente Teilnehmer
Bereits jetzt haben zahlreiche prominente Persönlichkeiten ihre Teilnahme an dem Attac-Kongress zugesagt – darunter Gesine Schwan, Frank Bsirske, der Flüchtlingsaktivist Rex Osa sowie die Beraterin des französischen Präsidentschaftskandidaten Mélenchon, Jeanne Chevalier.
Weitere Themen beim Attac-Ratschlag waren die europaweiten Aktivitäten des Netzwerkes zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers, mit deren Insolvenz am 15. September 2008 die globale Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, sowie die Debatte darüber, wie ein sozial-ökologischer Umbau unserer Gesellschaft gelingen kann.
Der Ratschlag ist das höchste Gremium von Attac Deutschland. Die Treffen sind öffentlich, auch aktive Nicht-Mitglieder können mitdiskutieren.
Für Rückfragen und Interviews:
- Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, 0176 6248 6383,
- Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760
Anlass ist die Studie "Engagiert Euch – nicht?“, die die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der auch Attac angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist (Pressemitteilung der Verfasser der Studie).
Die Folgen dieser willkürlichen Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts sieht man am Fall von Attac: Seit vier Jahren verweigert das Frankfurter Finanzamt dem Netzwerk den Status der Gemeinnützigkeit. Das Argument der Behörde: Attac sei zu politisch. Statt dieser Behinderung gemeinnütziger Arbeit einen Riegel vorzuschieben, trägt das Bundesfinanzministerium aktiv zu ihr bei: Im Herbst 2016 wies es das Finanzamt an, Revision gegen das für Attac günstige Gerichtsurteil des Hessischen Finanzgerichts zu beantragen. Im Januar trat das Bundesfinanzministerium selbst dem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München bei – prozessiert also nun direkt gegen Attac.
„Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abnehmendes politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu Recht als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, setzt das Bundesfinanzministerium seine Energie dafür ein, Attac die Gemeinnützigkeit vorzuenthalten und unser Engagement für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und soziale Gerechtigkeit zu behindern. Das ist bitterer Hohn“, sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
Eine moderne Demokratie brauche kritische Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik seien keine unterschiedlichen Sphären, sondern gehörten untrennbar zusammen. Stephanie Handtmann: „Mit unserem selbstlosen politischen Engagement verteidigen wir die Demokratie.“
Attac streitet für die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, soziale Sicherheit und gerechten Welthandel und setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk gegen die Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co. sowie für eine einheitliche Gesamtkonzernsteuer.
Hintergrund:
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.
Trotz dieses klaren Richterspruchs wies Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Frankfurter Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Im Dezember hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung zugelassen. Im Januar ist das Bundesfinanzministerium des Rechtsstreit offiziell als Prozesspartei beigetreten. Solange das Verfahren in München läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.
Attac kann weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Finanzamt fordert aber keine entgangenen Steuern zurück. Auch die Spenden an Attac sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil kam es nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 zu einer starken Welle der Solidarisierung.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Für Rückfragen:
- Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Anders als von Apple behauptet, seien in den betroffenen Läden auch keine Schäden entstanden, stellten die Richter fest. Apple muss zudem 2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen. Das Urteil erging am heutigen Freitag.
Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, sagt dazu: „Unsere Aktionen zielen darauf ab sicherzustellen, dass Apple seinen gerechten Anteil an den Steuern in den Ländern, in denen es tatsächlich tätig ist, zahlt. Das weltweit größte multinationale Unternehmen muss endlich die von der Europäischen Kommission geforderten Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro begleichen. Doch Apple lehnt die Zahlung dieser Rückstände weiterhin ab und hat sogar beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Mit seinem Urteil hat das Gericht in Paris heute die Rechtmäßigkeit der Aktionen von Attac anerkannt und deren gewaltfreie Natur bestätigt.“
Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern) besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an der Oper in Paris. Weder Menschen noch Gegenstände kamen zu Schaden. Auch in anderen französischen Städten demonstrierten Attac-Aktive in Apple Stores. Die Aktionen waren Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.
Attac fordert Mindeststeuersätze und Gesamtkonzernsteuer
In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren Widerspruch entschieden ist. Als Reaktion auf Trumps Steuerreform hat Apple angekündigt, im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurück zu führen und dort zu einem verminderten Steuersatz zu versteuern.
Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU. Bei dieser müssen transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend besteuert werden können. Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern.
Für Rückfragen und Interviews:
In Paris:
- Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften und Sprecher von Attac Frankreich, über Pressestelle Attac Deutschland, Tel. 069 900 281 42
In Deutschland:
- Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte von Attac Deutschland, Tel. 0151 5908 4268
- Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
Großpuppen wie das Bayer-Montanto-Monster oder Glücksprinz Karl Marx
Vor den rund 500.000 Menschen am Straßenrand präsentierten sie "Der große Knall – Die schlaue Show zum Wachstumswahn", zeigten Großpuppen wie das Bayer-Monsanto-Monster oder den Glücksprinz Karl Marx. Passend zu den umgetexteten Karnevalshits und Schlagern (Wachstumswahn, Der Kappetalismus) gab es bunt-satirische Flugblätter, die den "Us-der-Reih-Danzkurs" mit seinen krassen Moves wie dem "Break-the-Monopoly-Dance" bewarben.
Den Anfang des aus der Wachstumsreihe tanzenden Jeckenzugs machten die "Wirtschaftswaisenknaben". Sie repräsentierten den universellen Slogan der Ideologie "höher, schneller, mehr". Im Verlauf der Choreographie wurden die Folgen dieses Wahns deutlich und die Zuschauer konnten sich vor dem "Glyphosatan" gruseln oder mit den Opfern mitleiden, zum Beispiel dem Eisbär auf zu kleiner Scholle, der letzten Biene oder dem Inselbewohner ohne Heimat. Solche Schicksale riefen natürlich den Widerstand des kölschen Ziviljeckentums auf den Plan, angeführt vom Glücksdreigestirn. Widerständig sangen sie aus voller Brust: "D’r Kappetalismus, dä hät eene Voll-Schuss – einer fängk ze wachse an, bis jeder mitmuss" (auf Hochdeutsch: "Der Kapitalismus hat einen Voll-Schuss – einer fängt zu wachsen an, bis jeder mit muss.")
Demokratie wagen und Wachstumsideologie hinterfragen
Das Us-der-Reih-Danze interpretierten die Pappnasen gewohnt hochpolitisch: "Aus der Reihe tanzen heißt Demokratie wagen statt abbauen, Konzerne zerschlagen statt fusionieren oder eben Wachstumsideologie hinterfragen statt ausweiten", sagt Pappnase Thomas Pfaff von Attac Köln. Ganz unbescheiden betrachten sich die Nicht-Mitglieder des nicht-eingetragenen Karnevalsvereins von 2007 (damals noch unter dem Namen G8-Pappnasen) als eigentliche Vertreter der obrigkeitskritischen Tradition im Kölner Karneval. Thomas Pfaff: "Wir singen nicht umsonst 'Sulang mer noch am Lääve sin, jonn mer dojeje an', also: 'So lange wir noch am Leben sind, gehen wir dagegen an'. Kritik an den Mächtigen – das ist unser jeckes Lebensgefühl. Der Kölner Karneval braucht neben der Ehrengarde und der Prinzengarde eben auch eine Avantgarde."
Für Rückfragen und Interviews:
- Boris Loheide, Attac Köln, Tel. 0176 2322 7655
- Thomas Pfaff, Attac Köln, Tel. 0170 9041 451
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Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat.
„Es ist höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Peter Altmaier diesen von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble gestarteten Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft abbläst und die Revision zurücknimmt. Eine moderne Demokratie braucht Bürger und Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen – für das Gemeinwohl“, sagt Dirk Friedrichs, Vorstand des Attac-Trägervereins. „Schäuble selbst hat die Attac- Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer übernommen. Doch unser Engagement für Steuergerechtigkeit und die Regulierung der Finanzmärkte soll nicht gemeinnützig sein? Das ist absurd. Statt uns in unserer Arbeit zu behindern, soll Altmaier sich lieber um die Steuertricks von Apple, Amazon und Co. kümmern.“
Bereits vor seinem Verfahrensbeitritt hatte das Bundesfinanzministerium – noch unter Schäuble – das Frankfurter Finanzamt angewiesen, gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vorzugehen. Im Dezember ließ der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.
Attac streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel und setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für eine Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk mit einer länderübergreifenden Kampagne gegen die milliardenschweren Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co. sowie für einheitliche Gesamtkonzernsteuer in der EU.
*) Gemäß Paragraf 122 der Finanzgerichtsordnung, kann das Bundesfinanzministerium einem Revisionsprozess beitreten, wenn das Verfahren „eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht“ betrifft.
Hintergrund:
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.
Trotz dieses klaren Richterspruchs wies Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Frankfurter Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Im Dezember hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung zugelassen. Nun ist das Bundesfinanzministerium des Rechtsstreit offiziell als Prozesspartei beigetreten. Solange das Verfahren in München läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.
Attac kann weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Finanzamt fordert aber keine entgangenen Steuern zurück. Auch die Spenden an Attac sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil kam es nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 zu einer starken Welle der Solidarisierung.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis,Tel. 0177 3276 659
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
"Wir fordern Finanzminister Peter Altmaier auf, die Weisung seines Vorgängers Wolfgang Schäuble an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und die Revision zurückzunehmen. Es ist bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren, sollte Altmaier dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und Steueroasen kümmert."
Attac setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für eine Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk mit einer länderübergreifenden Kampagne gegen die milliardenschweren Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co. sowie für einheitliche Gesamtkonzernsteuer in der EU.
"Attac streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig“, sagt Dirk Friedrichs, Vorsitzender des Attac-Trägervereins. „Wir sind zuversichtlich, dass auch der Bundesfinanzhof unserer Sicht folgen wird. Unsere Arbeit verstößt an keiner Stelle gegen die Vorgaben der Gemeinnützigkeit.“
Mit der Weisung an das Frankfurter Finanzamt, den Rechtsstreit weiterzuführen, trifft das Bundesfinanzministerium laut Attac die gesamte aktive Zivilgesellschaft. Dirk Friedrichs: „In einer globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht über das Leben der Menschen bekommen, sind starke NGOs unabdingbar. Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft, die politische Entscheidungsprozesse begleitet und sich einmischt.“
Hintergrund:
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.
Trotz dieses klaren Richterspruchs hat der Bundesfinanzminister das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Am gestrigen Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung zugelassen. Solange das Verfahren in München läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.
Attac kann weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Finanzamt fordert aber keine entgangenen Steuern zurück. Auch die Spenden an Attac sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil kam es nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 zu einer starken Welle der Solidarisierung.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, und dessen Abschiebung nach Brasilien werden als skandalös bezeichnet.
Die argentinische Regierung hatte vergangene Woche 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.
„Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar“, sagt Roland Süß, derzeit für Attac Deutschland bei dem WTO-Treffen in Buenos Aires.
„Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden", sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien).
Neue Strategie, konzernfreundliche Politik durchzusetzen
Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen soziale Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen neoliberale Handels- und Investitionsabkommen. Das europäische Attac-Netzwerk hat die Verhandlungen verfolgt, an den WTO-Ministertreffen teilgenommen und die Menschen über die vielen negativen Auswirkungen informiert, die solche Handelsabkommen auf das Leben von Millionen von Landwirten, Arbeitern und Menschen weltweit haben. Attac-Gruppen in den verschiedenen europäischen Ländern spielten eine Schlüsselrolle, um Menschen zu schulen und breite Allianzen zu bilden, um Handelsabkommen zu stoppen, die Unternehmensinteressen in den Vordergrund stellen.
In einem beispiellosen Schritt widerrief die argentinische Regierung die Akkreditierung von mehreren Attac-Aktivisten für das diesjährige Treffen der Welthandelsorganisation in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember zusammen mit 60 Einzelpersonen aus einer Vielzahl von Gewerkschaften, Bauern- und Verbraucherrechtsorganisationen. Die argentinische Regierung behauptet, die Abgewiesenen hätten "explizite Aufrufe zu gewalttätigen Protesten in den sozialen Medien gemacht, um Szenen des Chaos und der Einschüchterung zu schaffen".
Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist vielmehr Teil einer neuen Strategie von Regierungen auf der ganzen Welt, neoliberale unternehmensfreundliche Politik und Handelsabkommen durchzusetzen, für die sie zunehmend auf Widerstand stoßen. Diese Strategie zielt darauf ab, den Raum für die Zivilgesellschaft und die demokratische Partizipation zu verkleinern. Dazu gehören die Kriminalisierung, Stigmatisierung und die zunehmende Unterdrückung und Einschüchterung von Aktivisten.
Für Rückfragen und Interviews:
- In Buenos Aires: Roland Süß, Attac Deutschland, suess@attac.de, Tel. +49 175 2725 893
- In Deutschland: Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun@attac.de ,Tel. +49 0171 5422 515
Inhaltliche Beiträge zur Politik der G20, zu den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Protestbündnissen, der medialen Berichterstattung oder zur Grundrechtssituation wechseln sich in dem 190 Seiten starken Buch ab mit Erfahrungsberichten, Interviews und Gesprächsrunden. Dazu kommen ausdrucksstarke Bilder, die eindrücklich die Vielfalt der Proteste zeigen. Jule Axmann: „Unser Rückblick ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit dem Anspruch, die offizielle Geschichtsschreibung zu ergänzen und ihr auch, wo es nötig ist, vehement zu widersprechen.“
Vorwand, um Protestbewegungen auszuspähen
Die bundesweiten Razzien vom Montag bei G20-Gegnern kritisiert Attac als neuerlichen Versuch, die Proteste gegen den Gipfel in Hamburg zu kriminalisieren.
„Noch fünf Monate nach dem G20-Gipfel werden die Proteste zum Vorwand genommen, linke Bewegungen auszuspähen und zu schwächen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich in den massiven Angriff auf demokratische Rechte in Deutschland ein, der das Vorgehen von Hamburger Senat und Polizei rund um den Gipfel geprägt hat“, sagt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis. „Dass mit diesem zeitlichen Abstand noch konkrete Beweise für Straftaten zu finden sind, behauptet nicht einmal Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Er darf deshalb beim Wort genommen werden, wenn er sagt, es sei darum gegangen, ‚Strukturen der linken Szene‘ offen zu legen.“
Mit den Razzien hat die Polizei angeblich versucht, Beweise für Straftaten während der G20-Proteste finden. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte, denen "schwerer Landfriedensbruch" bei einer Demonstration in der Straße Am Rondenbarg am 7. Juli in Hamburg vorgeworfen wird. Dort war auch Fabio V. verhaftet worden, dessen Untersuchungshaft nach viereinhalb Monaten kürzlich aufgehoben wurde, weil es keinerlei Beweis für eine von ihm verübte Straftat gab.
Nach der Veröffentlichung von Videomaterial bestehen große Zweifel an der offiziellen Darstellung zu den Geschehnissen Am Rondenbarg. Aufnahmen zeigen, dass die Polizei brutal gegen Demonstrierende vorging, obwohl von diesen keine Gewalt ausging.
Attac war aktiv an der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, sowohl am Alternativgipfel, Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen sowie der Großdemonstration am 8. Juli.
Global gerecht statt G20! Die Gipfelproteste in Hamburg
Broschiert, 20,5x20,5 cm, 192 S., über 80 farbige Abbildungen,
ISBN 978-3-9813214-4-9
16,95 EUR
Pressekontakte:
- Jule Axmann, Attac-Öffentlichkeitsreferentin, Tel. 069 900 281 44, axmann@attac.de (zum Buch)
- Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760
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Attac fordert die argentinische Regierung gemeinsam mit NGOs aus der ganzen Welt auf, die Entscheidung rückgängig zu machen (Stellungnahme des Europäischen Attac-Netzwerkes). Auch die Bundesregierung müsse intervenieren. „Die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gipfel stellt sicher, dass die Stimmen von Millionen Menschen, die von der WTO-Politik negativ betroffen sind, zumindest gehört werden“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. Sollte Argentinien bei seiner Entscheidung bleiben, die Beteiligung von kritischem Stimmen auszuschließen und damit Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, dürfe die WTO den Gipfel nicht dort abhalten.
Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einem Welthandelssystem, das Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Dazu ist die WTO nach Ansicht des Netzwerkes nicht in der Lage. Attac tritt daher für Alternativen zur WTO ein.
(1) Betroffen sind unter anderem NGOs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter der BUND (Deutschland) Global Justice Now (UK), das Transnational Institute (Niederlande), 11.11.11-CNCD (Belgien), Friends of the Earth sowie die Gewerkschaft UNI Global Americas, der nord - und südamerikanische Dachverband der weltweiten UNI Global Union, die weltweit 20 Millionen Beschäftigte im Dienstleistungssektor vertritt.
Attac-Pressekontakt bei der WTO-Konferenz:
- Roland Süß. Attac Deutschland, suess@attac.de Tel. +49 175 2725 893
Die jungen Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Dr. Ulaş Şener und Etienne Schneider werden mit dem diesjährigen Jörg-Huffschmid-Preis ausgezeichnet. Die Auszeichnung im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und gesellschaftspolitische Engagement des 2009 verstorbenen Bremer Ökonomen Jörg Huffschmid wird alle zwei Jahre durch den Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo-Gruppe und die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergeben. Die Preisverleihung ist am 6. Dezember in Berlin.
Die Dissertation „Die relative Autonomie der Zentralbank – Eine politökonomische Analyse der türkischen Geldpolitik nach 2001“ von Ulaş Şener ist nach Ansicht der Jury sowohl für die wirtschaftswissenschaftliche als auch eine wirtschaftspolitische Diskussion um die Rolle der Zentralbank äußerst relevant, weil sie einen wichtigen Aspekt der sogenannten Neutralität des Geldes für die Gesamtwirtschaft kritisch untersucht. Die Ergebnisse sind nicht allein für das Fallbeispiel Türkei, sondern generell für die Formulierung alternativer Wirtschaftspolitik von Bedeutung.
In der Magisterarbeit „Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit? Monetäre Dependenz und außenwirtschaftliche Restriktionen alternativer Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Eurozone und des Weltmarktes“ untersucht Etienne Schneider die Möglichkeiten und Grenzen einer Strategie eines „linken Exits“ aus dem Euroraum. Das macht sie für die linke Diskussion um eine alternative Wirtschaftspolitik äußerst relevant.
Der Jörg-Huffschmid-Preis wird in diesem Jahr zum vierten Mal verliehen. Diesmal wird die Auszeichnung für Studienabschlussarbeiten und Dissertationen vergeben, die sich mit der politischen Ökonomie der Finanzmärkte befassen – eines der zentralen Arbeitsfelder des Namensgebers des Preises.
Die Dissertation von Ulaş Şener ist im Universitätsverlag Potsdam erschienen. Die Arbeit von Etienne Schneider wurde im VSA-Verlag publiziert.
Hinweis für Medienvertreter/innen:
Sie sind herzlich eingeladen, an der Preisverleihung teilzunehmen und über sie zu berichten. Bitte melden Sie sich vorab an per E-Mail an herrmann@esosc.eu.
Für Nachfragen:
- Prof. Dr. Peter Herrmann, EuroMemo-Gruppe / Wissenschaftlicher Beirat von Attac, herrmann@esosc.eu, Tel. +49 176 2005 1362, +49 89 38602-444
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, presse@attac.de, Tel +49 69 900 281 42
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"Die große Beteiligung zeigt, dass die sozialen Bewegungen nach wie vor stark und lebendig sind. Viele der Teilnehmenden hier in Toulouse sind jung und gehören weder Attac noch einer anderen politischen Organisation an. Sie sind hier, weil sie etwas ändern wollen. Das ist ein großes Potenzial", sagt Aurelie Trouvée, Sprecherin von Attac Frankreich. "In einer Situation, in der Regierungen in Europa und Amerika neoliberale Politik weiter verschärfen und damit dem Rechtspopulismus weiteren Auftrieb verschaffen, kommt den sozialen Bewegungen eine zentrale strategische Rolle zu."
Dies gelte umso mehr, als die vielen globalen Krisenprozesse – Kriege, die Klimakrise, das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs der Finanzmärkte sowie die Gefährdung sozialer und ökologischer Standards durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA – die katastrophalen Folgen der neoliberalen Globalisierung für Millionen Menschen in der ganzen Welt immer deutlicher machen.
Debatte in Toulouse mündet 2018 in Europa-Konferenz in Deutschland
Im Zentrum der Debatte in Toulouse standen dabei der Zustand und die Zukunft Europas. Hugo Braun, Sprecher von Attac Deutschland: "Attac Deutschland hat bei der Sommeruniversität einen Diskussionsprozess für ein anderes Europa initiiert, der im kommenden Jahr in eine große Konferenz in Deutschland münden wird. Dort wollen wir uns nicht allein mit der EU befassen, sondern Wege zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Gesamteuropa erkunden. Aus der Kritik des Bestehenden wollen wir die Vision eines anderen Europas entwickeln."
Ebenfalls großen Raum in den fast 100 Workshops, Seminaren und Diskussionsforen der ESU nahm das Thema Klimagerechtigkeit ein. Die ESU-Teilnehmenden erklärten sich denn auch solidarisch mit den Anti-Kohle-Protesten des Bündnisses Ende Gelände im Rheinland am Wochenende. Im November wird sich Attac zudem an den Gegenaktivitäten zu der UN-Klimakonferenz (COP23) in Bonn beteiligen.
Toulouse war bereits die vierte Station der Europäischen Sommeruniversität von Attac. In drei Jahren wird sie voraussichtlich wieder in Deutschland zusammenkommen.
Für Rückfragen und Interviews:
- Hugo Braun, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0171 5422 515, braun@attac.de
- Aurélie Trouvée, Sprecherin Attac Frankreich; über: Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 0151 6141 0268, presse@attac.de
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In der inhaltlichen Begründung der Beschwerde versteht das Finanzamt Frankfurt unter dem Satzungszweck „Volksbildung“ nur dann politische Bildung, wenn sie sich mit dem Status quo beschäftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinnützig. Dies sei den Parteien vorbehalten, so die Beschwerdebegründung. „Diese Sichtweise ist willkürlich und nicht vom Gesetz gedeckt. Richtig hat das Finanzamt erkannt, dass ein demokratischer Diskussionsprozess ein gesellschaftlicher Vorgang ist. Hierzu gehört für uns zunächst einmal viel Bildungsarbeit, um die Öffentlichkeit beispielsweise über die Auswirkungen einer zu stark deregulierten und globalisierten Wirtschaft zu informieren“, so Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. „Das Finanzamt zeigt ein antiquiertes Verständnis von Bildung, welches mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Denn Bildungsprozesse vermitteln nicht nur Wissen, sondern ermöglichen es den Beteiligten, selbst aktiv zu werden, um sich für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft einzubringen“, stellt Friedrichs weiter fest.
Durch die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzhof wird erneut die politische Dimension des Falls deutlich. Das Vorgehen des Finanzministeriums erweckt den Eindruck, dass politisches Engagement und Gemeinnützigkeit von Seiten des Ministeriums als zueinander entgegengesetzt angesehen werden. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac deshalb die Gründung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ angestoßen, um sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung einzusetzen. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich mittlerweile angeschlossen.
Attac kann derzeit keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.
Für Rückfragen:
* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 01773276659
* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro,
Tel. 06990028140, 017699813292
* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle,
Tel. 06990028142
"Attac setzt sich seit seiner Gründung für eine Finanztransaktionssteuer, streng regulierte Kapitalmärkte und Steuergerechtigkeit ein. Und dieses bürgerschaftliche Engagement, das sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck als beispielhaft lobte, will ausgerechnet der Bundesfinanzminister behindern? Wir sind fassungslos über diesen Angriff auf eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, die Weisung an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium seine Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt, statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren."
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.
Trotz dieses klaren Richterspruchs hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
"Entgegen der Auffassung des Finanzamts sprechen die thematischen Schwerpunktaktionen […] nicht gegen die Gemeinnützigkeit des Klägers. Mit diesen Themen hat sich der Kläger im Rahmen der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens vielmehr kritisch an einem gesellschaftlichen Diskurs beteiligt, der […] die in der Gesellschaft vorhandenen Interessenkonflikte aufgreift", lautet eine zentrale Passage in dem 47-seitigen Schriftstück.
Das Gericht widerspricht insbesondere der Auffassung des Finanzamts, Attac sei zu politisch: "Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft. Die politische Tätigkeit darf nur nicht Selbstzweck der politischen Agitation sein." Dies sei bei Attac nicht der Fall, vielmehr seien die Aktionen des Netzwerks in ein "vielfältiges Informations- und Bildungsangebot über fiskalische und wirtschaftliche Zusammenhänge" eingebettet.
Und die Richter stellen klar: "Information und Aufklärung bei der politischen Bildung […] können auch Anregungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Abwendung […] schädlicher Entwicklungen der Gesellschaft bedeuten."
Trotz dieses klaren Richterspruchs hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.
"Die Frankfurter Finanzverwaltung ist offenbar entschlossen, das Engagement von Attac mit aller Kraft zu behindern und uns so viele Knüppel wie nur möglich zwischen die Beine zu werfen. Dabei beharrt die Behörde im Gegensatz zu den Richtern auf einem autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verständnis zivilgesellschaftlichen Engagements, das in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Die politische Verantwortung liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung, mit deren Kenntnis, wenn nicht gar Billigung, das Finanzamt seinen Feldzug gegen Attac führt."
Hintergrund
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte daraufhin Klage ein, der das Hessische Finanzgericht am 10. November 2016 vollständig stattgab: Attac habe weder einseitig agitiert, noch Partikularinteressen geltend gemacht, sondern nur zum demokratischen Diskussionsprozess beigetragen, um durch sachliche Auseinandersetzung zu einer "besten Lösung" zu kommen.
Infolge der Entscheidung des Finanzamts können die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit seither ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Dennoch traten nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden stieg an.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Was ist Attac?
Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Attac dabei ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 30 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis,Tel. 0177 3276 659
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
Attac Deutschland
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg
"Wie wollen wir zusammen leben?" So lautet der Titel einer neuen Reihe von Unterrichtsmaterialien für Grundschulen sowie die Klassenstufen fünf und sechs, die das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kooperation mit dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg (HVD) herausgibt. Die Materialien eignen sich insbesondere für den Lebenskunde-, Ethik-, Religions- und Sachkundeunterricht. Im Zentrum stehen ethische Fragen.
Den Auftakt machen fünf Unterrichtseinheiten, die der Frage "Was ist gerecht?" nachgehen. Darin geht es um die kindgerechte Erarbeitung verschiedener Teilungsvarianten ("Teilen, wie geht das?"), einen angemessen Umgang mit begrenzten Ressourcen ("Wie viel ist gerecht?"), den Einfluss unterschiedlicher Voraussetzungen und Bedürfnisse auf das individuelle Gerechtigkeitsempfinden ("Wieso dürfen die und ich nicht?"), das Hinterfragen von Privilegien ("Dann ändern wir halt die Regeln!") sowie um die Frage, inwieweit persönlicher Besitz auch gesellschaftliche Verantwortung bedeutet ("Wer soll das bezahlen?"). Insbesondere die letzten beiden Einheiten führen dabei kindgerecht an die Themen Armut und Reichtum, gesellschaftliche Verteilungsmechanismen und politische Entscheidungsfindung heran.
"Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit geht es um weit mehr als nur die Sicherung der eigenen Existenz. Es geht um Lebensqualität, Teilhabe und die Anerkennung unterschiedlicher Voraussetzungen und Bedürfnisse. Im Bemühen um eine möglichst gerechte Verteilung materieller Güter und immaterieller Rechte drückt sich letztlich die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines jeden Menschen aus", sagt Dr. Alexander Bischkopf vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg.
Holger Oppenhäuser von Attac ergänzt: "Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen, Kinder und Jugendliche an das Thema heranzuführen und das Nachdenken über Verteilungsgerechtigkeit zu fördern."
Die fünf Unterrichtseinheiten stehen zum kostenlosen Download bereit oder können für acht Euro plus Versand gedruckt bestellt werden
Für Rezensionsexemplare:
- Frauke Distelrath, Pressestelle Attac Deutschland, presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42
- Sabrina Banze, Pressestelle, Humanistischer Landesverband Berlin-Brandenburg, presse@hvd-bb.de, Tel. 030 613 904-280
Für Rückfragen und Interviews:
- Holger Oppenhäuser, Attac-Bildungsarbeit, holger.oppenhaeuser@attac.de, Tel. 069 900 281 29
- Dr. Alexander Bischkopf, HVD-Bildungsreferent, über: HVD-Pressestelle, presse@hvd-bb.de, Tel. 030 613 904-280
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration "Wir haben es satt!" am Samstag in Berlin. Das breite Demo-Bündnis, zu dessen Trägern Attac gehört, fordert unter dem Motto: "Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!" eine Agrar- und Ernährungswende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft. Der Schwerpunkt von Attac liegt dabei auf dem Widerstand gegen Freihandel, insbesondere gegen die vorläufige Anwendung und Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU.
"CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem im Eisfach liegenden Freihandelsvertrag der EU mit den USA. Auch durch CETA sollen transnationale Konzerne Sonderklagerechte erhalten. Dass in CETA dem Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS nun das Etikett 'Handelsgerichtssystem' ICS aufgeklebt worden ist, ändert an der Sache nichts. Weiterhin wird so die Macht großer Konzerne gestärkt, während Demokratie und Gemeinwohl zunehmend ausgehöhlt werden", sagte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Doch Agrar- und Lebensmittelpolitik müssen sich an den Bedürfnissen und Belangen von Menschen, Tieren und Umwelt orientieren, nicht an den Interessen von Konzernen. Dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!"
Der Attac-Block unter dem Motto "CETA in die Tonne" zieht mit einem Lautsprecherwagen durch die Straßen. Hanni Gramann: "Unser Motto macht deutlich: CETA gehört auf den Müll und darf im Februar nicht durch das Europaparlament ratifiziert werden. Mit dem Abkommen würden Umweltschutz, Verbraucherschutz und die bäuerliche Landwirtschaft auf der Strecke bleiben".
Die Demonstration, zu der viele Tausende Teilnehmer erwartet werden, startet am Samstag um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin mit einer Auftaktkundgebung und führt über die Leipziger Straße am Bundesrat und dem Landwirtschaftsministerium vorbei und schließlich nach einem Schlenker durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor, wo um 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Attac-Pressekontakt bei der Demonstration:
- Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 3060 8762
Weitere Termine zur EU-Handelspolitik:
- 24. Januar, 19.30 Uhr, Frankfurt am Main: Podiumsdiskussion "Umstrittenes Handelsabkommen CETA - Gut für die Wirtschaft? Gefahr für die Demokratie?" (Attac Deutschland)
- 25. Januar, 18 Uhr, Berlin: Podiumsveranstaltung "Make Europe Great Again? Kontinuitäten und Diskontinuitäten europäischer Handelspolitik nach dem Wechsel im Weißen Haus" (Organisationen aus dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar")
- 24. und 25. März, Kassel: Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP, CETA, TiSA und anderen Freihandelsabkommen zu planen (Bündnis "TTIP unfairhandelbar)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen.
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine andere und bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt."
Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der EU, sei absurd. "Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen", sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nach Ansicht von Attac nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa brauche eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.
Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.
Attac erhält keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Für Rückfragen und Interviews:
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893
- Johannes Döring, Attac-Koordinierungkreis, Tel. 0160 9078 0266
Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit dem Thema Gemeinnützigkeit. Anlass ist der "Fall Attac": Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung hieß es, das Netzwerk agiere zu politisch. Im November diesen Jahres hob das Hessische Finanzgericht den Bescheid des Finanzamtes auf und stellte die Gemeinnützigkeit von Attac wieder her.
"Auch wenn wir vor Gericht die Gemeinnützigkeit zurückerstreiten konnten und die Richter klar festgestellt haben, dass politisches Engagement der Gemeinnützigkeit grundsätzlich nicht entgegensteht – das Problem bleibt: Finanzämter legen die Abgabenordung unterschiedlich aus. Politisch aktive Organisationen müssen weiterhin fürchten, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Anders als Attac können kleinere Vereine nicht einen Jahre andauernden Streit mit dem Finanzamt durchhalten, bis sie vor Gericht Recht bekommen. Für sie ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit existenzbedrohend. Gefragt ist eine Klarstellung des Gesetzgebers und ein deutliches Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit selbstlosen politischen Engagements. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören in einer modernen Demokratie untrennbar zusammen."
In ihrer Urteilsbegründung im Fall Attac folgten die Richter der Argumentation der Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei allein die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
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"Freihandel ist nur eine besondere Form des Protektionismus, der Konzerninteressen schützt. Freihandel ist der Protektionismus der Reichen und Mächtigen", sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. "Unser Ziel im Widerstand gegen CETA und TTIP ist nicht Protektionismus. Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, die Entwicklungschancen für alle Länder bietet, und dort für alle Menschen und nicht nur für kleine Wirtschaftseliten." Bereits 2003 hat Attac mit anderen Organisationen den konkreten Vorschlag eines alternativen Handelsmandates ausgearbeitet.
In dem Papier verurteilt Attac auch klar eine rechtspopulistische Globalisierungsgegnerschaft: "Der auflebende Nationalismus, verbunden mit unrealistischen Hoffnungen auf eine protektionistische Abschottung bringt uns diesem Ziel nicht näher. Im Gegenteil: Die Ursachen für gesellschaftliche Probleme als Folge der Globalisierung bei deren Opfern zu suchen, lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche der betroffenen Gesellschaften ohne Entwicklungsperspektive lässt."
Bertelsmann-Studie stellt falsche Fragen
Mit Kritik reagiert Attac auf die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die behauptete, Globalisierungskritik sei eine zentrale Ursache für Rechtspopulismus. "Wer die falschen Fragen stellt, kann keine richtigen Analysen treffen. In der Studie wird lediglich danach gefragt, ob die Befragten die Globalisierung als Bedrohung sehen. Es wird nicht differenziert, was die Teilnehmenden unter Globalisierung verstehen und worin sie die Bedrohung sehen", sagt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Wenn dann bei den Befragern noch die eigene politische Agenda ins Spiel kommt, wird es neoliberale Propaganda mit pseudo-wissenschaftlichem Anstrich: Als Verantwortliche für den Rechtsruck sollen nicht die Verfechter einer Wirtschaftspolitik benannt werden, die auf globaler Ebene das Recht des Stärkeren durchsetzt. Schuld sollen diejenigen sein, die diese neoliberale Form der Globalisierung kritisieren."
Attac warnt seit seiner Gründung vor mehr als 15 Jahren davor, dass eine Globalisierung unter neoliberaler Dominanz, die lediglich den Schutz von Investitionen und die Öffnung von Märkten zum Ziel hat, aber auf Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt, soziale Ungleichheit und Naturzerstörung verschärft und damit die Gesellschaften spaltet.
Für Rückfragen und Interviews:
- Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257
In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation der Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot. Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.
"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt", sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden."
Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.
Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17. September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Attac wurde in dem Prozess vertreten durch Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht.
Für Rückfragen:
⦁ Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
⦁ Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
⦁ Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
⦁ Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle,
Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
Hintergrund
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte daraufhin Klage ein.
Die Entscheidung des Finanzamts bedeutete, dass die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen konnten. Dennoch traten nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden stieg an..
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)
Was ist Attac?
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
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Steht das Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel.
Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung, das Netzwerk sei zu politisch. Tatsächlich verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus, halten die Globalisierungskritiker dagegen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecke sei ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung nicht denkbar (www.attac.de/klagebegruendung).
"Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes ist nicht hinnehmbar. Sie behindert nicht allein das Engagement von Attac; sie trifft die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft, die für eine moderne Demokratie Voraussetzung ist. Bürgerschaftliches Engagement für eine gerechte Welt ist per se politisch – und gemeinnützig", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. Es sei die Aufgabe kritischer Organisationen, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen seien unverzichtbar, um das Gemeinwohl gegenüber mächtigen Einzelinteressen global agierender Konzerne und Banken zu verteidigen.
Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17. September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Die Verhandlung am 10. November ist öffentlich. Attac wird in dem Prozess vertreten durch Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
Hintergrund
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte daraufhin Klage ein.
Die Entscheidung des Finanzamts bedeutet, dass die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können. Dennoch sind nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)
Was ist Attac?
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
"Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen", sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen."
Unter dem Dachthema "Globale Ungleichheit bekämpfen" wird Attac die deutsche G20-Präsidentschaft von Anfang an kritisch begleiten und mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren. Dazu zählen der Klimawandel ebenso wie eine unzureichende Regulierung der Finanzmärkte und der Fortbestand von Steueroasen, eine sozial und ökonomisch desaströse Austeritätspolitik und die Zerstörung von Lebensgrundlagen, die Millionen Menschen weltweit in die Flucht treibt.
"Und selbstverständlich werden wir auch den G20-Gipfel nutzen, um den Kampf gegen CETA, TTIP, TiSA und Co. auszuweiten und kurz vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen gegen die verheerende Freihandelsdoktrin zu setzen, für die auch die G20 steht", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Wir werden nicht locker lassen und dafür sorgen, dass CETA auch nach seiner Unterzeichnung heute noch lange nicht in trockenen Tüchern ist.".
Gemeinsam mit Bündnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel einen Aktionsdreiklang aus Alternativgipfel, Großdemonstration und Aktionen Zivilen Ungehorsams.
Für Rückfragen und Interviews:
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893
"Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen niederkonkurriert, entsteht für alle das Beste?", fragt Thomas Pfaff von Attac. "Wir wollen das seltsame Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus hinterfragen – und die ihm innewohnende Komik herausarbeiten." Spätestens mit der Weltfinanzkrise von 2008 habe der Neoliberalismus seinen Offenbarungseid geleistet Thomas Pfaff: "Es ist höchste Zeit, ihn dorthin zu befördern, wo er hingehört – ins Museum."
Der Direktor des NRW-Forums, Alain Bieber, hat bereits zugesagt, die Performance-Kunstwerke entgegenzunehmen. Sie sollen Teil der aktuellen Ausstellung "Planet B" werden. "Mit Planet B wollen wir neue Impulse für eine neue Welt setzen. Es geht um die großen sozialen, gesellschaftlichen Fragen unseres Jahrzehnts: Wie werden wir leben? Wo werden wir wohnen? Um was werden wir kämpfen? Wir freuen uns, dass dazu auch das Projekt 'Neoliberalismus ins Museum' neue Denkanstöße liefert", sagt Alain Bieber.
Die Performance beginnt um 14 Uhr vor der Kunsthalle K 20 (Grabbeplatz) in Düsseldorf, trifft gegen 15.45 Uhr am NRW-Forum (Ehrenhof 2) ein und endet dort gegen 16.30 Uhr.
Als Gäste werden unter anderem erwartet: der renommierte Kunstkritiker Prof. Friedrich von Humbug, der Sänger Michael Hohn mit seinem Hit "Krisen lügen nicht" und der "Geldscheinheilige Bankratius".
Mit der Aktion wollen die Organisatoren auch eine Ausstellung anregen, die sich inhaltlich, satirisch und künstlerisch mit Geschichte, Ideologie und Realität des Neoliberalismus auseinandersetzt.
Die Performance ist Teil der bundesweiten Attac-Sommerakademie vom 3. bis 7. August in Düsseldorf (Gymnasium Koblenzer Straße, Theodor-Litt-Straße 2).
Presse-Kontakte:
- Thomas Pfaff, Attac Köln, Tel. 0170 9041 451
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis / Attac Düsseldorf, Tel. 0152 0291 1257
Wie lassen sich der Freihandelswahn und konkret TTIP und Ceta – die geplanten Abkommen der EU mit den USA und Kanada – stoppen? Was können soziale Bewegungen dem zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus in Europa entgegensetzen? Wie geht der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik weiter? Was kann die nächste Bankenkrise verhindern? Und überhaupt: Was tun angesichts einer neoliberalen Entwicklung, die zu immer mehr Naturzerstörung und Verelendung weltweit führt?
Diese aktuellen Fragen stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Attac-Sommerakademie. Unter dem Motto "Wissen, Aktion, Strategie – Für eine solidarische Welt" kommen vom 3. bis 7. August hunderte Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf zu der zentralen Bildungsveranstaltung des globalisierungskritischen Netzwerkes zusammen. In mehr als 100 Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Exkursionen setzen sie sich mit der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen.
Neben inhaltlichen Seminaren vermitteln Workshops politisches Handwerkszeug. Dazu kommt ein umfangreiches Kulturprogramm mit Konzerten, Kleinkunst und Ausstellungen. Das Programm richtet sich sowohl an Neulinge, die sich mit zentralen Positionen der globalisierungskritischen Bewegung vertraut machen möchten, als auch an fortgeschrittene Aktive, die eine Debatte vertiefen möchten.
Kunstaktion "Neoliberalismus ins Museum"
Aktivistischer Höhepunkt des Treffens wird eine satirische Performance-Demo-Prozession am 6. August sein, die den Neoliberalismus ins Museum befördert. Der Leiter des NRW-Forums hat bereits zugesagt, die Exponate entgegenzunehmen – darunter einige "Handtaschen Maggie Thatchers" und ein Bild im Stil des bekannten Malers Sigmar Polke mit der Aufschrift "Höhere Wesen befahlen: Neoliberalismus im Museum abgeben."
Aktionsakademie trifft Sommerakademie
Ob Sambatrommeln, Adbusting oder Straßentheater: Weil nicht nur politisches Wissen, sondern auch gute Aktionen gelernt sein wollen, findet auf dem Gelände der Sommerakademie parallel auch die Aktionsakademie von Attac statt. Die Teilnehmenden können beide Programme nutzen, egal für welche Akademie sie sich anmelden.
Die fünf Tage Sommer- und/oder Aktionsakademie von Attac kosten 120 Euro inklusive Vollverpflegung, Übernachtungsmöglichkeit in einer Turnhalle und Kinderbetreuung. Tageskarten können vor Ort gekauft werden.
Presse-Akkreditierungen sind möglich per E-Mail an presse@attac.de.
Pressekontakte für Rückfragen:
- Annette Schmid, Attac Düsseldorf, Tel. 01523 3795 299
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis / Attac Düsseldorf, Tel. 0152 0291 1257
- Dirk Friedrichs, Attac-Koordinierungskreis und Vorstand Attac-Trägerverein e.V., Tel. 0177 3276 659
- zur Aktionsakademie: Wolf Raul, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 3360 3192
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Highlights der Attac-Sommerakademie 2016
Mittwoch, 3. August, 19 Uhr
Bunter Eröffnungsabend "Auf dem Weg in eine bessere Welt". Ergänzt werden die Beiträge durch Filmausschnitte, Performances und Aktionspräsentationen sowie eine Hommage an Heinrich Heine des Düsseldorfer Schauspielers Matthias Fuhrmeister.
Donnerstag, 4. August, 15 Uhr
Forum "Rechtspopulismus und die neue Rechte" mit Dr. Bartek Pytlas (Forschungsschwerpunkt u.a. Rechtsradikale Parteien in Europa), Delara Burkhardt (stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos) und Holger Oppenhäuser (Politologe, zuständig für den Bereich Bildung im Attac-Bundesbüro)
Donnerstag, 4. August, 17 Uhr
Workshop "Flucht und Migration: Herausforderungen für emanzipatorische Politik" des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, der ein Thesenpapier zur Diskussion stellt.
Freitag, 5. August, 15 Uhr
Workshop "Mit der Demokratie neu beginnen – Strategien für das dissidente Drittel" u.a. mit Andrea Ypsilanti (SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne)
Freitag, 5. August, 15 Uhr
Workshop "Stammtischkämpfer/in gegen Rassismus" mit Holger Oppenhäuser
Freitag, 5. August, 19.30 Uhr
Konzert der No Border Band, antirassistisches Musikprojekt aus Düsseldorf
Donnerstag, 4. August, 17 Uhr
Forum "Europa" u.a. mit Andreas Fisahn (Jura-Professor Universität Bielefeld, Wissenschaftlicher Attac-Beirat)
Freitag, 5. August, 17 Uhr
Forum "Acht Jahre nach der Bankenkrise – was hat Europa aus der Krise gelernt?" mit Sven Giegold (Mitgründer von Attac Deutschland und langjähriger EU-Parlamentarier)
Donnerstag, 4. August bis Samstag, 6. August, jeweils ab 9.30 Uhr
Seminar "Freihandel in die Defensive! Warum und wie wir TTIP, CETA & Co stoppen müssen"
Samstag, 6. August, 17 Uhr
Forum "Agrar-Welthandel" u.a. mit Jutta Sundermann (Attac Deutschland und Aktion Agrar) und Dr. Thomas Dürmeier (Wissenschaftlicher Beirat von Attac)
Samstag, 6. August, 9.30 Uhr
Seminar mit Performance-Demonstration "Neoliberalismus ins Museum" u.a. mit Klaus Klinger (Freischaffender Künstler aus Düsseldorf) und Sebastian Pohl (Künstlerischer Leiter Kunstverein Positive-Propaganda e.V. in München)
Sonntag, 7. August, 9.30 Uhr
Abschlusspodium "Utopie konkret Übergänge zu einem guten Leben" mit Ingrid Kurz-Scherf (Professorin für Politik und Geschlechterverhältnis, Uni Marburg) und Klaus Dörre (Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie, Uni Jena)
"Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar", heißt es in der 15-seitigen <media 71403 - - "TEXT, Attac Klagebegruendung FGKassel, Attac_Klagebegruendung_FGKassel.pdf, 1.0 MB">Klagebegründung</media>. Das betreffende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die "unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien" dienen.
Dennoch schreiben die Finanzministerien im Bund und den Ländern den Finanzämtern einen deutlich restriktiveren Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement vor. So beharrt das Finanzamt Frankfurt darauf, dass gemeinnützige Organisationen nur ausnahmsweise zur politischen Willensbildung beitragen dürften. Dazu stellt Attac in der Klagebegründung klar fest: "Für diese Position findet sich keine Begründung im Gesetzeswortlaut, sie ist am Gesetzeswortlaut vorbei entwickelt worden." Das Finanzgericht wird entscheiden müssen, ob die Exekutive das Gesetz falsch auslegt.
In der Klagebegründung legt Attac dar, dass seine Aktivitäten vom gemeinnützigen Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens gedeckt sind sowie der Bildung dienen. Zur gemeinnützigen politischen Bildung gehöre es auch, "die Öffentlichkeit über die Gefahren einer zu stark deregulierten und globalisierten Wirtschaft zu informieren".
Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins: "Für eine funktionierende Demokratie ist eine aktive und politisch streitbare Zivilgesellschaft unabdingbar. Bürgerschaftliches Engagement für eine gerechte Gesellschaft ist per se politisch. Attac engagiert sich für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist politisch – und gemeinnützig."
Attac wird in dem Prozess vertreten durch Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht.
Hintergrund:
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac hat daraufhin Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht.
Die Entscheidung des Finanzamts bedeutet, dass die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können. Dennoch sind nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Was ist Attac?:
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Für Rückfragen:
- Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, über: Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
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"Das G20-Treffen wird für Attac und die globalisierungskritische Bewegung insgesamt eine wichtige Gelegenheit bieten, unserer Vorstellung von einer solidarischen, ökologischen, friedlichen und auf Gleichheit der Geschlechter basierenden Gesellschaft Nachdruck zu verleihen", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Angedacht seien ein Gegengipfel, Demonstrationen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams.
Das Treffen in Hamburg wird das erste Treffen der "Gruppe der 20" – kurz: G20 – in Deutschland sein. Erwartet werden die Regierungs- und Staatschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder. "Die G20 hält sich viel darauf zugute, dass die in ihr vertretenen Regierungen mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Weniger wird darüber gesprochen, für welche Politik diese Regierungen stehen", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. "Von ihnen sind keine demokratischen und gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten."
Im November 2008 trat die Gruppe der 20 in ihrer jetzigen Zusammensetzung erstmals in Washington zusammen, um Konsequenzen aus der weltweiten Banken- und Finanzkrise zu ziehen. Die Teilnehmer versprachen, alles zu tun, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen könne. Roland Süß: "Passiert ist seither so gut wie nichts. Offenbar sollten die Vereinbarungen lediglich die Bevölkerung beruhigen und der entstehenden globalen Protestbewegung den Boden entziehen."
Der G20 gehören neben den Ländern der G7 auch die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie einige wichtige Schwellenländer an. Die EU ist formell Mitglied. Auch die Chefs der Europäischen Zentralbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds', der Afrikanischen Union und anderer internationaler Organisationen nehmen an den Beratungen teil.
Für Rückfragen und Interviews:
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893
"Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamts trifft nicht nur Attac, sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft. Diese ist in einer globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht über das Leben der Menschen bekommen, für eine funktionierende Demokratie unabdingbar und lebensnotwendig", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Attac streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig."
"Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Sicht folgen wird. Unsere Arbeit verstößt an keiner Stelle gegen die Vorgaben der Gemeinnützigkeit. Wir erleben seit deren Entzug durch das Frankfurter Finanzamt eine Welle der Solidarität aus der Gesellschaft. Viele Einzelpersonen und Organisationen unterstützen uns", ergänzte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Mit der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" sei zudem ein Bündnis an die Öffentlichkeit getreten, das sich für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer lebendigen Demokratie einsetzt.
Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein. Am 27. Januar 2016 erhielt Attac den Einspruchsbescheid.
Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit sind viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.
Zusammen mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Für Rückfragen und Interviews:
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,Tel. 0152 0291 1257
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Trägerverein, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706
- Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Trägerverein, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
Das Verhältnis von Migration und Globalisierung, Perspektiven in der Eurokrise und der Widerstand gegen Freihandel: Diese Themen stehen im Zentrum der inhaltlichen Debatte beim Herbst-Ratschlag von Attac Deutschland. Vom 6. bis 8. November kommen Attac-Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland in Mannheim-Neckarau zu dem bundesweiten Treffen des globalisierungskritischen Netzwerkes zusammen.
Erwartet werden mehr als hundert Teilnehmende. Gemeinsam diskutieren sie aktuelle politische Themen, legen die Schwerpunkte der Attac-Arbeit für die kommenden Monate fest und planen die Kampagnen des Netzwerkes. Die Delegierten verabschieden den Attac-Haushalt 2016 und wählen die bundesweiten Gremien. Ein kleines Kulturprogramm bietet zudem einen nostalgischen Rückblick auf 15 Jahre Attac Deutschland.
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Er trifft sich zweimal jährlich und ist öffentlich. Für Interessierte, die Attac kennen lernen möchten, sind insbesondere die Diskussionsveranstaltungen im Plenum interessant.
- Freitag, 6. November, 19.30 Uhr
Podiumsdiskussion "Quo vadis Europa? - Interventionspunkte für Soziale Bewegungen"
- Samstag, 7. November, 9 bis 11 Uhr
Plenum "Migration - an den Grenzen!? Globalisierungskritische Aspekte und Interventionsmöglichkeiten"
Wir bitten um Vorankündigung und laden Sie herzlich zur Teilnahme und Berichterstattung ein. Bitte akkreditieren Sie sich per E-Mail an presse@attac.de oder am Anmeldetisch vor Ort.
bis Sonntag, 9. August, 13 Uhr
Wie kann der Widerstand gegen die europaweite Austeritätspolitik weitergehen? Welche Interessen vertritt die deutsche Regierung im Schuldenstreit mit Griechenland? Was können soziale Bewegungen ihnen entgegensetzen? Und überhaupt: Was tun angesichts einer Globalisierung der Wirtschaft, die zu immer mehr Naturzerstörung und einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich führt? Wem Fragen wie diese auf den Nägeln brennen, der findet bei der Attac-Sommerakademie viele Gelegenheiten zu lernen und zu diskutieren.
"Wissen, Aktion, Strategie – Für eine solidarische Welt" lautet das Motto des Treffens vom 5. bis 9. August in Marburg. Erwartet werden auf dem Gelände der dortigen Richtsberg-Gesamtschule hunderte Attac-Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland, die sich in mehr als 100 Seminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzen, Alternativen weiter entwickeln und neue Positionen diskutieren. Im Fokus der Debatte stehen die Eurokrise sowie der Attac-Jahresschwerpunkt Wachstumskritik. Weitere Themen sind Freihandel, die Funktionsweise von Finanzmärkten, Klimagerechtigkeit, alternative Wirtschaftsformen und viele mehr. Dazu kommen die Vermittlung von politischem Handwerkszeug und ein anspruchsvolles Kulturprogramm mit Konzerten, Kleinkunst, Lesungen und Filmabenden.
Los geht es am Mittwoch, 5. August, mit einem bunten Eröffnungsabend: Harald Schumann, Journalist des Tagesspiegels und Filmemacher ("Macht ohne Kontrolle") erläutert Ursachen und Zusammenhänge der Finanz- und Eurokrise, die Anti-Kohle-Aktivistin Dorothea Häußermann führt ins Thema Wachstumskritik ein, und Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, nimmt die neoliberale Welthandelspolitik aufs Korn. Dazu kommen Performances, Filmausschnitte, Shows und Musik.
Mit Marburg kehrt die Attac-Sommerakademie an ihren Geburtsort zurück: Im Jahr 2002 trafen sich in der mittelhessischen Stadt erstmals mehr als 1000 Menschen zur zentralen Bildungsveranstaltung von Attac. Seitdem kommen alljährlich mehrere hundert Menschen in einer anderen Stadt zur Sommerakademie des Netzwerks zusammen. Die Sommerakademie bietet eine gute Gelegenheit auch für Neueinsteiger, Attac kennen zu lernen und sich mit den Themen und Argumenten der globalisierungskritischen Bewegung vertraut zu machen.
Die Teilnahme an allen fünf Tagen kostet 80 Euro. Tageskarten können ebenfalls gekauft werden. Vor Ort wird eine Auswahl an veganen und vegetarischen Speisen zum Kauf angeboten.
Presse-Akkreditierungen sind möglich per E-Mail an presse@attac.de.
Für Rückfragen:
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257
- Volker Seel, Attac Marburg,
Tel. 0157 7153 9703 - Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin,
Tel. 069 900 281 42 oder 0151 6141 0268 (vor Ort)
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Highlights der Attac-Sommerakademie 2015
- Mittwoch, 5.8., 19 Uhr
Bunter Eröffnungsabend "Vor der Pflicht kommt die Kür – Eröffnung der Attac-Sommerakademie", mit Dorothee Häußermann (Anti-Kohle- und Degrowth-Aktivistin), Harald Schumann (Tagesspiegel-Redakteur und Filmemacher), Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung) und Julian Maier-Hauff (Musiker)
- Donnerstag, 6.8, 15 bis 16.30 Uhr
Forum "Wider besseres Wissen: Austeritätspolitik in der EU" mit Harald Schumann (Tagesspiegel-Redakteur und Filmemacher), und Sören Bartol (SPD-Bundestagsabgeordneter aus Marburg)
- Donnerstag, 6.8., 17 bis 18.30 Uhr
Forum "Welche Antworten hat die wachstumskritische Bewegung auf die Krise in Griechenland?" mit Dr. Susanne Götze (stellvertretende Chefredakteurin von Klimaretter.info) und Giorgios Chondros (Mitglied im Vorstand von Syriza, Umweltabteilung)
- Donnerstag, 6.8., 20 Uhr
Podium "Wachstum als Versprechen? Lösung und Ursache gesellschaftlicher Krisenphänomene" mit Brigitte Kratzwald (freischaffende politische Aktivistin), Dr. Alexander Schumann (Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags), Dr. Sabine Reiner (Leiterin des Bereichs Wirtschaftspolitik in der Verdi-Bundesverwaltung)
- Freitag, 7.8., 14.30 Uhr bis 17 Uhr
Gemeinsame Aktion der Sommerakademie-Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Marburger Innenstadt. Die Aktion wird während der Attac-Sommerakademie erarbeitet.
- Freitag, 7.8., 20.30 bis 22 Uhr
Live-Konzert mit Rainer von Vielen
- Samstag, 8.8., 15 bis 16.30 Uhr
Forum "Globalisierungskritik und Rechtspopulismus I" mit Dr. Ralf Ptak (Volkswirt, Privatdozent an der Uni Köln) Andreas Kemper (Publizist und Soziologe)
- Samstag, 8.8., 17 bis 18.30 Uhr
Forum "Globalisierungskritik und Rechtspopulismus II" mit Stephan Lindner (Politologe, Attac-Projektgruppe Eurokrise) und Eckhard Rülke (Attac-Unterarbeitsgruppe Geldsysteme)
- Samstag, 8.8., 20 bis 21.30 Uhr
Offener TTIP-Abend
- Sonntag, 9.8., 9.30 bis 12.30 Uhr
Abschlusspodium "Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen! Wie kann das gehen?" mit Hendrik Sander (Klimaaktivist und Politikwissenschaftler), Dr. Tadzio Müller (Politikwissenschaftler, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Elena Gálvez (Mitbegründerin des Kollektivs YASunidos, Universitätsdozentin, Acción Ecológica)
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung ist oft existenzbedrohend.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" stellt fest, dass der gesellschaftliche und politische Konsens darüber, was gemeinnützig ist, von den im Gesetz definierten Kriterien abweicht. Die Allianz fordert daher, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich in die Abgabenordnung schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und die Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit besteht.
Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist völlig unzeitgemäß. Es muss endlich den Einsatz für Menschenrechte ebenso eindeutig als gemeinnützig anerkennen wie das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder den Klimaschutz. Vereine und Personen, die damit einen wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung in Deutschland leisten, müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden und steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können." Sie fordert ein modernes Recht der Gemeinnützigkeit. "Es kann nicht sein, dass Vereine veraltete Gesetzesvorgaben erfüllen müssen, um als gemeinnützig zu gelten, und dann noch befürchten müssen, dass man ihnen die Gemeinnützigkeit nachträglich wieder aberkennt." Für diese Forderungen ist Amnesty Mitglied der Allianz.
"Ein gemeinnütziger Verein darf sich für Umweltschutz einsetzen und dazu auch politisch aktiv sein. Aber nur im Einzelfall, nicht zu allgemeinpolitisch und nicht auf kommunaler Ebene", kommentiert Jörg Rohwedder, Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", die Rechtslage. "Der Aufruf zu einer Demonstration oder die Beteiligung an einem Bürgerbegehren führen dazu, dass das örtliche Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt." Noch schwieriger werde es, wenn das Anliegen des Vereins nicht im Gesetz genannt ist. "Während die Förderung des Umweltschutzes gesetzlich als gemeinnützig anerkannt ist, ist es zum Beispiel die Förderung der Menschenrechte oder die Arbeit gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sexueller Identität nicht."
Die Allianz fordert daher, zusätzliche Zwecke in die Liste der Abgabenordnung aufzunehmen, sowie eine Klarstellung im Gesetz, dass gemeinnützige Organisationen selbstverständlich auch politisch aktiv sein können, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu erreichen.
"Wenn sich Menschen in einem Verein wie Attac zusammen tun und sich zum Wohl der Allgemeinheit in politische Debatten einmischen, wird dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen und so die Beteiligung der Menschen ausgebremst", kritisiert Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Aber politische Willensbildung darf in einer modernen Gesellschaft nicht allein den Parteien und Lobbyverbänden überlassen werden." Das globalisierungskritischen Netzwerk befindet sich seit mehr als einem Jahr im Widerspruchsverfahren gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit.
"Attac ist primär eine Bildungsbewegung, wir verfolgen den gemeinnützigen Zweck Bildung. Dass aus der Beschäftigung mit Themen auch Forderungen entstehen dürfen, ist allgemein anerkannt - doch das Finanzamt dreht uns einen Strick daraus", sagt Stephanie Handtmann. "Um die politische Willensbildung durch die Zivilgesellschaft zu verteidigen, haben wir uns der Allianz angeschlossen." Attac sei nicht der einzige Verein, der solche Probleme habe. "Die Finanzverwaltung interpretiert Aktivitäten zu politischen Themen extrem restriktiv."
Einen globalen Trend, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, beobachtet Julia Duchrow, Referatsleiterin Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. "Wir erleben bei Partnerorganisationen weltweit, dass ihre Arbeit von administrativen und gesetzlichen Regelungen stark eingeschränkt wird. Und wir stellen gleichzeitig fest, dass von uns im Inland geförderte Organisationen in ihrer Gemeinnützigkeit gefährdet sind und so ihren Förderanspruch verlieren könnten." Die Verweigerung der Gemeinnützigkeit kann die Vereine existenziell gefährden und stellt damit einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit dar. "Wir erwarten von Deutschland besonders vorbildliche Regeln für die Stärkung der Zivilgesellschaft, um so weltweit ein Signal zu setzen."
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" wird mit ihren Forderungen auf Politiker aller Parteien zugehen. Das Bündnis ist offen für weitere Mitglieder, die tatsächlich oder potenziell von solchen Gemeinnützigkeits-Problemen betroffen sind.]]>
Die Globalisierungskritiker wiesen dabei insbesondere auf die Ungleichbehandlung hin, die sie im Vergleich zu reinen Lobbyvereinigungen erfahren: Während Attac seit 444 Tagen ohne Gemeinnützigkeit auskommen muss, gelten etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, das Atomforum oder das Forum Grüne Vernunft, das sich für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt, als gemeinnützig.
"Das Engagement der Attac-Aktiven für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums oder einen fairen Welthandel soll nicht dem Gemeinwohl dienen – das profitfördernde Bewerben von Waffen-, Atom- und Gentechnik aber schon? Was für ein Hohn", sagte Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Bundesbüro von Attac. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, Attac endlich wieder den rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Gerade weil wir das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen, sind wir gemeinnützig!"
Es sei die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedrohe eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar sei.
Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April des vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus der Politik hat die Finanzverwaltung ihren Bescheid bisher nicht zurückgenommen. Das Widerspruchsverfahren läuft nach wie vor. Sollte das Finanzamt dem Widerspruch nicht stattgeben, wird Attac klagen.
Die Aktion vor der Staatskanzlei zeigte Attac als große Weltkugel. Ihr gegenüber standen die drei genannten Lobbyvereinigungen, dargestellt durch Personen in Ganzkörperanzügen, die eine Schusswaffen-Attrappe, ein Miniatur-Atomkraftwerk und "Gen-Gemüse" in den Händen hielten. Während auf den Namensschildern der Lobbyisten der Schriftzug "gemeinnützig" prangte, wurde er auf dem Attac-Schild durchgestrichen. Umstehende Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen diese Entscheidung und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Engagement gegen Lobbymacht! Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!" in die Höhe.
Für Rückfragen:
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069 900 281 42, mobil 0151 6141 0268, presse@attac.de
- Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 069 900 281 22
Terminhinweis für die Redaktionen:
Um die rechtlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit klarzustellen und künftige Auseinandersetzungen zu vermeiden, hat sich die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gebildet. 40 Vereine und Stiftungen fordern in der Allianz Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht. Attac ist Gründungsmitglied. Auf einer Pressekonferenz am Montag, 6. Juli, 11 Uhr, in Berlin (Haus der Bundespressekonferenz) stellt die Allianz ihre Forderungen vor. Mit dabei sein wird auch Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
- 11. April (Samstag), 11.00 bis 21.30 Uhr; 12. April (Sonntag), 9.00 bis 13.00 Uhr
- Gesamtschule Mitte, Hemelinger Str. 11, 28205 Bremen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac trifft sich am Wochenende zu seinem Frühjahrsratschlag in Bremen. Neben Attac-Aktiven aus dem ganzen Land sind Neu-Interessierte eingeladen, das Netzwerk kennenzulernen. Attac Deutschland wird sich im laufenden Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Wachstumskritik befassen. Unter dem Titel „Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden“ sollen beim Frühjahrsratschlag konkrete Schritte dazu diskutiert und beschlossen werden.
Samstagabend findet von 19.30 bis 21.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wachstumskritik angesichts von Krise und Krieg“ statt. Es diskutieren der Hamburger Journalist und Osteuropaexperte Kai Ehlers, die nordrhein-westfälische Feministin und Linken-Politikerin Katharina Schwabedissen und Attac-Kokreismitglied und Blockupyaktivist Werner Rätz aus Bonn. Moderation: Barbara Imholz vom Institut für Theologie und Politik in Münster.
Samstagnachmittag von 15.30 bis 17.30 Uhr werden Workshops u.a. zu den Themen Freihandelsabkommen, Kohle, Rüstung und Krieg sowie Austerität und Griechenland in der Krise angeboten. „Was Griechenland betrifft, lassen Martin Schulz und Elmar Brok durch ihre Äußerungen zum Besuch von Tsipras bei Putin ebenso wie Äußerungen von Schäuble und Gabriel erkennen, dass sie das Land als Vasallenstaat ansehen“, sagte Werner Rätz.
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac Deutschland. Er trifft sich zweimal jährlich. Der Frühjahrsratschlag ist ein Basistreffen.
Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme und Berichterstattung ein. Bitte akkreditieren Sie sich am Anmeldetisch vor Ort.
Rückfragen:
- Werner Rätz, im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, Tel.: 01632423 541
- Joachim Heier, Attac Bremen, Tel.: 0176 8799 3760
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Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.
"Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung für eine 'ökonomische Alphabetisierung' der Bürgerinnen und Bürger ernst und sehen es als Erfolg unserer Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen", sagte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. "Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden. Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft braucht Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit."
Es sei vielmehr die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft sei ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens.
Dies sieht auch Bundespräsident Joachim Gauck so: In einer Rede am gestrigen Donnerstag bei der Bosch-Stiftung würdigte er ausdrücklich die Verdienste von Attac als positives Beispiel für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
"Wir gehen davon aus, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinen Bestand haben wird. Dennoch wird unsere Arbeit momentan massiv erschwert. Wir setzen auf unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender, die mit uns der Meinung sind, dass Attac ist eine wichtige Stimme der kritischen Zivilgesellschaft ist und unsere Einmischung unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Jetzt erst recht – wir brauchen weiterhin jede und jeden!"
Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück. Allerdings kann Attac zurzeit für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
Für Rückfragen und Interviews
- Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706
- Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises,
Tel. 0152 0291 1257
"Die ESU war ein guter Ort, unsere gemeinsamen Kämpfe zu stärken gegen den Freihandel und die geplanten Abkommen TTIP und CETA, gegen die neoliberale Krisenpolitik in Europa und der ganzen Welt, gegen den Klimawandel und die ökologische Krise", sagte Genevieve Azam, Sprecherin von Attac Frankreich. "Ein guter Ort, konkrete Alternativen zu schaffen und miteinander zu verbinden. Ein guter Ort, unseren Horizont zu erweitern und uns darüber auszutauschen, wie die globale Krise zu bewältigen ist und ein Systemwandel angestoßen werden kann."
"Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein. Hier in Paris haben sich Akteurinnen und Akteure einer wachen und lebendigen europäischen Zivilgesellschaft getroffen, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist", ergänzte Hugo Braun von Attac Deutschland.
So werden zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa bei einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober ihren Protest gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen.
Ein wichtiger Bezugspunkt für den länderübergreifenden Aktivitäten gegen die europaweite Kürzungspolitik sind die Blockupy-Proteste: Anfang 2015 wollen die Aktiven die geplante Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main stören. "Die so genannte Eurokrise ist noch lange nicht vorbei, im Gegenteil: Das Krisenmanagement der EU wird zu einer Verschärfung der Krise führen und noch mehr Menschen in Armut und Elend stürzen. In Blockupy bündeln wir unseren Widerstand", sagte Werner Rätz von Attac Deutschland.
Die soziale und ökologische Frage zusammenzudenken war ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Sommeruniversität. Im Anschluss an die ESU kamen in Paris Vertreterinnen und Vertreter sozialer und ökologischer Bewegungen zu einer ersten internationalen Konferenz zusammen, um die Proteste gegen die UN-Weltklimakonferenz (COP 21) im Dezember 2015 in Paris vorzubereiten.
Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 war die ESU in Paris bereits die dritte länderübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes. In mehr als 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen tauschten sich die Teilnehmenden fünf Tage lang über zentrale Themen der globalisierungskritischen Bewegung aus.
Pressekontakt:
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 171 5422 515
- Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 170 5217 261
"Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. "Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein."
In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht.
Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beantwortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen?
Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich selbst organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwickeln. Hugo Braun: "Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive."
Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen.
Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 ist die ESU in Paris bereits die dritte länderübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.
Pressekontakt:
* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, +49 171 5422 515, braun@attac.de (in Paris ab 18. August):
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- Mittwoch, 24. Juli, 19 Uhr bis Sonntag, 28. Juli, 13 Uhr
- Stadteilschule Bergedorf, Ladenbeker Weg 13, 21033 Hamburg
Attac lädt zu seiner elften Sommerakademie ein. Vom 24. bis 28. Juli erwartet das globalisierungskritische Netzwerk in Hamburg-Bergedorf mehrere hundert Teilnehmende aus dem ganzen Land, die gemeinsam mit internationalen Referentinnen und Referenten unter dem Motto "Globalisierung 2.0: Analysen, Aktionen, Alternativen" in 100 Veranstaltungen debattieren. Die Attac-Sommerakademie bietet Wissensvermittlung und spannende Debatten, stiftet Gemeinschaft, berät und plant kreative politische Aktionen und unterhält mit einem vielfältigen Kulturprogramm.
"Auch 2013 bedeutet kapitalistische Globalisierung, dass Mensch und Umwelt hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Allerdings funktioniert die Globalisierung heute nicht mehr wie Ende der neunziger Jahre, als Attac gegründet wurde. Die Finanz- und Wirtschaftskrisen haben vieles durcheinander gewirbelt – auch in den Köpfen", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundeweiten Attac-Koordinierungskreis. "Gemeinsam fragen wir in Hamburg deshalb: Was heißt Globalisierung heute, wie sehen aktuelle Alternativen aus – und wie machen wir sie stark mit wirksamen Aktionen?"
Wie zahlreiche Umfragen zeigen, sieht eine große Mehrheit der Menschen hierzulande aber auch weltweit den Kapitalismus inzwischen skeptisch und hält das aktuelle Wirtschaftsmodell für kritikwürdig. Doch ist der Kapitalismus überhaupt reformierbar? Und wenn nein: Für welche anderen Wirtschaftsordnungen lohnt es sich zu streiten und wie kann der Weg dorthin aussehen? Darüber diskutieren auf dem Auftaktpodium Christian Felber, Begründer der Gemeinwohlökonomie, der Wirtschaftsjournalist Robert von Heusinger und die Politikwissenschaftlerin Ingrid Kurz-Scherf.
Beim Abschlusspodium dann loten Pedro Paez, ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Ex-Koordinator der Bank des Südens, Kirsten Schubert von Medico International und Alexandra Strickner von Attac Österreich "Tendenzen und Perspektiven der Globalisierung 2.0" aus. Was hat sich im vergangenen Jahrzehnt im globalen Maßstab ökonomisch, politisch und sozial verändert und was können soziale Bewegungen der neoliberalen Parole "So viel Markt wie möglich und dies weltweit" entgegensetzen?
Dazwischen liegen drei Tage mit Podien, Foren und Workshops zu Themen wie Finanzmarktregulation und Trockenlegung von Steueroasen, europäischer Widerstand gegen die Kürzungspolitik, gerechte Vermögensverteilung, Klimagerechtigkeit oder der Kampf gegen den Ausverkauf der Gemeingüter. Dazu kommen Aktionsideen, Überlegungen, welche politische Kampagne wie aufhorchen lässt und jede Menge Handwerkszeug für die praktische globalisierungskritische Arbeit.
Im Kulturprogramm zündet der Vortragskünstler Harry Rowohlt sein sprachliches Feuerwerk; Kai Degenhardt singt politische Lieder; die Band "Dubtari" – eine feste Größe in der deutschen Reggae- und Ska-Szene – sorgt für Bewegungsfreude, und Violetta Volrath, Theatermalerin am Staatstheater Mainz, stellt "Das Eine-Milliarde-Euro-Projekt" aus. Außerdem gibt es Exkursionen in die Umgebung von Bergedorf, Lesungen, Filme und noch mehr Musik.
Für Fragen und Interviews:
- Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 2175406
- Carolin Franta, Koordinatorin Sommerakademie, Tel. 0176 5054 5994
- Inken Bruns, Attac Bergedorf, Tel. 0177 6464 717
Hinweis für Medien:
Journalistinnen und Journalisten akkreditieren sich bitte per E-Mail unter
carola.gottas@attac.de oder vor Ort im Presseraum.
Auf der Sommerakademie erreichen Sie Attac-Pressesprecherin Dörthe Krohn
unter Tel. 0173 65 150 25.
"Blockupy – Europäischer Widerstand in der demokratiefreien Zone" lautet der Titel eines neu erschienen Attac-Buches, mit dem das globalisierungskritische Netzwerk Rückschau hält auf die vier Aktionstage im Frühjahr 2012. Denn Blockupy Frankfurt – das waren vier Tage lang Ausnahmezustand in der Finanzmetropole. Unter dem Motto "Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" protestierten bei den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai Zehntausende mit spontanen Kundgebungen, Platzbesetzungen, Aktionen, Flash-Mobs, Blockaden und einer kraftvollen Demonstration (es war die größte seit mehr als zehn Jahren in Frankfurt) gegen die europaweite Verarmungspolitik.
Zugleich verteidigten die Protestierenden aber auch das Demonstrationsrecht: Mit einem umfassenden Versammlungsverbot versuchte die Stadt, Frankfurt in eine demokratiefreie Zone zu verwandeln. So waren nicht nur die Protestteilnehmer aus ganz Europa, sondern auch unbeteiligte Bürger konfrontiert mit einer Geisterstadt fest in Polizeihand: Beamte in hochgerüsteten Uniformen und Absperrgitter dominierten das Straßenbild ums Bankenviertel. Bürger, die in der Sperrzone wohnten, mussten Checkpoints passieren; die Polizei fing Busse ab und sprach hunderte rechtswidrige Aufenthaltsverbote aus. Zur Rechtfertigung malten Stadt und Hessisches Innenministerium Horrorbilder von angeblich tausenden gewaltbereiten Demonstranten. Keines der Schreckensszenarien trat ein. Die Proteste waren, wie sie sein sollten: entschieden, laut und bunt.
In dem reich bebilderten Band finden sich neben einer Chronologie zahlreiche Beiträge aus Organisationen, die sich im Blockupy-Bündnis zusammenfanden. Aus ihren – zum Teil sehr unterschiedlichen – Blickwinkeln nähern sie sich einer Einschätzung der Rolle, die Blockupy in der europäischen Bewegung zukommt. Trotz aller nüchternen inhaltlichen Analyse ist der Band emotional geraten: Die Schrecken der allgegenwärtigen Polizeipräsenz, die Atmosphäre der Willkür, aber auch kleine und große Siege, überraschend fröhliche Augenblicke und die Stärke der Abschlussdemonstration sind zu finden.
Das Buch kann für 14,95 Euro im Attac-Webshop erworben werden.
"Blockupy – Widerstand in der demokratiefreien Zone", broschiert, 180 Seiten, über 90 farbige Abbildungen, 14,95 Euro (ISBN: 978-3-9813214-2-5)
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Wer in Hessen lebt und bei Attac aktiv ist oder das globalisierungskritische Netzwerk kennen lernen möchte, ist am Samstag, 8. Dezember, richtig beim Attac-Regionaltreffen Hessen in der Universität Gießen. Neueinsteiger erfahren dort, "wie Attac tickt", welche Themen die Globalisierungskritiker umtreiben und wie sie selbst aktiv werden können. Aktivistinnen und Aktivisten aus Attac-Ortsgruppen haben Gelegenheit, sich auszutauschen und untereinander vernetzen sowie die inhaltliche Debatte zu vertiefen.
"Hessen als Krisenmotor – und was wir dagegen tun können" – darüber diskutieren bei der Auftakt-Podiumsdiskussion am Vormittag Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Professor Hermann Heußner vom Verein "Mehr Demokratie e.V" und Bettina Böttcher von Verdi mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es geht unter anderem um die desaströsen Folgen der hessischen Schuldenbremse und die Privatisierung von Landeseinrichtungen wie den Unikliniken in Gießen und Marburg. In den inhaltlichen Workshops am Nachmittag wird der Faden weiter gesponnen. "Privatisierung in Kommunen – PPP und der Kampf dagegen", "Jenseits des Wachstums?! Postwachstumsstrategien vor Ort", "Bedingungsloses Grundeinkommen", "Die Kampagne Umfairteilen stellt sich vor" und "Kommunalfinanzen" lauten die Themen.
Neben politischen Inhalten kommen auch praktische Fragen nicht zu kurz. Das Spektrum der Workshops reicht dabei von "Neu bei Attac – Wie tickt Attac?" für Einsteiger über "Datenschutz in Attac-Gruppen" für erfahrene "Attacies" bis hin zu konkreten Tipps für die Aktionsplanung.
Los geht es um 10 Uhr im Philosophikum II in der Uni Gießen Karl-Glöckner-Straße 21. Das Treffen endet gegen 18 Uhr. Der Teilnahmebeitrag beträgt fünf Euro. Darin enthalten ist das Mittagessen und das Kuchenbuffet. Um besser planen zu können, bittet Attac um eine Anmeldung per E-Mail an regionalgruppen@attac.de.
Für Rückfragen der Redaktion:
- Simone Ott, Attac Wetzlar, simone.ott@attac.de, Tel. (0151) 2113 1314
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Was ist Attac?
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat 27.500 Mitglieder, 170 Ortsgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Eine Kampagne für die Umverteilung von privatem Reichtum und der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden. Das haben rund 300 Aktive am Wochenende beim Attac-Ratschlag – der Bundesvollversammlung des globalisierungskritischen Netzwerkes – in Köln entschieden. Ein weiteres zentrales Thema wird der Protest gegen die geplante Fiskal- und Wirtschaftsunion der EU sein.
Im Mittelpunkt der Diskussion in Köln stand die Rolle von Attac im Widerstand gegen die deutsche und europäische Krisenpolitik. "Gemeinsam mit allen emanzipatorischen Kräften hier zu Lande und in ganz Europa müssen wir uns entschieden gegen die europaweite Verarmungspolitik wehren und zugleich offensiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit kämpfen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Attac kommt dabei eine wichtige Rolle als Scharnier zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Spektren zu."
So wird sich das Netzwerk weiterhin zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen Organisationen im Bündnis Umfairteilen für eine angemessene Besteuerung Vermögender engagieren. Geplant ist etwa ein großer Umfairteilen-Kongress im Frühjahr im Berlin, den Attac unter anderem mit Verdi und dem Paritätischen Gesamtverband organisiert. Parallel dazu werden die Globalisierungskritiker eigene Aktivitäten und inhaltliche Schwerpunkte in die Verteilungsdebatte einbringen. Dazu zählt die Forderung nach einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe, für die Attac bereits im Mai ein Konzept vorgelegt hat.
Im Blockupy-Bündnis werden Attac-Aktive zudem für das Frühjahr 2013 erneut zu europäischen Aktionstagen in Frankfurt am Main mobilisieren, um eine starkes Zeichen Widerstands gegen die Kürzungsdiktate der Troika für Griechenland und die anderen von der Schuldenkrise betroffenen Länder zu setzen. Neben einer großen europäischen Demonstration soll es vielfältige Proteste geben, einschließlich Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Bei ihrem Ratschlag verabschiedeten die Aktiven zudem den Attac-Haushalt 2013 und wählten die bundesweiten Gremien.
Für Rückfragen und Interviews:
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893
- Roman Denter, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 3613 404
Attac Deutschland
Robin Wood
"Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" – für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.
Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie "Zivilgesellschaft", "Friedensbewegung", "Umweltbewegung" und "Antifa" in einem Häcksler.
"Die Bundesregierung will die Zivilgesellschaft dem Reißwolf des Verfassungsschutzes überantworten. Dagegen wehren wir uns: Gemeinnützige Organisationen und Initiativen dürfen nicht geschreddert werden. Die vorgesehene Änderung in der Abgabenordnung muss gestoppt werden. Sie widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und wird angesichts des aktuellen NSU-Skandals des Verfassungsschutzes vollends zur Farce", sagte Jutta Sundermann von Attac.
"Ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst soll ermächtigt werden, über den Fortbestand von Vereinen zu entscheiden. Das ist ein Angriff auf das Engagement von Millionen ehrenamtlich aktiver Mitglieder", sagte Daniel Häfner von Robin Wood. "Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft und keinen Inlandsgeheimdienst, der das Vereinsleben bedroht."
Hintergrund der Aktion ist der Plan der Bundesregierung, mit dem Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als "extremistisch" bezeichnet werden, könnte dann die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile würde für die meisten Organisationen das Aus bedeuten.
Die Argumente gegen die Gesetzesänderung werden heute auch den Finanzausschuss beschäftigen. Dort gibt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine Stellungnahme ab. Darin heißt es, dass Verfassungsschutzberichte durch die neue Regelung faktisch die Wirkung eines Steuerbescheids bekämen. Dafür gäbe es aber keinerlei Verfahrensregelung. Eine Anhörung der Betroffenen sei rechtsstaatlich geboten, aber nicht vorgesehen. Bezug genommen würde zudem auf einen rechtlich unbestimmten und von subjektiven Einschätzungen abhängigen "Extremismus"-Begriff.
Seit Attac und Robin Wood die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Gesetzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Oktober stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.
Für Rückfragen:
• Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 - 8666 769
• Daniel Häfner, Robin Wood, Tel. 0179 - 6719 016
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In einem Schreiben an den spanischen Botschafter in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Polizeieinsatz gegen die Protestdemonstration vor dem spanischen Parlament in Madrid am gestrigen Dienstag scharf verurteilt. Das außerordentlich gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die berechtigen Proteste zehntausender Demonstranten sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in dem Brief an den Botschafter García-Berdoy y Cerezo.
Attac Deutschland protestiert insbesondere gegen die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Attac Spanien, Miguel Quinteiro, und verlangt die sofortige Freilassung des 64-Jährigen sowie aller Festgenommenen.
"Die Proteste gegen den massiven Sozialabbau in Spanien, wie sie auch von Attac Spanien unterstützt werden, sind nicht nur eine legitime Form des Widerstands gegen die unmenschliche Kürzungspolitik zu Lasten der Bevölkerung, sondern sie weisen die spanische Regierung ebenso wie die Verantwortlichen in der EU auch darauf hin, dass dies ein ökonomischer Irrweg ist, der die tiefe Wirtschaftskrise nicht Lösen kann", sagte Hugo Braun, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "Die Proteste gegen den massiven Sozialabbau, wie sie auch von Attac Spanien unterstützt werden, sind eine legitime Form des Widerstands gegen eine unsoziale und ökonomisch unsinnige Austeritätspolitik zu Lasten der Bevölkerung. Mit Miguel Quinteiro wollen die spanische Regierung und Polizei offenbar einen der kompetentesten Kritiker dieser Politik mundtot machen."
Für Rückfragen und Interviews:
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun@attac.de Tel. 0171 522 515
- Kontakt zu Attac Spanien über: Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Robin Wood
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern (http://kurzlink.de/Brief_MdBs). Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).
Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
"In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Das Problem beginnt bereits beim Begriff 'Extremismus'. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung 'Extremismus' kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!"
Daniel Häfner von Robin Wood ergänzte: "Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben."
Der Verlust der Gemeinnützigkeit würde für viele Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig.
Die geplante Änderung verschärft eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde. Dazu Jutta Sundermann: "Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann."
Deshalb fordern die Unterzeichner des Briefes, den betreffenden Paragrafen ganz aus der Abgabenordnung zu streichen.
Für Rückfragen:
- Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 – 86 66 769
- Daniel Häfner, Robin Wood, Tel. 0179 – 67 19 016
OFFENER BRIEF zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag
Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
26. Juni 2012
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,
am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!
Erläuterung
In § 51 Abs. 3 AO heißt es seit 2009 in Satz 3 in Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ würde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinnützig anerkannten Organisation in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Steuervergünstigungen ausgelöst. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanzämter vor Ort entfiele ebenso wie die Möglichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen.
Der 2009 eingeführte § 51 Abs. 3 AO bewegt sich generell in einer juristischen Grauzone, da der verwendete Begriff ‚Extremismus‘ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Dies eröffnet der Willkür Tür und Tor (siehe Anlage). Jüngst haben mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Dementsprechend wird er in keinem einzigen Gesetzestext verwendet - mit Ausnahme der AO seit 2009. Hinzu kommt, dass die Erwähnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt.
Laut Bundesverfassungsgericht ist die Bezeichnung ‚extremistisch‘ ausdrücklich "eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen" (1 BvR 1106/08, 08.12.2010).
Es besteht zwar die Möglichkeit, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor dem Verwaltungsgericht zu klagen - was bereits in vielen Fällen erfolgreich getan wurde. Aber solche Verfahren ziehen sich oft über Jahre und brauchen finanzielle Ressourcen, die einer Organisation durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gerade genommen werden. Ein solcher Entzug hätte zur Folge, dass eine Organisation zum einen nicht länger von der Körperschaftssteuer befreit wäre und zum anderen, dass Spenden an diese Organisation nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten. Durch eine bloße Erwähnung in einem der Verfassungsschutzberichte könnte der VS also einen gemeinnützigen Verein - umgehend und ohne weitere Anhörung der Betroffenen - in der Existenz gefährden und der Insolvenz nahe bringen. Dies kann nicht Sinn und Funktion der Regelungen zur Gemeinnützigkeit sein. Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit sind konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft: Die Versagung von Gemeinnützigkeit verhindert die Beteiligung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens!
Daher fordern wir Sie auf, der geplanten Änderung des § 51 Abs. 3 AO nicht zuzustimmen. Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichner:
- .ausgestrahlt e.V.
- Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
- Attac Deutschland
- Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
- Bewegungsstiftung
- Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN)
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Campact e.V.
- Christliche Initiative Romero (CIR)
- Engagierte Wissenschaft e.V.
- Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)
- FoeBuD e.V.
- Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
- Greenpeace e.V.
- Hamburgs aktive Jurastudierende
- Humanistische Union e.V.
- Informationsbüro Nicaragua e.V.
- INKOTA-Netzwerk e.V.
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Interkultureller Rat in Deutschland e.V.
- JG Stadtmitte Jena
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie
- medico international
- NaturFreunde Deutschlands
- Netzwerk Friedenskooperative
- Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (NRV)
- Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
- Pro Asyl
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
- ROBIN WOOD - Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.
- Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.)
- Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.
- urgewald e.V.
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
- WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Gutachten und Kommentare:
Dr. Dirk Jeschke, Verstöße gegen die Rechtsordnung und Extremismus im Gemeinnützigkeitsrecht. Zur neuen Regelung des § 51 Abs. 3 AO, in Deutsches Steuerrecht 2009, S. 1669-1677.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (Regierungsdirektor Harald Georgii), Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich, WD 3 – 3000 – 505/10.
Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis: Gutachten zur Zulässigkeit der 'Extremismusklausel' im Bundesprogramm 'Toleranz fördern – Kompetenz stärken', Berlin 2010.
Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit – Zur Entwicklung der Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Beschluss, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2009. Berlin 2009, S. 57-104.
Ron Steinke: Wer wird Verfassungsfeind? Zur 'freien' Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93 (2/2009), S. 47-52.
Liebscher, Doris: Wieviel Demokratie verträgt die fdgO? In: Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen u.a. (Hg.): Ordung und Unordnung (in) der Demokratie. Dresden 2011, S. 83-101.
Mehrere Aktivisten der Protestbewegung "20. Februar" sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil, der für vier Jahre ins Gefängnis soll. Die 16 verurteilten jungen Männer hatten sich in der Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze beteiligt und mit einem Sit-in eine Eisenbahnlinie blockiert.
Attac Deutschland protestiert aufs Schärfste gegen die Gerichtsurteile und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdeljalil Agadil und seinen Mitstreitern. Gemeinsam mit Attac Marokko ruft Attac Deutschland dazu auf, mit einer Unterschriftenaktion bei der marokkanischen Regierung gegen die Urteile zu protestieren (http://kurzlink.de/U-Liste_Marokko).
"Wir sind empört und sehr besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste in Marokko", sagte Marie-Dominique Vernhes von der AG Internationales von Attac Deutschland. "Immer wieder werden Menschen, die in Marokko demonstrieren, deswegen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, verlieren ihre Arbeitsstelle oder sind gar gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt." So stellte eine Studie des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) kürzlich für Marokko fest: "Das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und mit Arbeitgebern zu verhandeln, wird in der Praxis nicht respektiert."
Die Bewegung des 20.Februar, zu der sich Attac Marokko zählt, lehnt sich auf gegen eine unsoziale neoliberale Politik, zu der auch massive Privatisierungen gehören, und streitet für ein demokratisches Regime und soziale Gerechtigkeit, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und eine gute öffentliche Schulbildung. Neben vielen lokalen Kämpfen gibt es seit über einem Jahr wöchentliche Demonstrationen in Casablanca.
Um die Aufstände in den Ländern Nordafrikas und ihren Folgen geht es auch bei einer Speakers Tour, die Attac gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert: Gut ein Jahr nach dem Beginn der "Arabellion" berichten Aktivistinnen und Aktivisten aus Ägypten und Tunesien über die Umwälzungen in ihren Ländern und die aktuelle Situation.
Die Tour durch elf deutsche Städte beginnt am 12. März in Berlin und geht über Leipzig, München, Mannheim, Saarbrücken, Frankfurt, Mainz, Fulda und Paderborn nach Hamburg, um schließlich am 24. März in Jena zu enden. Aus Ägypten mit dabei sind Ziyad Farag von der People Socialist Alliance Party und Akram Youssef von der Alliance of Progressive Youth of the Revolution. Aus Tunesien berichten Massoud Romdhani von der Tunisian League for Human Rights Azza Chamkhi von Raid Attac / CADTM Tunesien.
Für Rückfragen und Interviews:
- zu Attac Marokko: Marie-Dominique Vernhes, Attac-AG Internationales, Tel. 01577 - 5747 647
- zur Speakers Tour: Brit Immerthal, Koordinatorin der Speakers Tour, Tel. 0176 – 2351 3149
Nachdem lange dieser Krisendynamik in Deutschland keine entsprechende Bewegungsdynamik gegenüber gestanden habe, entstehe nun offenbar mit den Protesten der vergangenen Wochen eine solche. "Wir freuen uns darüber und werden alles tun, diese Bewegungsdynamik zu stärken", sagte Mike Nagler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Attac ist Teil dieser vielfältigen Bewegung. An vielen Orten in Deutschland und anderen Ländern verstetigen sich derzeit die Proteststrukturen. Mit dabei sind viele Attac-Aktive."
Der Ratschlag hat zudem beschlossen, sich für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen und den bundesweiten Volksentscheid einzusetzen. Mike Nagler: "Es ist Zeit, endlich die Macht der Banken zu brechen und Reichtum umzuverteilen. Für eine solche Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen müssen wir gemeinsam echte Demokratie erkämpfen."
Zum Attac-Ratschlag, der Bundesvollversammlung des globalisierungskritischen Netzwerkes, kamen am Wochenende rund 150 Attac-Aktive aus ganz Deutschland nach Saarbrücken. Neben inhaltlichen Debatten verabschiedeten sie den Attac-Haushalt 2012 und wählten die bundesweiten Gremien.
Für Rückfragen und Interviews:
- Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755
- Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 – 961 9584
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Attac beteiligt sich an den Protesten der Occupy-Bewegung am morgigen
Samstag. Eine (sicher nicht vollständige) Übersicht finden Sie hier:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/
Als Presseansprechpartner/innen stehen Ihnen morgen vor Ort zur Verfügung:
FRANKFURT/MAIN:
- Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-268 4445
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-272 5893
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179-514 6079
BERLIN:
- Kathrin Henneberger, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-953 4423
- Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-456 8741
KÖLN:
- Günter Küsters, Attac Köln, Tel. 0172-206 0155
DÜSSELDORF:
- Thomas Eberhardt-Kösters, Attac Düsseldorf, Tel. 0172-248 8059
LEIPZIG (am _Montag_, 24.10.!):
- Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584
MÜNCHEN (_heute_ Abend, 21.10., Bankwechselparty):
- Hagen Pfaff, Pressesprecher Attac München, Tel. 0175-780 2690
Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt!
Frauke Distelrath
In ihrer Doktorarbeit geht Nicola Liebert der Frage nach, wie Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Wirtschaft geschaffen werden kann. In seiner Laudatio betonte Elmar Altvater, Emeritus der Freien Universität Berlin und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, die Arbeit bilde auch deswegen einen wichtigen Beitrag, weil sie sich nicht nur gründlich mit der Ausgaben-, sondern auch mit der Einnahmeseite des Staates auseinandersetzt. Elmar Altvater: "Es ist ein Unding, dass Parteien in der aktuellen Krise weiterhin Steuersenkungen fordern. Verantwortliche Politik müsste zudem wieder verstärkt die Vermögensbesitzer zur Finanzierung des Staates heranziehen."
Ulrich Brand von der Universität Wien, Mitinitiator des Preises und Mitglied der Jury, begründete die Einrichtung des Preises mit dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Engagement des im Dezember 2009 gestorbenen Jörg Huffschmid. Dieser rief 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit ins Leben, die so genannte Memorandum-Gruppe. 1995 gehörte er zu den Mitgründern der Europäischen Memorandum-Gruppe und 2002 des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. "Jörg Huffschmid hat mit seinen Analysen der Finanzmärkte ganz wesentlich zur analytischen Unterfütterung der globalisierungskritischen Bewegung beigetragen", sagte Ulrich Brand.
Für den Jörg-Huffschmid-Preis 2013 können erneut Studienabschlussarbeiten (Magister-, Master und Diplomarbeiten) sowie Dissertationen eingereicht werden, die thematisch im Bereich der politischen Ökonomie der Finanzmärkte angesiedelt sind
Die Dissertation von Nicola Liebert erscheint kommenden Monat im Verlag Westfälisches Dampfboot unter dem Titel "Steuergerechtigkeit in der Globalisierung: Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann".
Für Rückfragen:
- Ulrich Brand, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. ulrich.brand[at]univie.ac.at
- Nicola Liebert, Trägerin Jörg-Huffschmid-Preis, Tel. 0163 - 163 6127
- Stefan Thimmel, Rosa-Luxemburg-Stiftung, thimmel[at]rosalux.de, 030 - 44310 434
Ein prägendes Thema der ENA waren die Schuldenkrisen in Europa. Für den 15. Oktober verabredete das europäische Attac-Netzwerk einen Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Zusätzlich sind Demonstrationen nach Brüssel geplant. "Wir streiten für ein solidarisches Europa. Statt Sozialabbau und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum brauchen wir eine radikale Umverteilung des Reichtums und eine Erhöhung staatlicher Einnahmen", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Vermögen, Unternehmen und Banken müssten endlich angemessen besteuert, Steueroasen geschlossen werden. Staatschulden seien in einem transparenten zivilgesellschaftlichen Verfahren zu überprüfen; illegitime Schulden abzuerkennen. Attac Deutschland plant für den 15. Oktober in Berlin eine öffentliche Anhörung zur Krise. Auch die afrikanischen Attac-Aktivisten wollen sich in ihren Ländern an dem europäischen Aktionstag beteiligen.
Attac mobilisiert zu den G20-Protesten im Herbst in Frankreich. Mit einer Gegenkonferenz, Demonstrationen und Aktionen werden Globalisierungskritiker vom 1. bis 4. November in Nizza ihren Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Mit einem Bankentribunal im Vorfeld wird Attac Frankreich die negative Rolle der Banken beleuchten.
Auch eine intensivere Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten zu Banken vereinbarten die Aktivisten. In Deutschland ruft Attac mit einer Bankwechsel-Kampagne zum Handeln auf, in Frankreich macht das Netzwerk Hintergrundinformationen über große Finanzinstitute öffentlich zugänglich, und in Österreich werden Kriterien für eine demokratische Bank diskutiert. Eine Attac nahestehende Initiative in dem Alpenstaat will sogar eine alternative Bank gründen.
Eine weitere aus dem Treffen in Freiburg hervorgegangene Initiative ist die Gründung von Youth Attac – einem globales Attac-Jugendnetzwerk.
Für Rückfragen und Interviews:
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0171) 5422 515
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk
Mehr als 1300 Aktivisten aus aller Welt haben sich bei der Europäischen Netzwerk-Akademie von Attac (European Network Academy / ENA) vom 9. bis 14. August in Freiburg versammelt, um Alternativen zum krisengeschüttelten Weltwirtschaftssystem zu entwickeln und vorantreiben. Die desaströse Funktionsweise der Finanzmärkte ist zentraler Gegenstand der Kritik der Teilnehmer.
"Attac ist nicht hier, um zu sagen 'Wir haben es euch ja gesagt' – auch wenn wir es gesagt haben, und zwar seit Jahren. Wir haben konkrete Vorschläge, wie Menschen und die Umwelt Vorrang erhalten vor den unverschämten Profiten einiger weniger. Diese Vorschläge funktionieren, sie müssen nur eine Chance erhalten", sagte die prominente Globalisierungskritikerin und Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich,
Susan George.
"Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Politiker unsere Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte ignoriert. Inzwischen wird die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung breit diskutiert. Doch die tatsächliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und anderer regulierender Instrumente ist weit entfernt – trotz schöner Reden und herzerwärmender Erklärungen der G20 und anderer internationaler Gremien. Und das bisschen Regulierung, das es inzwischen gibt, ist viel zu spät gekommen", sagte Hugo Braun vom deutschen Attac- Koordinierungskreis und einer der Organisatoren des Treffens.
Die Panik auf den Finanzmärkten ist zurückgekehrt. Angesichts dessen, dass die Verschuldung der USA und der EU-Länder seit langem bekannt ist, zeigt der Börsencrash nach der Abwertung der US-Staatschulden abermals die Irrationalität der Finanzmärkte.
"Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Steht auf und schließt euch unserer Bewegung an! Gemeinsam entwickeln wir Alternativen zur Krise und setzen uns für eine bessere Welt ein. Das ist der beste Weg in eine Zukunft, in der alle Menschen ein gutes Leben auf einer ökologisch und sozial nachhaltigen Basis führen können", sagte Benedikte Hansen, Präsidentin von Attac Norwegen.
Attac fordert:
- Die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer, um Spekulation einzudämmen.
- Das sofortige Verbot aller Spekulationsformen, die ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften gefährden – einschließlich eines umfassenden und endgültigen Verbots von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps).
- Keine bedingungslosen Bankenrettungen. Banken, die nicht überlehensfähig sind, müssen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, damit sie den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten der privaten Aktionäre dienen.
- Alle Finanzinstitute, die als zu groß zum Scheitern ("too big to fail") erachtet werden, müssen in kleinere Einheiten zerlegt werden.
- Keine Kürzungspolitik. Stattdessen müssen neue Quellen für Staatseinnahmen erschlossen werden. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Investitionen müssen ausgebaut, nicht reduziert werden. Alle finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen darauf abzielen, den Reichtum umzuverteilen und öffentliche Einnahmen zu generieren.
- Alle Staatschulden müssen von einem unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Gremium überprüft werden (Schuldenaudit). Illegale und illegitime Schulden müssen gestrichen werden.
- Die Europäische Zentralbank muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Ihr Mandat muss geändert werden, so dass sie direkt Kredite an Staaten der Eurozone vergeben kann.
Pressekontakt:
- Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich, susangeorge[at]free.fr
- Hugo Braun, Koordinierungskreis Attac Deutschland, +49-(0)171-54 22 515
- Benedikte Hansen, Präsidentin von Attac Nowegen, +47-(0)915-87 423
"Mit der ENA setzen wir ein Zeichen globaler Solidarität gegen die zunehmend von nationalen Egoismen geprägte Regierungspolitik vieler EU-Staaten. Wir wollen den Widerstand gegen den Sozial- und Demokratieabbau in der EU stärken", sagte Hugo Braun, bei Attac für die Koordinierung der internationalen Aktivitäten verantwortlich. "Dass wir nach internationalen Bewegungskonferenzen in Athen und Brüssel nun in Deutschland zusammenkommen, ist folgerichtig: Die Politik der Bundesregierung ist besonders stark darauf ausgerichtet, europaweit soziale Standards zu schleifen."
Die Schuldenkrise habe zu einer neuen Qualität von Entdemokratisierung und Sozialabbau in Europa geführt, die nun in der EU durch den Euro-Plus-Pakt und das Governance-Paket dauerhaft festgeschrieben werden sollen. Stephan Lindner, aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise: "Angesichts dieser neuen Dimension von Angriffen stellt sich für uns immer dringlicher die Frage, wie wir unsere seit langem auf dem Tisch liegenden Konzepte für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung durchsetzen können. Die ENA ist der ideale Raum, darüber grenzüberschreitend zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Aktivitäten zu verabreden."
Die European Network Academy ist Teil einer Kette von europaweiten Vernetzungstreffen sozialer Bewegungen in Europa: Im Mai unterstützte Attac Konferenzen in Athen und Brüssel, bei denen die Forderung nach Schuldenaudits für Griechenland und andere hoch verschuldete Länder im Mittelpunkt stand. Am 1. Oktober sind die Globalisierungskritiker Mitveranstalter einer internationalen Aktionskonferenz in London, bei der der gemeinsame Widerstand gegen Sozialabbau weiter organisiert werden soll. Für den 15. Oktober dann ist ein europaweiter Aktionstag geplant, für den Attac auch in Deutschland mobilisieren wird.
Für Rückfragen und Interviews:
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis / ENA-Vorbereitungsgruppe, braun[at]attac.de Tel. (0171) 5422 515
- Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis / Projektgruppe "Eurokrise", stlindner[at]ipn.de, Tel. (0176) 2434 2789
Journalisten akkreditieren sich bitte per E-Mail an presse[at]attac.de oder steffen.stierle[at]attac.de.
Presseankündigung
für die Medien im Raum Freiburg
Eine Woche vor Beginn der European Network Academy (ENA) sind bereits 850 Anmeldungen eingegangen. Insgesamt werden über 1000 internationale Gäste erwartet.
Die Liste der Herkunftsländer ist lang. Japan, Afghanistan, Finnland, Togo und Guinea sind nur einige von ihnen. Insgesamt werden Menschen aus 38 Ländern nach Freiburg kommen, um über alternative Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise zu diskutieren. Neben vielen west- und osteuropäischen Staaten finden sich sogar neun afrikanische Länder auf den Anmeldelisten. Aus Teilen Asiens sowie Nord- und Südamerikas werden ebenfalls Interessierte erwartet.
Derweil geht die Vorbereitung der ENA in die Schlussphase. Viele Übernachtungsmöglichkeiten mussten organisiert werden. Drei Turnhallen, ein Camp am Seepark und Privatunterkünfte sollen den Ansturm bewältigen. "Wir sind gut vorbereitet, aber private Quartiere werden noch immer gesucht", erklärt Carolin Franta, die sich um die Unterkünfte kümmert.
Seminarräume in der Universität sind gebucht, die nötige Technik bestellt und die Mensa über die vielen hundert hungrigen Gäste informiert. Die "Bächletour"-Ausstellung ist fertig und wartet auf ihre Installation in der Freiburger Innenstadt. Bereits am Wochenende werden viele Aktive in Freiburg eintreffen, um am Sonntag mit dem Aufbau der ENA zu beginnen.
Für Montag, den 8. August, laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch um 11 Uhr in die VHS Freiburg (Rotteckring 12, Raum 103) ein. Es werden sowohl örtliche AktivistInnen als auch VertreterInnen der überregionalen Vorbereitungsgruppe vor Ort sein, um Fragen zum Inhalt und Ablauf der ENA zu beantworten und direkten Kontakt zu InterviewpartnerInnen zu vermitteln.
Pressekontakt:
- Politische Ziele der ENA und Globales Attac-Treffen:
Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0211 - 674980, 0171 -- 5422515
- Kulturprogramm / lokale Berichterstattung:
Astrid Schaffert, Attac-Bundesbüro, Tel. 0761 - 6129 0440 , 0179 - 5876 974
- Organisation der ENA:
Carolin Franta, ENA-Vorbereitungsgruppe, Tel. 07243 - 90 367, 0176 -5054 5994
Journalisten akkreditieren sich bitte per Mail an: presse[at]attac.de oder steffen.stierle[at]attac.de.
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Anmeldungen nach Ländern aufgeschlüsselt (Stand 1. August 2011)
Afghanistan 1
Austria 39
Belgium 22
Benin 2
Brazil 1
Belarus 1
Canada 2
Switzerland 12
Ivory Coast 1
Cameroon 1
Cyprus1
CzechRepublic 3
Germany 398
Denmark 5
Algeria 1
Spain 42
Finland 11
France 221
Great Britain 3
Guinea 4
Greece 3
Croatia 1
Hungary 1
Iceland 1
Italy 4
Japan 5
Luxembourg 3
Morocco 4
Nigeria 1
Netherlands 3
Norway 13
Poland 6
Russia 3
Sweden 5
Senegal 1
Togo 2
Turkey 1
Ukraine 9
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Die Globalisierungskritiker von Attac erfahren immer mehr Zuspruch. Inzwischen ist das Netzwerk in Deutschland auf über 25.000 Mitglieder angewachsen. "Immer mehr Menschen widersetzen sich der angeblichen Alternativlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik und engagieren sich für eine Gesellschaft, in der das Wohlergehen aller Menschen Vorrang hat vor dem Profit einer kleinen Gruppe", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der EU-weite Sozial- und Demokratieabbau zeigt deutlich, dass Attac weiter gebraucht wird. Es gilt, das Geld von den Banken und demokratische Spielräume zurückzufordern."
Mit einer kleinen Feier begrüßte das Netzwerk Edeltraud W. als 25.000stes Mitglied. "Ich habe gemerkt, dass bei Attac die Themen zu Hause sind, die mir am Herzen liegen", begründete die 45-jährige Technische Angestellte aus dem Rhein-Main-Gebiet ihren Schritt. "Ich fand es bemerkenswert, wie kompetent Attac sich zur Bankenkrise äußerte, während andere noch lange im Trüben fischten. Auch dass Attac die ständig schleichenden Privatisierungsprozesse öffentlich macht, finde ich sehr gut." Mit ihrer Mitgliedschaft beziehe sie Stellung und stärke die Bewegung
Attac Deutschland wurde im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet. Seitdem ist das Netzwerk stetig gewachsen. Mit zahlreichen Kampagnen, Aktionen und Veranstaltungen ist es den Globalisierungskritikern immer wieder gelungen, auf die negativen Folgen der finanzmarktgetriebenen Globalisierung hinzuweisen sowie neoliberale Projekte (wie den Börsengang der Deutschen Bahn) zu verhindern oder (wie im Fall der EU-Dienstleistungsrichtlinie) zumindest abzumildern. Die Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist mittlerweile auf allen Ebenen der institutionalisierten Politik angekommen; in dieser Woche hat sie selbst die EU-Kommission übernommen. Die Abkürzung Attac steht für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens" – zu Deutsch "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger".
Zurzeit stehen das länderübergreifende Engagement für ein solidarisches Europa sowie die Kritik an den Großbanken im Mittelpunkt der Aktivitäten von Attac. Mit der Kampagne "Krötenwechsel jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!" ruft das Netzwerk dazu auf, den großen Privatbanken den Rücken zu kehren und sich für ein anderes Bankensystem stark zu machen.
Für Rückfragen und Interviews:
- Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 456 8741
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, 0160 - 9370 8007
EU-Kommissionspräsident Barroso hat am heutigen Mittwoch im EU-Parlament seinen Vorstoß für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union bekräftigt. Am gestrigen Dienstag hatte er sich erstmals öffentlich für eine europaweite FTS ausgesprochen. Auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat sich gestern in der Financial Times für eine Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU ausgesprochen. Das Europäische Parlament fasste einen entsprechenden Beschluiss schon vor Wochen. Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela treten für die Steuer in der EU ein, ebenso viele europäische Staaten.
Die Abkürzung Attac steht für Association pour une Taxation des Transactions financieres pour l' Aide aux Citoyens (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger) .
Für Rückfragen und Interviews:
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Attac Deutschland begrüßte die Kandidatur der französischen Globalisierungskritikerin als starkes Zeichen gegen die bisherige undemokratische, unsoziale und ökonomisch falsche Politik des IWF. "Seien es die Länder des globalen Südens, seien es die durch die Finanzkrise in eine Schuldenkrise gerutschten europäischen Staaten: Wenn es darum geht, eine brutale Sparpolitik durchzusetzen, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht, ist der IWF stets vorne dabei", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis in Deutschland. Der Fonds habe nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte gespielt, sondern nach der jüngsten Finanzkrise auch ihre effektive Re-Regulierung durch Untätigkeit verhindert. "Und indem der IWF Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen hat, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen, ist er maßgeblich mit verantwortlich für die Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen und zunehmenden Hunger in diesen Ländern."
Aurélie Trouvé hat ihre Bewerbung als IWF-Chefin Anfang des Monats offiziell abgegeben. Alle Kandidaturen müssen durch einen der Gouverneure und Vorstandsmitglieder des IWF präsentiert werden. Attac Frankreich erwartet dabei Fair Play von Christine Lagarde, der derzeitigen IWF-Gouverneurin für Frankreich und selbst Kandidatin für den Chefposten.
Das Programm von Aurélie Trouvé für den IWF-Vorsitz umfasst unter anderem folgende Punkte:
- Stopp der Sparpläne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine strenge Regulierung des Derivatehandels.
- Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene und Ausgleich zwischen Überschuss- und Defizitländern.
- Entwicklung einer internationalen Währung aus einem Korb der wichtigsten Weltwährungen als Alternative zum Dollar.
- Die Ausgabe von Sonderziehungsrechten an Länder, die unter den globalen Ungleichgewichten oder unerwarteten wirtschaftlichen Schocks leiden.
- Demokratisierung des IWF durch den Ausbau des Board of Directors, seine Öffnung für alle Länder der Welt und die Integration des IWF in das UN-System, mit je einer Stimme für jedes der 187 IWF-Mitgliedsländer.
Für Rückfragen und Interviews:
- Roland Süß, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0175 – 272 5893
- Aurélie Trouvé, Co-Präsidentin von Attac Frankreich (Deutsch und Englisch sprechend), über: Frauke Distelrath, Pressesprecherin von Attac Deutschland, Tel. 069 – 900 281 42, presse@attac.de
"Der Einsatz der Münchener Ermittlungsbehörden in unserem Büro war eine Farce. Der Beschluss sah die Beschlagnahmung von Computern, externen Festplatten und Speichermedien vor, die Durchsuchung hat das Büro über Stunden lahmgelegt – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft in München sich die gesuchte Datei auch bequem vom eigenen Büro aus hätte herunterladen können", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis und eine der namentlich Beschuldigten. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung sei erkennbar vorgeschoben, um gegen die strafrechtlich nicht zu verfolgende Veröffentlichung angeblich geheimer Informationen vorzugehen.
Das sieht auch der Attac vertretende Rechtsanwalt Michael Günther so: "Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft erst fünf Monate nach Erstveröffentlichung eine Durchsuchung bei Attac veranlasste und es zuvor kein Unterlassungsverlangen gegen Attac gegeben hat, spricht dafür, dass hier die angebliche Verletzung von Urheberrechten nicht im Vordergrund steht, auch weil die Autoren des Gutachtens die Verwertungsrechte an den Landtag übertragen haben, wie dies üblich ist."
Attac vermutet daher, dass die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg von politischer Seite dazu aufgefordert wurde, die Anzeige zu stellen.
Die Globalisierungskritiker sind weiterhin davon überzeugt, dass das Gutachten an die Öffentlichkeit gehört. Das Thema Bayern LB sei noch lange nicht vom Tisch. Die Menschen in Bayern müssten die Folgen der gescheiterten Übernahme der Hypo Group Alpe Adria tragen, die 3,75 Milliarden Euro verschlungen hat. Erst im März hat die Bank beschlossen, die Spitze des damaligen Verwaltungsrates zu verklagen. Jutta Sundermann: "Die Diskussion um die Ursachen der Krise und die notwendige Regulierung und Kontrolle der Banken darf nicht durch Geheimniskrämerei von Untersuchungsausschüssen erschwert werden."
Auch in dieser Frage sieht Michael Günther juristischen Aufklärungsbedarf: Wenn der Staat Gutachten in Auftrag gebe, die letztlich die Steuerzahler bezahlen, dann dürfe er diese nicht geheimhalten, sondern müsse sie zugänglich machen. "Wir werden daher mit den Rechtsbehelfen auch prüfen, ob nicht Attac mit der Veröffentlichung die notwendige demokratische Transparenz hiergestellt hat, die der Bayerische Landtag bisher leider versagt hat."
Für Rückfragen und Interviews:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
- Michael Günther, Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Tel. (0173) 202 5546
"Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. "Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen." Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Jutta Sundermann: "Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit."
Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt es etwa: "... haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht ... verletzt." Und: "Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten". Sowie: "Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden...."
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner Homepage veröffentlicht.
Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie einer der Beschuldigten: "Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig."
Für Rückfragen und Interviews:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
- Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
KORRIGIERTE FASSUNG
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware* in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz.
"Es ist ein Riesenskandal: Mit hunderten von Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen enthalten die Banken der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vor – ganz so, als hätten sie nie von den staatlichen Bankenrettungen profitiert. Und die Politik lässt sie fast unbehelligt gewähren", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Dabei sei davon auszugehen, dass die deutschen Institute keine Sonderrolle einnehmen, sondern sich alle Privatbanken in Europa ähnlich verhalten. "Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben."
Eine weitere bittere "Nebenwirkung" von Schattenfinanzplätzen ist laut Attac die Stützung von Diktatoren: Diese schaffen das Geld, das sie ihren Bürgern abgepresst haben, an dieselben Orte, die Deutsche Bank, Commerzbank oder Unicredit bevorzugt für ihre Transaktionen nutzen. Detlev von Larcher, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Solange demokratische Regierungen dagegen keine konsequenten Maßnahmen ergreifen, bleiben Solidaritätserklärungen mit den Protestbewegungen etwa in Nordafrika reines Lippenbekenntnis."
Doch auch im Inland bringt der Steuerwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden regelrechte Steueroasen hervor, von denen die Banken profitieren: So war der Attac-Recherchegruppe aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.
Für ihre Recherche durchforsteten die Globalisierungskritiker die Anteilsbesitzlisten von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank und DZ Bank. Anschließend glichen sie die Präsenz der Banken in verdächtigen Ländern mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erarbeitet hat.
Die Dokumentation der Banken-Aktivitäten in Steueroasen gehört zu den Vorarbeiten für eine neue Kampagne, die Attac in diesem Frühjahr startet: Das Netzwerk ruft dazu auf, den großen Privatbanken den Rücken zu kehren und sich für ein anderes Bankensystem stark zu machen. Motto: "Krötenwechsel jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!"
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* In Delaware sind die Steuern äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können
Für Rückfragen und Interviews:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
- Detlev Larcher, , Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein Video zu dem Song "23.55: Alles auf Anfang" der Band "Wir sind Helden" gedreht und auf der Attac-Homepage veröffentlicht. Die Popband hatte das Lied – die neuste Singleauskopplung ihres aktuellen Albums "Bring mich nach Hause" – den Globalisierungskritikern zur freien Verfügung angeboten. "Ein Geschenk, über das wir uns riesig gefreut haben", sagt Kathrin Henneberger vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Botschaft des Songs passt wunderbar zu Attac und unserem wichtigsten Anliegen: dass wir uns nicht von angeblich alternativlosen Sachzwängen bange machen lassen und selbst aktiv werden für gesellschaftliche Veränderung."
Das in Frankfurt am Main mit Attac-Aktivisten unter der Regie des Filmemachers Michel Klöfkorn gedrehte Video greift zentrale Textstellen des Songs auf und stellt sie in einen leicht veränderten Zusammenhang. An langen Stangen hoch gehaltene Papp-Sprechblasen geben Passanten und alltäglichen Gegenständen wie Mülleimern und Straßenschildern eine Stimme und lassen sie hintersinnig ihre Umgebung kommentieren. "Uns ging es darum, auf spielerische Weise die scheinbare Normalität unseres gesellschaftlichen Alltags zu hinterfragen und die Zuschauer so zum Nachdenken anzuregen", sagt Kathrin Henneberger.
Auch die Band zeigte sich erfreut über das Zusammenspiel des Attac-Videos mit ihrem Song: "Da hat unser Lied ein Zuhause gefunden!", sagt Helden-Frontfrau Judith Holofernes. Bereits als sie den Text schrieb, habe sie daran gedacht, den Song an Attac zu schicken – als "Liebesbeweis". Damals sei sie in jedem Interview nach der Politikverdrossenheit ihrer Generation gefragt worden. "Da dachte ich immer – guckt euch die Attacies an! Die sind alles andere als verdrossen, die sagen: 'Erst fünf vor zwölf?'", erzählt die Musikerin. "Als der Song fertig war, haben wir ihn sofort an Attac geschickt – und uns natürlich wahnsinnig gefreut, als wir gehört haben, dass sie über unser 'Geschenk' nicht nur entzückt waren, sondern tatsächlich ein eigenes Video dazu drehen wollten. Und jetzt, wo es fertig ist, freuen wir uns natürlich erst Recht."
"Wir sind Helden" haben das globalisierungskritische Engagement von Attac bereits mehrmals tatkräftig unterstützt: 2007 spielten sie bei den G8-Protesten an der Ostseeküste, zuletzt traten sie auf Anfrage von Attac hin bei der Anti-Atom-Demonstration am 26. März in Berlin auf.
Michel Klöfkorn hat sich einen Namen als Regisseur von Animationsfilmen und Musikvideos gemacht. Er wurde bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem Deutschen Musikvideopreis Oberhausen 1999 und dem Hessischen Filmpreis 2002.
Für Rückfragen:
- Astrid Schaffert, Koordination von KünstlerInnen in Attac, Tel. 0761 - 6129 0440
- Kathrin Henneberger, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 9534 423
- Danny Engel, "Wir sind Helden", gutentag@wirsindhelden.com (Telefonnummer auf Anfrage über die Attac-Pressestelle: Tel. 069 - 900 281 42, presse@attac.de)
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben den Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken. "Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte bündeln können", sagte Laura Valentukeviciute, aktiv bei der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Gründungsmitglied von GiB. "Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser die Stirn bieten."
Öffentliche Güter und Dienste seien in Deutschland Jahrzehnte lang heruntergewirtschaftet, ökonomisiert und nahezu flächendeckend privatisiert worden. "Doch immer mehr Menschen wird klar: Die Privatisierung von Wasser, Bildung, Mobilität oder Gesundheit war und ist ein Fehler", sagte Carl Waßmuth von Attac, ebenfalls Mitbegründer von GiB. " Für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtern sich fast immer Versorgung und Preise, demokratische Kontrolle geht verloren." Auf entsprechend große Skepis stoßen Privatisierungsvorhaben in der Bevölkerung. In einer im Auftrag des Deutschen Beamtenbund seit 2007 jährlich durchgeführten Forsa-Umfrage stieg der Anteil der Menschen, die keine weiteren Privatisierungen oder deren Rückabwicklung wünschen, von 69 Prozent auf 79 Prozent.
Carl Waßmuth: "Gemeingüter hingegen dienen allen: Sie ermöglichen ein Wirtschaften ohne Wachstumszwang, erfüllen viele soziale Funktionen und verhindern ein noch stärkeres Aufklaffen der Arm-Reich-Schere. Gemeingüter sind sie ein Garant für gesamtgesellschaftliche Stabilität."
Die Gründung von "Gemeingut in BürgerInnenhand" initiiert hatten die Attac-AG Privatisierung sowie die Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" im Jahr 2010. Seither haben die Gründungsmitglieder die erforderliche Struktur für den Verein ausgearbeitet und etabliert, eine Anschubförderung durch die Bewegungsstiftung eingeworben und die Gemeinnützigkeit beantragt. Einen ersten großen Erfolg verbuchte GiB noch vor seiner offiziellen Gründung mit der Kampagne "Wollt ihr wissen" zum Wasser-Volksentscheid in Berlin im Februar dieses Jahres.
Für Rückfragen und Interviews:
- Carl Waßmuth, Attac-AG Privatisierung und GiB, Tel. (0179) 772 4334
- Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung und GiB, Tel. (0176) 2332 0373
Gemeinsame Pressemitteilung
AG Schacht Konrad
Attac Deutschland
.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Campact
contrAtom
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative Robin Wood
Seit der Atomkatastrophe in Japan nimmt der Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Deutschland täglich zu. Mahnwachen der Anti-Atom-Bewegung fanden am Montag an über 700 Orten statt. Sehr viele Menschen gehen jetzt auf die Straße und demonstrierten für den Atomausstieg. Sie glauben weder den Beschwichtigungsversuchen der Regierung noch deren hilflosen Erklärungen von einer "neuen Lage". Das breite Anti-Atom-Bündnis erklärt: "Die Gefahren der Atomkraft sind seit langem bekannt. Wir brauchen jetzt kein Moratorium, was wir brauchen ist das endgültige Abschalten aller Atomkraftwerke."
Für den 26. März rufen deshalb Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, globalisierungskritische und friedenspolitische Organisationen bundesweit zu vier zentralen Großdemontrationen auf. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. In Berlin, Hamburg, Köln und München werden zeitgleich Kundgebungen unter dem Motto "Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten!" stattfinden. Viele gesellschaftliche Gruppen unterstützen, mobilisieren und werden teilnehmen: Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Kirchen, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und politischen Parteien. Und aus der ganzen Bundesrepublik planen jetzt Zigtausende, am 26.3 in diese vier Städte zu kommen.
Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben spontan zugesagt, bei den Kundgebungen aufzutreten. Unter anderem sind dabei: In Hamburg die Musikband "Die Sterne" und das Kabarettistenduo "Alma Hoppe". In München tritt der Kabarettist Urban Priol und die Band "The Notwist" auf. Für Köln haben die Musiker von "Klee", Wolf Maahn, Klaus der Geiger samt Orchester sowie der Kabarettist Wilfried Schmickler zugesagt. Und in Berlin sind "Mono und Nikitaman", die Liedermacherin "Dota, die Kleingeldprinzessin" sowie die Berliner Band "Wir sind Helden" dabei.
Das Anti-Atom-Bündnis ruft die Bevölkerung bundesweit auf, am 26.3. nach Berlin, Hamburg, Köln und München zu fahren: "Gemeinsam sagen wir damit mit diesen zentralen Demonstrationen laut und eindeutig: Wir fordern das Abschalten aller Atomkraftwerke jetzt!"
Nähere Informationen zur den vier Großdemonstrationen am 26. März: http://anti-atom-demo.de
Rückfragen an:
- Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: Tel.: 0170-9358 759
- Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel.: 0173-6071 603
- Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel.: 0163-5957 593
- Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Tel.: 0176-6201 5902
- Eberhard Heise, Attac-Koordinierungskreis, Tel.:0175-6878 455
Zu den vier Stiftungen als Kooperationspartner des Kongresses kommen mehr als 35 Unterstützerorganisationen. In über 70 Veranstaltungen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Probleme der gegenwärtigen Wachstumsökonomie analysieren sowie Alternativen diskutieren. Unter den mehr als 100 Referenten sind zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland, darunter Alberto Acosta (ehemaliger Energieminister von Ecuador), Vandana Shiva (Trägerin des alternativen Nobelpreises, Indien), Nnimmo Bassey (Träger des alternativen Nobelpreises, Nigeria), Geneviève Azam (Attac Frankreich), Tim Jackson (University of Surrey, UK) und Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).
Michael Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete deren Engagement für den Kongress: "Es geht um neuen Fortschritt durch soziales Wachstum, das vor allem mehr Beschäftigung in Dienstleistungssektoren wie Bildung, Gesundheit und Pflege schafft." Dieses neue Wachstumsmodell ziele auf eine Verbindung von guter Arbeit, gerechter Verteilung und ökologischer Nachhaltigkeit.
"Wenn globale Gerechtigkeit nicht nur eine Worthülse bleiben soll, muss der Norden als Teil einer ökologischen Transformation auch lernen, sich gesund zu schrumpfen", stellte Georg Kössler, Klimareferent bei der Heinrich-Böll-Stiftung, fest. "Und wir müssen noch mehr über Alternativen nachdenken, die auch für Schwellen- und Entwicklungsländer realistisch sind. Wir wollen auf dem Kongress Konzepte für ein gutes Leben, für andere Wohlstandsmodelle und für globale Gerechtigkeit einbringen."
Jupp Legrand von der Otto Brenner Stiftung sagte: "Wir beteiligen uns an dem Kongress, weil wir eine ehrliche Debatte nicht nur über die Grenzen des Wachstums brauchen, sondern auch Antworten suchen müssen, die zur Überwindung der Ungerechtigkeiten zwischen Nord und Süd nachhaltig beitragen können." Wie weltweit soziale Verwerfungen abgebaut, ökologische Probleme gelöst und neue Entwicklungspfade beschritten werden können – diese Fragen gelte es bei dem Kongress kontrovers und konstruktiv zu diskutieren.
"Wir brauchen den Wandel hin zu einer solidarischen, an den Bedürfnissen der Menschen orientieren Wirtschaft, die auf qualitativer Entwicklung statt stofflichem Wachstum beruht", sagte Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wichtig in diesem Prozess seien vor allem gerechte Übergänge, etwa für Menschen, die ihre gewohnten Arbeitsplätze verlieren.
Im Internet
- Kongress-Homepage: www.jenseits-des-wachstums.de
- Kongress-Aufruf: www.kurzlink.de/Kongressaufruf
Für Rückfragen und Interviews
- Matthias Schmelzer, Kongress-Vorbereitungsgruppe von Attac, Tel. (0176) 9901 0188
- Dr. Mario Candeias, Referent für Kapitalismuskritik und Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tel. (030) 44310-179
- Jupp Legrand, Geschäftsführer, Otto-Brenner-Stiftung, Tel. (069) 6693 2810
- Dr. Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Tel. (0228) 883 8301
- Georg Kössler, Klimareferent, Heinrich-Böll-Stiftung, Tel. (030) 285 34 319
Bereits vor dem WSF in Dakar habe die Sozialforumsidee in Afrika eine starke Dynamik entwickelt. "Dass diese Region in Bewegung ist – wie insbesondere Tunesien, Ägypten und Jemen zeigen - entstand nicht aus dem Nichts. Auf unterschiedlichster Ebene gab es soziale Prozesse, von denen die zahlreichen Sozialforen wichtige Mosaiksteine sind", sagte Alexis Passadakis. So gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren allein in Nordafrika bis in den Nahen Osten hinein elf große Sozialforen. Als Reaktion auf die Revolten wird nun an einem gemeinsamen Sozialforum des Maghreb und des Nahen Ostens gearbeitet. Bereits vor dem Aufstand sind Planungen für ein ägyptisches Sozialforum angelaufen, das – wenn es die Umstände erlauben - vom 19. bis 20. März stattfinden soll.
Ebenfalls für den 20. März ruft die Versammlung der sozialen Bewegungen beim WSF in Dakar zu einem weltweiten Tag der Solidarität mit den Revolutionen in Nordafrika auf. Für Oktober ist zudem ein weltweiter Aktionstag gegen die so genannten Sparpakete geplant.
Neben den Bewegungen in Nordafrika standen vor allem die konkreten Probleme und Lebensumstände der Afrikanerinnen und Afrikaner im Mittelpunkt des WSF: der Kampf um die natürlichen Ressourcen, der Raubbau an der Natur, die Zunahme von Hunger und Armut. "Mehr noch als auf früheren Weltsozialforen wurde dabei immer wieder die Frage nach Alternativen gestellt. Die Kapitalismuskritik war schärfer und prononcierter", berichtete Hugo Braun, ebenfalls für Attac Deutschland in Dakar.
Für Attac bot das Weltsozialforum eine gute Gelegenheit, die globale Vernetzung voranzutreiben und gemeinsame Absprachen zu treffen. Hugo Braun: "Die globale Attac-Familie ist in mehreren Begegnungen enger zusammengerückt." Eine Delegation des globalen Attac-Netzwerkes wird demnächst nach Nordafrika reisen, um Attac Tunesien zu unterstützen.
Medien-Ansprechpartner von Attac Deutschland in Dakar (bis So.):
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun@attac.de, Tel. 0049-(0)171-542 2515
- Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, passadakis@gmx.net, Tel. 00221-773 970 454 (Schwerpunkt: Wachstumskritik, Weltwirtschaft)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte beachten Sie die angehängte Erklärung von Attac Tunesien und der Nichtregierungsorganisation CADTM zu den Vorgängen in Tunesien. Die Erklärung datiert vom 15. Januar.
Attac Deutschland unterstützt die Forderung nach einem demokratischen Neubeginn in Tunesien ohne Einmischung von außen und ohne Beteiligung der Parteigänger der Diktatur.
Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an:
- Fathi Chamkhi, Attac Tunesien, fatcham[ät]yahoo.fr, Tel. + 216.98.522.378 (Französisch sprechend)
- Hugo Braun, Attac Deutschland, hugo.braun[ät]attac.de, Tel. (0171) 5422 515
Weitere Informationen (insbesondere von Fathi Chamkhi) über die Situation in Tunesien erhalten Sie auf der Französisch sprachigen Internetseite von CADTM: www.cadtm.org/Tunisie-la-revolution-du-Jasmin
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin
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Umverteilung organisieren, Klimagerechtigkeit erkämpfen und Finanzmärkte entwaffnen – Das sind die drei Themenstränge der diesjährigen Attac-Sommerakademie. „Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf ganz aktuellen Auseinandersetzungen liegen. Insbesondere die Krise in Südeuropa und die Kürzungspolitik der Bundesregierung werfen viele Fragen auf, mit denen wir uns befassen werden“, sagt Max Bank, Mitglied in der bundesweiten Vorbereitungsgruppe und im Attac-Koordinierungskreis. „Dabei geht es neben Bildungsveranstaltungen für Einsteiger und Fortgeschrittene vor allem auch um die weitere Vorbereitung unserer Aktivitäten in diesem Herbst.“ Für Samstag, den 31.7. werde eine öffentlichkeitswirksame „Banken-Aktion“ geplant, mit der die Forderungen von Attac transportiert werden sollen. Im Herbst will Attac durch vielfältige Aktionen auf die Missstände der unsozialen Krisenpolitik der Regierung und die unsägliche Rolle großer Investmentbanken aufmerksam machen.
Neben bundesweiten, europäischen und globalen Themen, zeichnet sich die diesjährige Sommerakademie auch durch eine starke inhaltliche Verankerung in der Region Hamburg aus. „Zehn Veranstaltungen werden von lokalen Attac-Gruppen organisiert. Dabei geht es beispielsweise um die Rolle der HSH Nordbank in der Krise, lokale Aspekte von Bildungspolitik und alternative Stadtteilprojekte.", sagte Inken Bruns von der lokalen Vorbereitungsgruppe. „In diesen Veranstaltungen haben sowohl Hamburger als auch Zugereiste Gelegenheit, Hamburg von ganz verschiedenen Seiten kennen zu lernen."
Infos, Anmeldungen und Programm: http://www.attac.de/sommerakademie
Journalisten akkreditieren sich bitte per E-Mail an: sundermann@attac.de
Für Rückfragen
- Max Bank, bundesweite Vorbereitung, Attac Koordinierungskreis, 0163 / 45 68 741
- Inken Bruns, Hamburger Vorbereitung, 0177 / 64 64 717
- Christine Starzmann, Sommerakademie-Organisation, 0179 / 136 15 77
Gemeinsame Pressemitteilung von
- Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
- ver.di Jugend
- Attac
- campact! - Demokratie in Aktion
Aktion zum schwarz-gelben Sparpaket:
Letzte Hemden gegen Kahlschlag im Sozialetat
- Soziale Bewegungen sammeln "letzte Hemden" als Protest gegen "unsoziale Kürzungen" bei Arbeitslosen und einkommensschwachen Familien
- Große Protestaktion vor dem Bundestag geplant
- Bereits knapp 50.000 Unterschriften für gerechte Steuerpolitik
Auf die angekündigte Verschärfung des Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung reagiert ein Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeitslosen-Initiativen mit Protest. Anstatt die Bezüge von finanzschwachen Familien und Hartz IV-Empfängern zu kürzen, müssten bei der Sanierung des Haushalts auch Vermögende und Spitzenverdiener herangezogen werden. Einen Online-Appell mit der entsprechenden Forderung haben bereits fast 50.000 Menschen unterschrieben.
"Gegen soziale Kälte hilft nur breiter Protest", sagte Jutta Sundermann aus dem Attac-Koordinierungskreis. "Die Verursacher der Krise müssen zu ihrer Finanzierung herangezogen werden - etwa mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Reichen sind aus der Krise reicher hervorgegangen und müssen nun etwas abgeben, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine langfristige Millionärssteuer."
Spektakulär will das Bündnis aus Attac, Ver.di, Aktionsbündnis Sozialproteste, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen und Campact vor dem Bundestag protestieren. Bis zur Haushalts-Debatte im Bundestag sammeln sie im ganzen Land "letzte Hemden", die mit Slogans und Forderungen für eine gerechte Steuerpolitik versehen werden. Zur Einbringung des Haushalts Mitte September sollen hunderte dieser "letzten Hemden" vor dem Bundestag an einer Wäscheleine präsentiert werden.
"Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, uns ihr letztes Hemd mit ihrer Forderung an die Bundesregierung zu schicken", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen. "Auch in zahlreichen Innenstädten werden wir im Rahmen von Bemalaktionen Hemden sammeln. So tragen wir den Protest gegen die unsozialen Kürzungen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt."
"Die Ungerechtigkeit des Sparpakets drückt sich besonders in den Plänen von Familienministerin Schröder aus", kritisiert Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär. "Während Wohlhabende weiterhin gut mit Elterngeld versorgt werden, sollen Empfänger von Hartz IV und auch die sogenannten Aufstocker, die arbeiten, aber zu wenig zum Leben verdienen, in Zukunft leer ausgehen. Das nimmt finanzschwachen Familien ihr letztes Hemd."
Pressekontakte:
- Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär, ringo.bischoff@verdi.de, mobil 0171 204 01 71
- Martin Künkler, Koordinierung gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, kuenkler@erwerbslos.de, mobil 0176 / 24 40 65 03
- Jutta Sundermann, Attac Koordinierungskreis, jutta.s@jpberlin.de, mobil 0175 / 86 66 76 9
- Ferdinand Dürr, Online-Netzwerk Campact, fduerr@campact.de, mobil 0176 / 21 71 93 35
Adressen zum Einsenden der letzten Hemden:
Campact e.V., "Letztes Hemd", Artilleriestraße 6, 27283 Verden
Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main
Gesamtschule Bergedorf, Ladenbeker Weg 13, 21033 Hamburg-Bergedorf
Gut anderthalb Jahre nach der Eskalation der Finanzkrise ist das Casino längst wieder in Gang. Ende Juni haben die 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer beim G20- Gipfel in Toronto erneut die Chance vertan, endlich eine echte Regulierung der Kapitalmärkte einzuleiten. Doch die Finanzkrise ist die nicht einzige globale Krise, der die Politik untätig gegenüber steht. Erst wenige Monate zuvor geriet der UN-Klimagipfel in Kopenhagen zur Farce. Währenddessen nimmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich stetig zu – weltweit, aber auch innerhalb Deutschlands, wie eine kürzlich veröffentliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) belegt.
"Finanzmärkte entwaffnen", "Umverteilung organisieren" und "Klimagerechtigkeit erkämpfen" lauten folgerichtig die drei Themenstränge, die das globalisierungskritische Netzwerk Attac in den Mittelpunkt seiner diesjährigen Sommerakademie stellt. In rund 100 Vormittagsseminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Komplexität der globalen Krise auseinandersetzen und Ansätze für aktuelle Globalisierungskritik konkretisieren. Ergänzt werden die inhaltlichen Schwerpunkte durch die Vermittlung von notwendigem politischem Handwerkszeug. Buchvorstellungen, die Vorführung globalisierungskritischer Filme, eindrucksvolle Dauer-Ausstellungen, eine kritische Hafenrundfahrt und weitere Exkursionen sowie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm bereichern die Sommerakademie zusätzlich.
Die Sommerakademie bietet erfahrungsgemäß eine gute Gelegenheit auch für Neueinsteiger, Attac kennen zu lernen und sich mit den Themen und Argumenten der Globalisierungskritiker vertraut zu machen. Fünf Tage mit Vollverpflegung kosten 100 Euro, ermäßigt 70, bei Anmeldung bis zum 20. Juli gibt es 10 Euro Ermäßigung. Auch Tageskarten können erworben werden.
Infos, Anmeldungen und Programm: http://www.attac.de/sommerakademie
Journalisten akkreditieren sich bitte per E-Mail an: sundermann@attac.de
Für Rückfragen:
- Max Bank, bundesweite Vorbereitung, Attac Koordinierungskreis, 0163 / 45 68 74 1
- Inken Bruns, Hamburger Vorbereitung, 0177 / 64 64 717
- Christine Starzmann, Sommerakademie-Organisation, 0179 / 136 15 77
Highlights der Attac-Sommerakademie 2010
Mittwoch, 28.7., 19.30 Uhr
Auftaktpodium "Das Casino schließen! Jetzt erst recht! Für eine neue Programmatik zur Regulation der Finanzmärkte!"
Christian Felber, Mitgründer von Attac Österreich, und Nicola Liebert, freie Wirtschaftsjournalistin.
Donnerstag, 29.7., 15 – 16.30 Uhr
Kontroverse "Raus aus Afghanistan? Oder was sonst?"
mit Arvid Bell, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, und Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung.
Donnerstag, 29.7., 17 - 18.30 Uhr
Kontroverse "Mehr Wachstum oder Schrumpfung und Postwachstumsökonomie?"
mit Ralf Krämer, Experte für Wirtschaftspolitik beim Verdi-Bundesvorstand, und Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.
Freitag, 30.7., 20 Uhr
Podium "Die multiple Krise im globalen Süden – Afrika ein Kontinent in der Krise"
mit Ralf Künnemann, Menschenrechtdirektor von FIAN International, Boniface Mabanza, Ko-Koordinator der Heidelberger "Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika" und Christa Wichterich, Soziologin. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Beraterin in der Entwicklungszusammenarbeit.
Samstag, 31.7., 15 – 16.30 Uhr
Forum "Griechenland - Ein Exempel neoliberaler Krisenpolitik"
mit Athanase Contargyris von Attac Griechenland, Angela Klein, Redakteurin der Sozialistischen Zeitung (SoZ) und Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.
Samstag, 31.7., 17 – 18.30 Uhr
Forum "Post-Kopenhagen – lokale Klimabewegungen statt Gipfel-Events?"
mit Elias Perabo von der Klimaallianz, Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace und Simon Straub, Politikwissenschafter und aktiv u.a. in der bundesweiten Attac-AG "Energie, Klima, Umwelt"
Sonntag, 1.8., 10 Uhr
Abschlusspodium "Multiple Krisen: Strategischer Ausblick für Attac"
mit Ulrich Brand, Professor der Politikwissenschaft und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Bernd Riexinger, Geschäftsführer von Verdi Stuttgart, Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis und Mag Wompel, Mitbegründerin der Internetplattform LabourNet Germany.
"Die Sparpolitik, die Griechenland und anderen nun verordnet wird, wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen", sagte Steffen Stierle. Der so genannte Rettungsschirm von EU und IWF löse keines der grundlegenden Probleme. Die europäischen Attac-Organisationen fordern stattdessen eine solidarische Krisenpolitik, die den griechischen Sozialstaat nicht noch weiter aushöhlt und soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft. Darüber hinaus fordert Attac einen koordinierten Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone, eine umfassende Finanzmarktregulierung und eine Absage an die Intervention des IWF.) Die Erklärung wurde von zwölf nationalen Attac-Sektionen aus ganz Europa unterzeichnet.
"Solidarität mit den Menschen, die konsequent Widerstand gegen diese Re-Neoliberalisierung leisten, ist jetzt ganz wichtig", sagte Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Nicht nur in Griechenland wird dieser Tage gestreikt und demonstriert. In vielen anderen europäischen – auch deutschen – Städten gab es in den vergangenen Tagen ebenfalls Demonstrationen und Solidaritäts-Veranstaltungen. "Es ist erfreulich festzustellen, dass derzeit vielerorts in Europa Menschen ihre Stimme erheben, um der rassistischen Hetze gegen die griechische Bevölkerung etwas entgegenzusetzen", sagte Matthias Schmelzer weiter. Die Verleumdung eines ganzen Landes, wie sie Medien und Politiker seit Wochen betreiben, sei völlig inakzeptabel. Attac lehnt daher in der europäischen Erklärung ausdrücklich jede Akzeptanz rassistisch motivierter Argumente ab.
Für Rückfragen:
- Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
- Matthias Schmelzer, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0178) 347 1628
In seiner Eröffnungsrede sprach der französische Präsident Sarkozy von der Notwendigkeit eines neuen Weltwährungssystems, einem neuen Breton Woods und von Spekulationssteuern. Scharf kritisierte er die Banken und begrüßte die Vorschläge Obamas zur Bankenregulierung.
"Attac-Forderungen in Davos, wer hätte das vor zwei Jahren für möglich gehalten? Doch in Davos wird nichts entschieden. Dort diskutieren diejenigen, die die Krise herbei geführt haben. Von schönen Worten werden die Hungernden dieser Welt nicht satt und Taten, die den Worten folgen, gibt es so gut wie nicht," so v. Larcher.
Dass mit einem echten Politikwechsel nicht zu rechnen ist, zeigt laut Attac auch die geringe Resonanz, auf die das Ansinnen von US-Präsident Barack Obama in Europa fällt, Banken an die kürzere Leine zu nehmen. Auch in Davos sei mit einer ernsthaften Diskussion von Obamas Vorschlag nicht zu rechnen. Stattdessen biete das WEF neoliberalen Interessenvertretern wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein Forum, öffentlichkeitswirksam vor einer "radikalen Einschränkung des Bankgeschäfts" zu warnen.
Kerstin Sack, ebenfalls im Koordinierungskreis von Attac: "Nach wie vor dominieren in Davos die Profitinteressen einiger weniger, globale soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz fallen hinten herunter. Zehn Jahre nach dem ersten Weltsozialforum in Porto Alegre ist Widerstand gegen die selbst ernannte globale Elite so aktuell wie je. Wir dürfen den Zustand der Welt nicht den Herrschenden überlassen."
Mit einer Auftaktdemonstration im brasilianischen Porto Alegre hat am Sonntag das zehnte Weltsozialforum begonnen. Im Jubiläumsjahr gibt es kein zentrales Großereignis, das Weltsozialforum wird sich stattdessen mit dezentralen Foren rund um den Erdball über das ganze Jahr erstrecken. Im Vordergrund steht dabei die gemeinsame Suche nach Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Konsummuster.
Ebenfalls zum zehnten Mail startet am Freitag, 29. Januar, in der Schweizer Grenzstadt Basel das Gegenforum "Das andere Davos", das Menschen das Wort gibt, die die sozialen und politischen Bewegungen und Prozesse von unten tragen.
Für Rückfragen und Interviews
- Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 -- 340 8588
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 - 9370 8007
- Zum Anderen Davos: Maurizio Coppola, Attac Schweiz, Tel. 0041 - 76 482 80 02
PRESSEEINLADUNG
Am 22. Januar 2000 kamen in Frankfurt am Main Vertreter von rund 50 NGOs und etwa 80 Einzelpersonen zusammen, um nach französischem Vorbild auch in Deutschland Attac zu gründen (damals noch unter dem Namen "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte"). Zehn Jahre später hat sich Attac längst zu einer festen politischen Größe in Deutschland entwickelt. Spätestens mit der Eskalation der Finanzkrise im Herbst 2008 steht fest: Attac hat Recht gehabt. Auf einmal sprechen auch bis dato neoliberale Hardliner von der Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren, und die Attac-Gründungsforderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist mitten in der institutionalisierten Politik angekommen.
Bei zwei Pressekonferenzen in Berlin und Frankfurt am Main wollen wir mit Ihnen Rückschau auf zehn Jahre Attac Deutschland halten, einen Ausblick auf künftige Schwerpunkte geben und unsere Aktivitäten zum Jubiläum vorstellen. Der Schwerpunkt der Pressekonferenz in Berlin liegt auf der politischen Bilanz, in Frankfurt stehen das Jubiläumsfest (am Samstag, 23. Januar, in der Frankfurter Brotfabrik) und die weiteren Jubiläumsaktivitäten unter dem Motto "Zehn von vielen" im Vordergrund.
Pressekonferenz Berlin:
- Dienstag, 19. Januar 2010, 11 Uhr
- Tagungszentrum der Bundespressekonferenz (Raum 107), Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin
Teilnehmer:
- Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende und Attac-Mitglied
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungkreis
- Peter Wahl, Attac-Mitgründer
Pressekonferenz Frankfurt am Main:
- Donnerstag, 21. Januar, 11 Uhr
- Attac-Bundesbüro, Münchner Straße 48 (6. Stock), 60329 Frankfurt am Main
Teilnehmer:
- Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis
- Jule Axmann, Attac-Öffentlichkeitsrefentin
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin
Für Rückfragen:
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. (069) 900 281 42, (0179) 51 46 079, presse[at]attac.de
Trotz der negativen Folgen für die Allgemeinheit gehöre Privatisierung weiterhin zu den zentralen Projekten der neoliberalen Eliten. Mit aggressivem Lobbying und einer breit angelegten Marketingkampagne für - verharmlosend Öffentlich Private Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) genannte - Teilprivatisierungen würden Kommunen und andere öffentliche Träger über den Tisch gezogen und in die Schuldenfalle getrieben. Als einen der Schwerpunkte von Attac in den kommenden Monaten beschloss der Ratschlag daher eine dezentrale und bundesweite Kampagne gegen PPP. Unter dem Motto "PPP-Irrweg" wird Attac gemeinsam mit Bündnispartnern gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums streiten.
Der Skandal der Bankenrettung zeigt nach Ansicht von Attac besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus den Ursachen der Krise zu ziehen. Mit einem Bankentribunal wird Attac dieses Kapitel bundesdeutscher Politik im Interesse der Finanzindustrie aufarbeiten. Betroffene, Zeugen, Ankläger und Verteidiger werden in dem zweitägigen Tribunal zu Wort kommen, bevor die Richter ihr Urteil fällen. "Es gibt kein Straf- und kein Zivilgericht, das diesen Skandal einer intransparenten und undemokratischen Bankenrettung aufarbeiten könnte. Diesen Prozess müssen wir selbst führen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Eingeladen zu dem Tribunal Mitte April in der Berliner Volksbühne sind kompetente und prominente Vertreter beider Seiten, darunter auch bekannte Künstler und Kabarettisten.
"Zurück zum alten Kurs" laute auch die Devise der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trotz Krise pochten die Industrieländer auf weitere Marktöffnungen und Freihandel. Dabei träfen schon jetzt die schärfsten Auswirkungen der Krise die Menschen in den Ländern des Südens. Attac wird sich daher an den Protesten gegen das WTO-Treffen Ende des Monats in Genf beteiligen.
Eine zentrale Rolle wird auch die Mobilisierung zum Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen spielen. Die Krise dürfe nicht genutzt werden, um den Klimaschutz im Interesse der Konzerne zu opfern. In Kopenhagen wird sich Attac für ein Abkommen einsetzen, das auf Klimagerechtigkeit zielt statt auf folgenlose Versprechen, Emissionen zu reduzieren.
Für Rückfragen und Interviews:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
- Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Das Redaktionsteam des ZEIT-Plagiats von Attac erhält den Medienprojektpreis der Otto-Brenner-Stiftung. Neben der professionellen Fälschung der bekannten Wochenzeitung würdigte die prominent besetzte Jury vor allem die überzeugende politische Botschaft der ZEIT-Ausgabe von Attac, die deutlich mache: "Es gibt Wege aus der Krise, eine gerechte Welt muss nicht Fiktion bleiben."
Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten im März dieses Jahres eine gefälschte Ausgabe der ZEIT erstellt und in mehr als 90 Städten verteilt. "Am Ende des Tunnels" lautete die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungsdatum war der 1. Mai 2010 angeben. "Wir haben die Zeit weitergedreht und die Nachrichten verfasst, die wir morgen lesen wollen – nicht über ein fernes Paradies, sondern über eine Welt, wie sie in naher Zukunft denkbar wäre, würden zentrale Vorschläge der globalisierungskritischen Bewegung umgesetzt", sagte Attac-ZEIT-Redakteurin Jutta Sundermann. Die Zeitung erschien in einer Auflage von 350.000 Exemplaren. Den größten Teil brachten Attac-Aktivisten selbst unter die Menschen, zudem lag das Plagiat der Tageszeitung Taz bei.
Sowohl das Redaktionsteam als auch die – teilweise prominenten – Autorinnen und Autoren arbeiteten ehrenamtlich.
Der ZEIT-Verlag verzichtete auf eine Klage. Chefredakteur Giovanni di Lorenzo lobte sogar öffentlich die hohe Qualität der Fälschung und revanchierte sich mit einer Einladung: Im Mai übernahmen Jutta Sundermann und Fabian Scheidler, ebenfalls Redakteur des Plagiats, die Blattkritik beim Original in Hamburg.
Die Attac-ZEIT fand enormen Anklang in der Öffentlichkeit und den Medien, zahlreiche Menschen traten kurz nach ihrem Erscheinen dem globalisierungskritischen Netzwerk bei.
Fabian Scheidler: "Wir freuen uns über den Preis besonders, weil er ein Projekt auszeichnet, das in einer utopiearmen Zeit Mut macht, über den engen Gesichtskreis der Tagespolitik hinauszudenken und den Horizont zu öffnen."
Mit dem Otto-Brenner-Preis für Kritischen Journalismus werden journalistische Arbeiten prämiert, die das Motto der Ausschreibung "Gründliche Recherchen statt bestellter Wahrheiten" herausragend umgesetzt haben. Der Jury gehören Sonia Mikich, Harald Schumann, Professor Volker Lilienthal, Professor Thomas Leif, Heribert Prantl und Berthold Huber an. Die Preisverleihung findet am 17. November 2009 in Berlin statt.
Für Rückfragen und Interviews:
- Fabian Scheidler, Attac-ZEIT-Redaktion, Tel. (0151) 2173 9858
- Jutta Sundermann, Attac-ZEIT-Redaktion, Tel. (0175) 866 6769
- Jupp Legrand, Otto-Brenner-Stiftung, Tel. (069) 6693-2810
Die von Attac mitgegründete Initiative PPP-Irrweg gratuliert Elinor Ostrom zum Nobelpreis für Wirtschaft und beglückwünscht das Komitee zu seiner Entscheidung. Carl Waßmuth, Mitbegründer der Initiative und Vertreter von attac: " Elinor Ostrom hat in ihrem wissenschaftlichen Werk den Nachweis erbracht, dass Gemeinschaftsbesitz sehr gut und nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Voraussetzung ist die gemeinsame demokratische Kontrolle über das öffentliche Gut. Die sogenannte "Tragik der Allmende" wurde als neoliberale Legende widerlegt.
Die Übernutzung unserer Erde erfolgt durch von jeglicher demokratischer Kontrolle losgelösten Privatkonzerne. Aber auch Staatswirtschaft ruiniert die Umwelt, wenn es ihr gelingt, Demokratie und Mitsprache zu unterdrücken oder zu umgehen. PPP wird seit Jahren als sogenannter "Dritter Weg" empfohlen, um Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse privatisiert zu errichten und zu betreiben. Dabei verdienen Bauindustrie, Wirtschaftsberater und spezialisierte Anwaltskanzleien Milliarden. Verkauft wird PPP damit, dass dieses sogenannte "Finanzierungsinstrument" die Vorteile von Staat und Privat vereinen würde. Dazu Carl Waßmuth: "Eine dreistere Behauptung ist kaum denkbar: PPP-Projekte vereinen die Nachteile von Staat und Privat. Risiken trägt die öffentliche Hand, Gewinne gehen an die Privaten. Die Befürworter von PPP werben zudem mit dem Begriff Nachhaltigkeit. Es werden aber weder die Umwelt noch Steuergelder geschont, ganz im Gegenteil!"
Wie Elinor Ostrom eindrucksvoll belegt, bedarf der umweltschonende dritte Weg der ständigen regel bewehrten demokratischen Kontrolle durch die Nutzer. Bei PPP werden hingegen Geheimverträge abgeschlossen, die über 25, 30, manchmal sogar 40 Jahre laufen. Nutzer und Bürger werden von jeder Mitsprache dauerhaft ausgeschlossen. Schon bei der Projektplanung von PPP bekommen die Parlamente nur Zusammenfassungen oder Auszüge der immer mehrtausendseitigen Verträge vorgelegt. Kein PPP-Projekt hat bisher das Ende seiner Laufzeit erlebt, zahlreiche wurden jedoch schon nach wenigen Jahren als gescheitert bezeichnet und teilweise abgebrochen.
Sowohl die Theorie von Public Privat Partnership (PPP) als auch die zahlreichen desaströsen Erfahrungen mit laufenden PPP-Projekten zeigen überdeutlich: PPP ist ein Wahnsinn mit gravierenden Folgen für Umwelt und öffentliche Kassen. Dennoch wird PPP weiter von CDU, FDP, SPD und teilweise auch von den Grünen propagiert. Auf Bundesebene werden weiter PPP-freundliche Gesetze vorbereitet, auf kommunaler Ebene wird durchschnittlich jede Woche eine weitere Schule oder ein weiteres Krankenhaus per PPP-Geheimvertrag den Bürgern entzogen. Die Initiative PPP-Irrweg fordert ein sofortiges Moratorium für alle PPP-Projekte und den Stopp der PPP fördernden Gesetzgebung.
Für Rückfragen
- Carl Waßmuth: 0179-7724334
- Laura Valentukeviciute: 0176-23320373
Als Themen der insgesamt 16 Workshops und Panels stehen zudem unter anderem die globale Krise, Freihandel, Klimawandel, die Agrarpolitik der EU, Wasser als Gemeingut, Geschlecht und Globalisierung, der Lissabon-Vertrag und das irische Nein, sowie die zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienste und Güter (Post, Gesundheit, Eisenbahn) auf dem Programm.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Attac-Treffens kommen aus Island, Schweden, Finnland, Norwegen, Polen, Ungarn, Deutschland, den Niederlanden, Irland, Belgien, Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Spanien und sogar Marokko.
Hugo Braun, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac: "Die globale Krise verlangt nach neuen Antworten und gemeinsamen sozialen Kämpfen in Europa und der ganzen Welt. Das europäische Attac-Netzwerk wird die drei Tage nutzen, um gemeinsam seine Analysen, Strategien und Alternativen weiter auszubauen."
Für Rückfragen und Kontakt vor Ort:
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0049-(0)-171- 5422 515 - Johanna Schreiber, Attac-AG Internationales,
Tel. 0049-(0)160-9665 7414
"Wir haben mit Stephanie Handtmann und Andreas van Baaijen zwei kompetente und zu Attac passende Nachfolger für Sabine Leidig gefunden", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Sabine Leidig, mit der uns fast sieben Jahre erfolgreiche Attac-Arbeit verbinden, wünschen wir alles Gute. Wir sind uns sicher, dass sie auch weiterhin der globalisierungskritischen Bewegung verbunden bleiben wird."
Stephanie Handtmann, Jahrgang 1966, arbeitet seit 2003 im Bundesbüro von Attac Deutschland in Frankfurt/Main. Bis 2006 unterstützte sie die Attac-Ortsgruppen in ihrer Arbeit, danach war sie zuständig für die Koordination von bundesweiten Aktionen und Kampagnen des Netzwerkes. Andreas van Baaijen war von 2005 an Koordinator des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen (EPN Hessen), zuvor kümmerte er sich viele Jahre beim Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal um Projektkoordination, Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit. Im Attac-Bundesbüro ist der 43-Jährige vor allem für Finanzen und Verwaltung verantwortlich. Stephanie Handtmanns Schwerpunkte liegen auf der Begleitung politischer Projekte und der Vernetzung. Beide arbeiten in Teilzeit und bilden gemeinsam ein Geschäftsführungs-Tandem.
Sabine Leidig ist am 25. April von der Partei Die Linke zur hessischen Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl bestimmt worden. Da Attac Wert auf seine Überparteilichkeit legt, ist sie seither nicht mehr öffentlich für Attac aufgetreten. Die heute 48-Jährige hat das 2003 in Frankfurt am Main gegründete Bundesbüro maßgeblich mit aufgebaut, die globalisierungskritische Bewegung den Menschen nahe gebracht sowie wichtige Attac-Veranstaltungen wie die alljährliche Sommerakademie auf den Weg gebracht und engagiert begleitet.
Das höchste politische Entscheidungsgremium von Attac ist der Ratschlag, die Bundesvollversammlung des Netzwerkes. Für die Außendarstellung Attacs ist der bundesweite Koordinierungskreis zuständig, ein rein ehrenamtliches Gremium.
Für Rückfragen:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0175) 8666 769 - Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin,
Tel. (069) 900 281 22 - Andreas van Baaijen, Attac-Geschäftsführer,
Tel. (0163) 5690 555
Robert Brenner / Daniela Dahn /Friedhelm Hengsbach / Saskia Sassen u.a. Kapitalismus am Ende? Attac: Analysen und Alternativen
240 Seiten; EUR 14.80 ISBN 978-3-89965-350-2 Hamburg: VSA 2009
"Kapitalismus am Ende?" lautete das Motto des Attac-Kongresses, zu dem Anfang März rund 2500 Menschen – 1000 mehr als von den Veranstaltern erwartet - in Berlin zusammenkamen, um die systemischen Ursachen der aktuellen Krise zu analysieren und Alternativen zu diskutieren. Die frisch erschienene Kongress-Dokumentation "Kapitalismus am Ende? Attac: Analysen und Alternativen" bietet nun die Möglichkeit, die zentralen Debatten des dreitägigen Kongresses (noch einmal) nachzuvollziehen. Auf 240 Seiten versammelt das Buch zahlreiche Beiträge namhafter Referentinnen und Referenten - darunter Saskia Sassen, Robert Brenner, Frank Bsirske, Heiner Flassbeck, Daniela Dahn, Heiner Geißler, Frigga Haug, Friedhelm Hengsbach, Christa Wichterich und Erika Feyerabend.
Die Gesamtschau der Beiträge verdeutlicht, wie vielfältig und kontrovers innerhalb der sozialen Bewegungen die Frage nach Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem diskutiert wird. Unterhalb der Frage, ob ein Ende des Kapitalismus möglich und - wenn ja - überhaupt wünschenswert wäre, zeigt sich indessen ein starker Grundkonsens, der auch in der Abschluss-Erklärung des Kongresses seinen Niederschlag gefunden hat. Dort heißt es: "Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Marktwirtschaft sinnvoll oder notwendig ist: Konsens ist, dass Märkte und Kapital demokratisch reguliert, begrenzt und kontrolliert werden müssen. Klar ist auch: Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Mobilität, Energiesicherheit und andere öffentliche Güter sind keine Waren. Sie müssen nach sozialen und ökologischen Maßstäben bewirtschaftet werden."
Das Buch kann für 14,80 Euro (plus Versand) im Attac-Webshop bestellt werden: shop.attac.de
Rezensionsexemplare sind unter Angabe des Mediums erhältlich bei Maren Schlierkamp, VSA-Verlag, maren.schlierkamp@vsa-verlag.de, Tel. (040) 2809 5277-10.
Für Rückfragen:
- Zum Buch: Maren Schlierkamp, VSA-Verlag, Tel. (040) 2809 5277-10
- Zum Kongress: Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. (069) 900 281-42
Sommerakademie und Ratschlag:
- Zeit: Dienstag, 4. August, 19.30 Uhr, bis Sonntag, 9. August, 15 Uhr
- Ort: Freie Waldorfschule, Königsberger Straße 35a, Karlsruhe-Waldstadt
Aktion "Karten auf den Tisch!":
- Zeit: Samstag, 8. August, 10 Uhr
- Ort: Marktplatz vor dem Rathaus, Karlsruhe
Pressekonferenz:
- Zeit: Sonntag, 9. August, 12 Uhr
- Ort: Freie Waldorfschule, Raum U 19B, Königsberger Straße 35a, Karlsruhe
"Aufbruch! Mit Wissen, Witz und Widerstand" lautet das Motto der diesjährigen Attac-Sommerakademie vom 4. bis 9. August in Karlsruhe. Im Zentrum steht die Diskussion über die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und über Wege zu einer anderen Wirtschaftsweise, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Eingebettet in die zentrale Bildungsveranstaltung des globalisierungskritischen Netzwerkes ist der Attac-Ratschlag (Bundesvollversammlung), zu dem die Aktiven am Samstag und Sonntag zusammenkommen, um - ausgehend von den Debatten bei der Sommerakademie - gemeinsam die Themen und Strategien des globalisierungskritischen Netzwerkes für die kommenden Monate festzulegen. Wichtige Eckpunkte der strategischen Debatte werden die Aktivitäten von Attac zum G20-Gipfel im September sein sowie die Frage, wie sich der Forderung nach einer Sonderabgabe auf große Vermögen Nachdruck verleihen lässt.
Erwartet zur Sommerakademie werden hunderte Attac-Mitglieder und Interessierte aus ganz Deutschland, die sich in rund 100 Seminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen mit der neoliberalen Globalisierung und ihrer Krise auseinandersetzen, Alternativen weiter entwickeln und neue Positionen bestimmen.
Einen Vorgeschmack auf künftige Aktivitäten des Netzwerkes gibt eine phantasievolle Aktion am Samstagvormittag auf dem Karlsruher Marktplatz: Unter dem Motto "Ablenkung vor der Wahl - Sozialabbau danach? Karten auf den Tisch!" fordern Attac-Aktive die politischen Parteien auf, im Wahlkampf die Einführung einer Sonderabgabe auf große Vermögen öffentlich zu diskutieren, statt mit irrelevanten Sommerlochdebatten von zentralen politischen Fragen abzulenken. Die Aktion wird sich gut für eine Text- und Bildberichterstattung eignen.
Für Sonntagmittag lädt das globalisierungskritische Netzwerk zudem Medienvertreterinnen und -vertreter herzlich zu einer Pressekonferenz auf dem Gelände der Karlsruher Waldorfschule ein, bei der die Ergebnisse der Sommerakademie und des Ratschlags vorgestellt werden.
Kurzfristige Akkreditierungen von Journalisten sind noch vor Ort möglich.
Für Rückfragen und Kontakt vor Ort:
Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179 – 514 6079
- Zeit: Dienstag, 4. August, 19.30 Uhr, bis Sonntag, 9. August, 15 Uhr
- Ort: Waldorfschule, Königsberger Straße 35a, Karlsruhe-Waldstadt
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich längst zu einer Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ausgewachsen. Immer mehr Menschen verstehen, dass diese Krise kein Betriebsunfall ist, sondern im System selbst wurzelt. Sie fragen sich, wie eine andere Wirtschaftsweise aussehen könnte, die Mensch und Umwelt statt des Profits ins Zentrum stellt. Die Diskussion über Alternativen steht denn auch im Zentrum der achten Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, das damit die bei seinem Kapitalismuskongress Anfang März in Berlin begonnene Debatte fortführt.
Hunderte Attac-Mitglieder und Interessierte aus ganz Deutschland erwarten die Globalisierungskritiker zu ihrer alljährlichen zentralen Bildungsveranstaltung – diesmal unter dem Motto "Aufbruch! Mit Wissen, Witz und Widerstand" vom 4. bis 9. August in der Waldorfschule Karlsruhe. In rund 100 Vormittagsseminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen entlang der Themenstränge "Das System - Krisen und Alternativen", "Das Öffentliche und das Soziale wiederherstellen" und "Demokratisch leben und wirtschaften" setzen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der neoliberalen Globalisierung und ihrer Krise auseinander, entwickeln Alternativen weiter und bestimmen neue Positionen.
Neben der spannenden Theorie kommt die Praxis nicht zu kurz. Mehrere Workshops vermitteln wichtiges Handwerkszeug für ein erfolgreiches globalisierungskritisches Engagement. Die Palette reicht von gewaltfreier Kommunikation über den konstruktiven Umgang mit Konflikten in politischen Gruppen und Tipps für souveräne öffentliche Auftritte bis hin zu Anregungen für Aktionen zivilen Ungehorsams. Darüberhinaus bietet die Sommerakademie viele Gelegenheiten, sich auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsame Projekte anzugehen – sei es im "Café Netzwerk", bei den täglichen "Attac-Democracy"-Treffen oder in der Perspektiven-Werkstatt mit Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
Auch ein unterhaltsames Kulturprogramm erwartet die Besucherinnen und Besucher: Der bekannte Kabarettist Hans-Günter Butzko serviert Bösartigkeiten aus heiterem Himmel, Jamie Clarke’s Perfect heizen mit Irish Folk ein, Thomas Weber legt afroamerikanische Musik aus den 60er und 70er Jahren auf und der Liedermacher Heiner Kondschak singt eigene und befreundete Lieder.
Eingebettet in die Sommerakademie ist der Attac-Ratschlag (Bundesvollversammlung), zu dem die Aktiven am Samstag und Sonntag zusammenkommen, um gemeinsam neue Strategien und Themen für das globalisierungskritische Netzwerk festzulegen.
Die Sommerakademie bietet eine gute Gelegenheit auch für Neueinsteiger, Attac kennen zu lernen und sich mit den Themen und Argumenten der Globalisierungskritiker vertraut zu machen. Sechs Tage mit Vollverpflegung kosten 100 Euro, ermäßigt 70. Auch Tageskarten für zehn Euro können erworben werden.
Journalisten akkreditieren sich bitte per E-Mail an: carolin.franta[at]attac.de
Für Rückfragen:
- Carolin Franta, Koordinatorin der Sommerakademie, Tel. 07243-90 367, carolin.franta[at]attac.de
Highlights der Attac-Sommerakademie 2009
Akademie-Programm:
- Mittwoch, 5. 8., 15 - 16.30 Uhr
Kontroverse "Was tun mit den Banken?" mit Alexandra Krieger (Hans-Böckler-Stiftung) und Werner Rügemer (Vorsitzender Business Crime Controll, Autor)
- Mittwoch, 5. 8., 17 – 18.30 Uhr
Seminar "Krise und Politik" mit Michael Krätke (Professor für Politische Ökonomie an der Universität von Lancaster, Direktor des Institute for Advanced Studies)
- Donnerstag, 6. 8., 15 – 16.30 Uhr
Kontroverse "Bretton Woods II oder Deglobalisierung? Alternativen der Globalisierungskritik" mit Ulrich Brand (Professor der Politikwissenschaft, Wissenschaftlicher Beirat von Attac) und Tom Sauer (Wissenschaftlicher Beirat von Attac).
- Donnerstag, 6. 8., 17 - 18.30 Uhr
Kontroverse "Green New Deal: Grün im XXL-Format oder Hebel zur Veränderung?" mit Elmar Altvater (em. Professor für Politikwissenschaft, Wissenschaftlicher Beirat von Attac) und Chris Methmann (Politikwissenschaftler, Attac-Koordinierungskreis).
- Donnerstag, 6. 8., 20 – 21.30 Uhr
Podiumsdiskussion "Zwischen Vereinnahmung und Marginalisierung des Protests: Welchen Weg gibt es aus der Wirtschaftskrise?" mit Matthias Deutschmann (Kabarettist), Bettina Gaus (parlamentarische Korrespondentin der Taz) und Peter Wahl (Mitbegründer von Attac Deutschland)
- Freitag, 7. 8., 15 – 16.30 Uhr
Kontroverse "Ist die internationale Ausgleichsbank eine sinnvolle Alternative?" mit Philipp Hersel (Blue21) und NN.
- Freitag, 7. 8., 15 – 16.30 Uhr
Diskussion "Iran am Scheideweg" mit Bahman Nirumand (iranisch-stämmiger 68er-Aktivist, Publizist und Autor) und Pedram Shahyar (Attac-Koordinierungskreis)
- Freitag, 7. 8., 17 – 18 Uhr
Workshop "Neue Werte für die Wirtschaft - Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus" mit Christian Felber (Mitbegründer von Attac Österreich, Buchautor)
Kulturprogramm:
- Dienstag, 4.8., 21 Uhr
Hans-Günther Butzko, der freie Radikale des deutschen Kabaretts serviert Bösartigkeiten aus heiterem Himmel
- Donnerstag, 6.8., 20 Uhr
"Fire Music: We Resist!": Thomas Weber vom Kammerflimmer Kollektief legt afroamerikanische Musik aus den 60er und 70er Jahren auf.
- Freitag, 7.8. 21 Uhr
Liedermacher Heiner Kondschak singt eigene und befreundete Lieder
- Freitag, 7.8. 22 Uhr
Irish Folk Music mit Jamie Clarke’s Perfect
Der mehrfache Kleinkunstpreisträger ist dem breiten Fernsehpublikum als "Anstaltsleiter" in der erfolgreichen ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" bekannt, in der er seit 2007 gemeinsam mit "Patientensprecher" Georg Schramm monatlich das aktuelle politische Geschehen bissig und unterhaltsam kommentiert. Großer Beliebtheit erfreuen sich auch Urban Priols satirische Jahresrückblicke "TILT!" aus dem Aschaffenburger Hofgarten.
Attac setzt sich ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung, in der Mensch und Umwelt Vorrang haben vor den Profitinteressen von Banken und Konzernen. Eine zentrale Forderung des globalisierungskritischen Netzwerkes ist die Entwaffnung der Finanzmärkte. Banken und andere Finanzakteure sollen unter eine strenge, öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzmärkte durch eine radikale Umverteilung von Reich zu Arm drastisch geschrumpft werden. Attac fordert eine soziale Bewältigung der aktuellen Finanzkrise – unter anderem durch eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen.
Für Rückfragen:
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069-900 281 42
Neben positiven Nachrichten aus der Zukunft kritisierte das täuschend echt gestaltete Plagiat auch das Original: Die ZEIT-Redaktion habe sich bisher "doch mehr als Teil der Macht verstanden denn als ihr kritischer Gegenpart", hieß es im Editorial der Attac-Fälschung.
"Wir freuen uns, dass die ZEIT-Redaktion sich unserer Kritik gestellt hat", sagte Jutta Sundermann. Mehr als 50 Redakteure und Redakteurinnen nahmen an der Sitzung teil. Die beiden Attac-Gäste zeigten auf, wo ihnen in der renommierten Wochenzeitung Unausgewogenheiten, Unschärfen und blinde Flecken aufgefallen waren – etwa wenn in der Berichterstattung über die Nato-Proteste oder über Bildungsreformen die Argumente von Protestierenden kaum vorkamen. "Uns ist auch aufgefallen, dass an einem bestimmten Punkt, wenn es um eine grundlegende Infragestellung von Produktionsweisen und Eigentumsverhältnissen geht, das Denken oft wie vor einer unsichtbaren Mauer aufhört - nicht nur in der ZEIT. Von der ZEIT und vielen anderen Zeitungen wünschen wir uns hier eine Horizonterweiterung – und ein Forum für kontroverse Debatten ohne Denkverbote", sagte Fabian Scheidler nach dem Treffen.
Den Dialog mit der Redaktion der ZEIT bezeichneten die beiden Attac-Aktiven als sehr fruchtbar und anregend.
Allerdings hat sich die ZEIT im April nicht mehr ganz so kulant gezeigt wie noch im März. Der Verlag forderte Attac inzwischen unter Androhung von rechtlichen Schritten auf, mit der gefälschten Online-Ausgabe der ZEIT auf eine anderen Internetseite umziehen. Das Plagiat ist jetzt zu erreichen unter: www.attac.de/zeit-plagiat
Für Rückfragen:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis / ZEIT-Plagiat-Redaktion, Tel. 0175- 866 6769
- Fabian Scheidler, ZEIT-Plagiat-Redaktion, Tel. 0151-2173 9858
Fünf Tage vor dem so genannten Weltfinanzgipfel der G20 am 2. April in London gehen am heutigen Samstag in ganz Europa Menschen auf die Straße, um für eine solidarische Gesellschaft und gegen die unsoziale Krisenpolitik ihrer Regierungen und der G20 zu demonstrieren. Sie folgen damit dem Aufruf des Weltsozialforums im brasilianischen Belém zu einem globalen Aktionstag am heutigen 28. März. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" beteiligen sich zahlreiche europäische Attac-Organisationen als zentrale Akteure in politisch breiten Bündnissen an den Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen.
In seinem Aufruf zu den Protesten am 28. März fordert das europäische Attac-Netzwerk ein Wirtschaftssystem, "das den Menschen und der Umwelt nützt". Die Kosten der gegenwärtigen Krise müssten von den Profiteuren getragen werden, die in der Vergangenheit horrende Gewinne gemacht haben, und nicht von den Bürgern. Notwendig sei ein Systemwechsel.
"Attac hat sich europaweit aufgestellt. Wir werden unsere Kritik an den Verursachern der gegenwärtigen Krise sowie unsere Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte und Schutz der Menschen vor den unsozialen Folgen der gegenwärtigen Krisenpolitik weit über nationale Grenzen hinaustragen. Den globalen Herausforderungen dieser Krise muss ein globaler Akteur entgegengesetzt werden", sagte Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland. Der heutige weltweite Aktionstag sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Die größte Massendemonstration des Kontinents wird heute in London unter dem Motto "Put People first" erwartet. Attac-Aktivisten aus ganz Europa beteiligen sich an dem Protestmarsch. Susan George, die Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich, wird bei der Kundgebung im Hydepark im Namen des europäischen Attac-Netzwerkes sprechen. "Diese Krise ist eine Krise des ganzen weltweiten Systems – sie ist eine Krise der Armut und Ungleichheit, eine Ernährungs- und Landwirtschaftskrise, eine Klima- und Umweltkrise. Deshalb: Lasst uns die Finanzkrise nutzen, um die anderen Krisen zu lösen, und lasst uns dabei mit den Banken beginnen. Die Banken gehören uns! ", forderte Susan George.
Auch in Deutschland werden heute mehrere zehntausend Teilnehmer bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main erwartet, die Attac in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mit organisiert hat. "Der Schlüssel für einen Weg aus der Krise und eine stabile Weltwirtschaft ist eine Änderung der Umverteilungsrichtung - nun nämlich von Reich zu Arm. Neben neuen nationalen und internationalen Steuern gehört dazu ein Finanzsystem in öffentlichen Händen, jenseits der Logik
von Superprofiten", sagte Alexis Passadakis, einer der beiden Attac-Redner bei den Kundgebungen.
Nach dem eindrucksvollen Generalstreik in Frankreich am 19. März werden sich die französischen Attac-Gruppen heute an lokalen Aktionen in etwa 50 Städten des Landes beteiligen."Die G20 und die Regierungen zeigen, dass sie nur das bestehende System retten wollen: Die Gewinne sollen einer kleinen Minderheit vorbehalten bleiben, die Verluste der Krise aber sozialisiert werden. Nötig ist jedoch ein grundlegender Systemwechsel. Wir fordern daher dringend: Die Steueroasen müssen ausgetrocknet, Finanztransaktionen global besteuert und Vermögen begrenzt werden. Das Bankwesen und das Finanzsystem müssen öffentlich werden",
sagte Aurélie Trouvé, Präsidentin von Attac Frankreich.
In Österreich ruft ein breites Bündnis von mehr als 250 Organisationen – darunter wiederum Attac - zu einer Demonstration in Wien auf. Dazu Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich: "Die Hauptverursacher des Finanzcrashs kochen nun die Suppe, die dann von den armen Bevölkerungsschichten in 193 Staaten ausgelöffelt werden muss. Daher müssen alle Staaten, Parlamente und VertreterInnen der Zivilgesellschaft demokratisch an der globalen Finanzkonferenz beteiligt werden. Dafür benötigt es eine neue, wirklich demokratische Institution unter dem Dach der Vereinten Nationen.“
Von Barcelona über Madrid bis Sevilla, Granada, Murcia und Cádiz: Auch in den Städten Spaniens trägt Attac gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften den Protest auf die Straße. In Norwegen ruft Attac zu einer Demonstration vor dem Parlament in Olso auf, in der Schweiz organisiert das globalisierungskritische Netzwerk – wiederum in einem breiten Bündnis – eine Demonstration in Genf.
Für Rückfragen:
- Hugo Braun, Attac Deutschland, Tel. 0049 -(0)171 5422 515
- Aurélie Trouvé, Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)617 175 087
- Alexandra Strickner, Attac Österreich, Tel. 0043-(0)664 104 8428
Unterzeichner:
Attac Dänemark, Attac Deutschland, Attac Finnland, Attac Flandern, Attac Frankreich, Attac Griechenland, Attac Katalonien, Attac Niederlande, Attac Norwegen, Attac Österreich, Attac Polen, Attac Schweden, Attac Schweiz, Attac Spanien, Attac Ungarn, Attac Wallonien-Brüssel
Auch in Berlin wird mit Alexis Passadakis ein "ZEIT"-Autor ("Die multipolare Konstellation") für Attac bei der Abschlusskundgebung am Samstag sprechen. "Wir brauchen eine neue, grundlegend andere globale Finanzmarktarchitektur, die eine sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung ermöglicht. Damit die Welt von morgen eine Chance hat, überlassen wir sie nicht den Regierungen und der G20, sondern streiten selbst für unsere solidarischen Alternativen - beim globalen Aktionstag am morgigen Samstag und darüber hinaus", sagte Alexis Passadakis.
Attac-Aktive hatten am vergangenen Wochenende 150.000 Exemplare des ZEIT-Plagiats in mehr als 90 Städten verteilt. Weitere 100.000 Zeitungen lagen am Montag der Taz bei. Die Original-ZEIT hat eine Auflage von knapp 550.000.
Jutta Sundermann: "Diese enorme Nachfrage nach unseren Nachrichten aus der Zukunft zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach echten Alternativen zu unserem derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf den Nägeln brennt."
Attac begrüßte den Beitritt des bekannten Theologen und Sozialdemokraten Friedrich Schorlemmer, der sich dem globalisierungskritischen Netzwerk am Mittwoch - wenige Tage vor den Demonstrationen - angeschlossen hat. "Diese Bewegung gibt der Hoffnung - lokal und global - unüberhörbar eine Stimme", begründete der ehemalige DDR-Bürgerrechtler seine Entscheidung.
Für Rückfragen:
- Jutta Sundermann, "ZEIT"-Redakteurin / Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0175) 866 6769
- Alexis Passadakis, "ZEIT-Redakteur / Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0170) 268 4445
Weder die Redaktion noch die Autorinnen und Autoren der von Attac gestalteten ZEIT haben Geld für ihren Einsatz erhalten. Das Layout und die Online-Ausgabe sind im Bundesbüro von Attac entstanden, eine externe Agentur wurde nicht beauftragt. Verteilt wurde die Sonderausgabe von den zahlreichen Aktiven der Ortsgruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Für Attac Deutschland fallen lediglich die Kosten für Druck und Versand der Zeitung an. Diese liegen – einschließlich der am Montag erscheinenden Taz-Beilage - bei rund 15.000 Euro und sind fast durch Spenden gedeckt. "Die Reaktionen auf unseren aus Geheimhaltungsgründen nur im kleinen Kreis gestreuten Spendenaufruf waren überwältigend", berichtete Jutta Sundermann.
Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe der bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT verteilt. Statt der Meldungen von gestern verkündet das täuschend echt gestaltete Plagiat Nachrichten aus einer Zukunft, in der wichtige Vorschläge der Globalisierungskritiker bereits umgesetzt sind. "Am Ende des Tunnels" lautet die Titel-Schlagzeile, als Erscheinungsdatum ist der 1. Mai 2010 angeben.
"ZEIT"-Redakteur und Attac-Aktivist Fabian Scheidler: "Jetzt geht es darum, mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass möglichst viele unserer Nachrichten wahr werden. Dafür gehen wir am Samstag auf die Straße - damit der 28. März 2009 wirklich ein Aufbruch der Zivilgesellschaft wird, wie in unserer ZEIT vom 1. Mai 2010 zu lesen ist."
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft Attac Deutschland gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für den kommenden Samstag zu Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin auf.
Für Rückfragen:
- Jutta Sundermann, "ZEIT"-Redaktion, Tel. 0175- 866 6769
- Fabian Scheidler, "ZEIT"-Redaktion, Tel. 0151-2173 9858
Hinweis für Redaktionen:
Nachdrucke der Artikel sind in der Regel möglich und erwünscht. Bitte
nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit Attac-Pressesprecherin Frauke
Distelrath auf: presse@attac.de, Tel. 069 - 900 281 42.
Als Autoren der Zukunftsausgabe der ZEIT konnte Attac neben eigenen Aktiven auch mehrere prominente Schreiber gewinnen. So berichtet der Journalist und Buchautor Harald Schumann ("Der globale Countdown") unter der Überschrift "Zeit der Abrechnung" von einem G20-Treffen in Brasilia, bei dem sich die Industrie- und Schwellenländer auf eine weitreichende Besteuerung großer Privatvermögen und internationaler Konzerne geeinigt haben. Lucas Zeise, prominenter Wirtschaftsjournalist, beschreibt in "Ende einer Ära" die Veränderung der deutschen Bankenlandschaft nach dem Untergang zahlreicher Privatinstitute. Der Kabarettist Matthias Deutschmann konstatiert das Ende des Kasinokapitalismus ("Nicht die unsichtbare Hand des Marktes hat die Krise beendet. Wir waren es! We, the people!") und gesteht: "Es gibt Momente, da kommen dem professionellen Zyniker die Tränen". Und die Autorin Daniela Dahn schreibt über die neue internationale Fernsehstation Social TV, die es sozialen Bewegungen weltweit ermöglicht, ihre eigenen Themen ins Fernsehen zu bringen.
Weitere Artikel haben das Ende der NATO zum Thema, berichten von Schuldenerlassen für arme Länder, einer dezentralen Konferenz der Weltgesellschaft gegen Hunger und den positiven Auswirkungen der Bildungsproteste. Die letzte Seite blickt zurück auf die Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt am Main: Die Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" markierten bundesweit den Aufbruch der Zivilgesellschaft. ZEIT-Redakteur Fabian Scheidler: "Kurzum: In unserer Ausgabe der ZEITzeichnen wir das Bild einer Welt, wie sie denkbar wäre, wenn die Vorschläge der globalisierungskritischen Bewegung umgesetzt werden würden."
Inspirieren ließen sich die Blattmacher von Attac von der US-amerikanischen Gruppe Yes-Men, die im vergangenen Jahr eine Zukunftsausgabe der New York Times veröffentlichte.
Für Rückfragen:
- Fabian Scheidler, ZEIT-Redaktion, Tel. 0151-2173 9858
- Jutta Sundermann, ZEIT-Redaktion, Tel. 0175- 866 6769
Hinweis für Redaktionen:
Nachdrucke der Artikel sind in der Regel möglich und erwünscht. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath auf: presse@attac.de, Tel. 069 – 900 281 42.
Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang Marktwirtschaft sinnvoll sei, gebe es einen breiten Konsens, dass Märkte und Kapital endlich demokratisch begrenzt, reguliert und kontrolliert werden müssen. Die Diktatur der maximalen Rendite müsse beendet werden. Voraussetzung dafür sei das drastische Schrumpfen der Finanzmärkte. Die Reichtümer weltweit seien umzuverteilen: von oben nach unten und von Nord nach Süd. Notwendig sei eine neue Weltfinanzordnung unter dem Dach der UNO, die fairen Handel und Entwicklung unterstützt sowie die ökologische Wende einleitet. Peter Wahl: "Der Attac-Kongress hat gezeigt: Die beste Lösung kommt nicht von so genannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente und Alternativen."
Attac kündigte eine breite Mobilisierung für eine soziale und ökologische Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise und einen echten Systemwechsel an. "Wir werden die Energie der Debatten in den nächsten Wochen und Monaten aus dem Kongress heraus auf die Straßen und in die öffentliche Diskussion tragen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" ruft Attac zu Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main auf. Attac wird die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1.und 16. Mai unterstützen sowie die bundesweiten Bildungsproteste im Juni. Vom 24. bis 26. April sucht der von Attac mit organisierte Kongress McPlanet in Berlin unter dem Motto "Game over. Neustart" nach Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Krise.
Jutta Sundermann: "Wir fordern mit neuem Rückenwind, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, für die Kosten der Krise aufkommen. Und wir fordern, endlich eine echte Wende einzuleiten – hin zu einem Wirtschaftssystem, das den Menschen dient und nicht der Rendite. Ein Weiter so darf es nicht geben."
Für Rückfragen:
- Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
- Peter Wahl, Kongressvorbereitung / Attac-Mitgründer, Tel. (0160) 823 4377
Attac-Erklärung zum Kongress "Kapitalismus am Ende?"
vom 6. bis 8. März in Berlin
Veränderung kommt nicht von alleine - Jetzt für Alternativen kämpfen!
Es rumort in der Gesellschaft. Über 2.000 Menschen haben ein ganzes Wochenende kritisch über den Kapitalismus und Alternativen diskutiert. Der Attac-Kongress hat ein Zeichen gesetzt. Zwar dreht die Politik seit Monaten hektisch an „Stellschrauben“ - Pakete, Schirme, Spritzen in Milliarden - ja Billionen- Höhe werden eingesetzt, doch der Absturz der Wirtschaft geht ungebremst weiter. Immer mehr Menschen sehen: Diese Krise ist kein Betriebsunfall. Sie wurzelt im System selbst.
Die Finanzmärkte haben sich verselbständigt. Riesige Geldmengen wurden angehäuft und lassen sich in der Realwirtschaft nicht mehr profitabel verwerten. Die gegenwärtige Krise bildet nur den Höhepunkt einer Serie von Spekulationskrisen: Russland, Südostasien, Japan, Mexiko, Argentinien, New-Economy-Blase. Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation sind tödlich für die Ärmsten der Armen. Mehr Markt, mehr Liberalisierung und Privatisierung haben mehr Hunger, Elend und Gewalt gebracht und die Umwelt- und Klimakrise verschärft. Jetzt ist die neoliberale Profitmaschinerie unter den maßlosen Renditeansprüchen der Shareholder kollabiert. Der Finanzkapitalismus führt in eine Sackgasse.
Andere Wirtschaftsweisen sind nötig
Ein Systemwandel ist nötig. Hin zu einer demokratischen Ökonomie, die am Wohl aller orientiert ist; die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und nicht den Profit. Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Marktwirtschaft sinnvoll oder notwendig ist: Konsens ist, dass Märkte und Kapital demokratisch reguliert, begrenzt und kontrolliert werden müssen. Klar ist auch: Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Mobilität, Energiesicherheit und andere öffentliche Güter sind keine Waren. Sie müssen nach sozialen und ökologischen Maßstäben bewirtschaftet werden. Mehr Produktivität muss in kürzere Arbeitszeiten umgesetzt werden: Statt Arbeitslosigkeit Zeitwohlstand und damit neue Lebensqualität! Die öffentlichen Güter müssen für alle zugänglich sein, ihre Kosten müssen solidarisch auf alle Schultern verteilt werden.
Demokratisierung der Ökonomie bedeutet nicht Staatskapitalismus. Menschen dürfen weder Objekte anonymer Marktkräfte noch bürokratischer Bevormundung sein, sondern Subjekte, die ihr Schicksal selbst bestimmen. Beschäftigte haben über wirtschaftliche Entscheidungen mitzureden. Das fängt mit Veto-Rechten bei Unternehmensverlagerungen an und hört mit der Förderung selbstverwalteter Betriebe und Genossenschaften nicht auf. Nutzer und Betroffene müssen einbezogen werden – als Menschen mit Erfahrungen und nicht als Kunden. Das Wissen um die beste Lösung kommt nicht von sogenannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente & Alternativen sowie aus unserer Lebenspraxis.
Unverzichtbar ist das drastische Schrumpfen der Finanzmärkte, damit die Diktatur der Maximalrendite beendet wird. Die Reichtümer, die durch die Arbeit der Menschen weltweit geschaffen werden, müssen umverteilt werden: von oben nach unten und von Nord nach Süd. Dazu braucht es verbindliche soziale und wirtschaftliche Rechte. Wir brauchen eine neue Weltfinanzordnung unter dem Dach der UNO, die fairen Handel, Entwicklung und die ökologische Wende unterstützt.
Jetzt Alternativen erkämpfen!
Zwar ist der neoliberale Kapitalismus zusammengestürzt und seine Ideologie ist bankrott. Trotzdem werden Alternativen nicht von allein Realität. Eine solidarische Gesellschaft entsteht nur durch Druck von unten. Den müssen Menschen auf allen Erdteilen gemeinsam entfalten. Nur in einer breiten Koalition von Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs, Kirchen und vielen anderen lassen sich tatsächliche Veränderungen erkämpfen.
Vernetzt Euch vor Ort, macht lokale Aktionen! Geht am 28. März in Berlin und Frankfurt auf die Straße und macht deutlich: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Beteiligt Euch an den Gewerkschaftsdemos am 1. und am 16. Mai. Diskutiert auf dem McPlanet.com-Kongress in Berlin über zukunftsfähige Alternativen. Macht die Proteste rund um die Bildungsstreiks im Juni stark…
Lasst uns gemeinsam die Krise zur Chance für eine andere Welt machen!
- Freitag, 6. März, bis Sonntag, 8. März
- Berlin, Technische Universität, Straße des 17. Juni 135
Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der Kapitalismus sich selbst ab? Mit dem größten Crash an den Finanzmärkten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus kollabiert. Die Weltwirtschaft rutscht in die Rezession. 3,1 Milliarden Menschen leben in Armut, davon 1,4 Milliarden unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Klimaerwärmung beschleunigt sich, die fossilen Energien werden knapp. Immer mehr Menschen reiben sich die Augen und fragen, ob ein Wirtschaftssystem, das solche katastrophalen Krisen hervorbringt, wirklich "das Ende der Geschichte" sein kann. "Kapitalismus am Ende?" lautet das Motto des Attac-Kongresses vom 6. bis 8. März 2009 in Berlin, bei dem das globalisierungskritische Netzwerk die systemischen Ursachen der Krise analysieren und Alternativen diskutieren will - ergebnisoffen. Ziel des Kongresses ist es, alle Menschen in die Diskussion einzubeziehen, die von verschiedenen Auswirkungen der Krise betroffen sind, einzelne Aspekte des Kapitalismus kritisieren oder eine ganz andere Gesellschaft wollen: Menschen aus den Gewerkschaften, aus sozialen Bewegungen, aus Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, Kirchen oder einfach nur Interessierte, die nirgendwo organisiert sind. Mit dabei sind spannende Referenten und Referentinnen aus aller Welt - darunter Saskia Sassen (New York), Robert Brenner (Los Angeles), Aleksandr V. Bazhalin (Moskau), Jayati Gosh (Neu Delhi), Bernard Cassen (Frankreich), Ana Esther Cecena (Mexiko), Frank Bsirske, Heiner Flassbeck, Daniela Dahn, Heiner Geißler, Frigga Haug, Friedhelm Hengsbach, Christa Wichterich, Jörg Huffschmid, Erika Feyerabend, Michael Krätke und viele mehr.
Für Rückfragen und die Vermittlung von Gesprächspartnern:
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069 - 900 281 42
Medienvertreterinnen und -vertreter akkreditieren sich bitte per E-Mail an: presse-at-attac.de
1.500 Amazonasindianer bildeten zum Auftakt mit ihren Körpern ein symbolisches SOS als einen Hilferuf ihrer bedrohten Heimat an die Völker der Welt.
Die Vertreter des globalen Attac-Netzwerks wandten sich nach einem Treffen am Vorabend mit einem Appell an die Teilnehmer des Weltsozialforums, den 28. März dieses Jahres zu einem globalen Aktionstag und Zeichen des Widerstands gegen die unsozialen Folgen des Krisenmanagements der Herrschenden zu erklären:
"Wir, die Attac-Organisationen und -Mitglieder aus der ganzen Welt, die am Weltsozialforum teilnehmen, wollen die Wichtigkeit betonen, schnell und entschlossen auf die derzeitige weltweite Krise zu reagieren und starken Einfluss auf die Debatten zum G20-Gipfel am 2. April in London zu nehmen. Wir rufen die Teilnehmer des WSF auf, den Geist des Forums mit nach Hause zu tragen und gemeinsam für den 28. März zu mobilisieren, um mit einem weltweiten Aktionstag eine starke globale Antwort auf die vielfältige Krise zu entwickeln."
Dazu sagte Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland und einer der Organisatoren des globalen Attac-Treffens in Belém: "Das globale Attac-Netzwerk hat sich mit diesem Appell als ein weltweiter Akteur im Kampf gegen die neoliberalen Konzepte der Krisenbewältigung formiert, der nicht bei analytischen Erklärungen stehen bleiben will. Die weltweite Krise verlangt von den Globalisierungskritikern auch globale Antworten und Alternativen. Die werden wir jetzt in Angriff nehmen."
Attac-Gruppen aus Lateinamerika und Japan sowie das europäische Attac-Netzwerk haben die weltweite Krise der Wirtschaft und Finanzmärkte in Belém in zahlreichen Seminaren und Workshops zu ihrem zentralen Thema gemacht. "Erstmals wird auf diesem Weltsozialforum die ökonomische Krise nicht als ein Problem des Südens diskutiert, sondern als eine globale Erscheinung der Industriestaaten und des gesamten finanzmarktdominierten kapitalistischen Wirtschaftssystems", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Dies verlange neue Antworten von den Akteuren der Sozialforumsbewegung.
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
- Alexis Passadakis, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. 0055-(0)91-9203 6920 (wenn keine Verbindung: 0049(0)170- 268 4445)
- Hugo Braun, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)171-5422 515
"Die Zusammenkunft in Paris war der erfolgreiche Start für den weiteren Prozess der Vernetzung, der Kooperation und Mobilisierung der europäischen Zivilgesellschaft", sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. In ihrer gemeinsamen Pariser Erklärung mit dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krisen! - Zeit für die Wende!" rufen die Konferenzteilnehmer sämtliche sozialen Bewegungen in Europa auf, sich am Prozess des Wandels zu beteiligen.
Für den 28. März, das Wochenende vor dem G20-Treffen, ist ein internationaler Aktionstag geplant, bei dem emanzipatorische Alternativen zur Krise sichtbar gemacht werden sollen. Das Treffen in Paris unterstützt auch die große Massendemonstration, die von den britischen Gewerkschaften und einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen für den 28. März in London organisiert wird. Delegationen aus allen europäischen Ländern sollen diese Demonstration zu einer starken, internationalen Aktion machen.
Zudem beschlossen die Teilnehmer des Treffens in Paris, ihre Kommunikation und Zusammenarbeit über das Internet und in anderen Formen zu intensivieren.
Für den 18. und 19. April wurde ein Nachfolgetreffen in Frankfurt am Main vereinbart.
Für Rückfragen:
- Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0171) 5422 515
Grund für Kopfschmerzen gibt es also genug. Doch die Krise bietet auch Chancen: Jetzt ist es Zeit, nachdrücklich die längst bestehenden Alternativen zum neoliberalen Politikmodell einzufordern – und dafür auf die Straße zu gehen.
Bei einem Katerfrühstück am Freitag, 2. Januar 2009, wollen wir daher einen kritischen Blick zurückwerfen sowie unsere Alternativen und die geplanten Aktivitäten für 2009 vorstellen. Für das Gespräch stehen Ihnen Jutta Sundermann, Alexis Passadakis und Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Verfügung.
Abgerundet wird das Pressegespräch von einer phantasievollen Protestaktion gegen das Wachstumspaket der Bundesregierung. Die Aktion eignet sich gut für Bildberichterstattung.
Presse-Katerfrühstück:
- Freitag, 2. Januar 2009, 11 bis 12 Uhr
- Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum V (Eingang beim Bistro), Schiffbauerdamm 40, Berlin
Protestaktion:
- Freitag, 2. Januar 2009, 12.15 bis 12.45 Uhr
- Vor dem Bundestag, Platz der Republik, Berlin
Aus organisatorischen Gründen bitten wir für das Katerfrühstück um Akkreditierung an: presse@attac.de
Für Rückfragen:
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179-514 6079
José Bové, prominenter Globalisierungskritiker aus Frankreich und Mitbegründer des französischen Bauernverbandes Confédéracion Paysanne, gratulierte Attac in seiner Rede bei der Abschlussveranstaltung der ESU zum zehnjährigen Bestehen und betonte die jüngsten Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung. "Dies ist ein besonderer Moment für uns alle: Mit dem Nein der Iren zum EU-Vertrag und dem Abbruch der Gespräche der Welthandelsorganisation WTO ist es gelungen, zwei neoliberale Großprojekte zu stoppen", sagte José Bové. Jetzt sei es an der Zeit, die gemeinsamen Alternativen einzubringen, ein erster Schritt dafür sei die ESU von Attac. "Wir arbeiten nicht mehr Land für Land, sondern wir bündeln unsere Interessen, um zusammen für eine andere Welt zu streiten."
Zu den zentralen Ergebnissen der ESU zählt die Entscheidung von zwölf Attac-Organisationen, gemeinsam zwei europäische Attac-Kampagnen zu entwickeln: für die Entwaffnung der Finanzmärkte sowie für eine demokratische und soziale Neugründung Europas. Die Forderungen, Materialien und Aktionen der Kampagnen erarbeiten zwei länderübergreifende Koordinierungsgruppen, deren Ergebnisse dann von den nationalen Attac-Organisationen bestätigt werden müssen.
"Die Franzosen haben nein gesagt zur gegenwärtigen neoliberalen Ausrichtung der europäischen Union, die Niederländer haben nein gesagt, die Iren haben nein gesagt. Dreimal Nein ist genug. Jetzt ist es Zeit, endlich auf die Bürgerinnen und Bürger Europas zu hören und ein neues, demokratisches und soziales Europa zu bauen", sagte Jean-Marie Harribey, Präsident von Attac Frankreich. "Deshalb haben wir vereinbart, als ersten Schritt zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober für ein demokratisches und soziales Europa zu mobilisieren und so unseren Freunden in Irland, die stellvertretend für uns gegen den EU-Vertrag gestimmt haben, den Rücken zu stärken." Geplant für den Aktionstag am 11. Oktober sind dezentrale Aktionen vor EU-Gebäuden in ganz Europa.
"Die Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte zu entwaffnen und unter demokratische Kontrolle zu stellen, ist offensichtlicher denn je", ergänzte die norwegische Attac-Präsidentin Emilie Ekenberg. Erst am Montag hatte der ehemalige Präsident der US-amerikanischen Notenbank FED, Alan Greenspan, die gegenwärtigen Erschütterungen der Finanzmärkte als Krise des Jahrhunderts bezeichnet.
"Wir haben in den Workshops und Seminaren der ESU 15 länderübergreifende Attac-Projekte beschlossen", sagte Agnes Peterseil vom Vorstand von Attac Österreich. Als Beispiel nannte sie "Aquattac", ein gemeinsames Netzwerk gegen die Privatisierung von Wasser. Auch auf einen Mobilisierungsfahrplan für die kommenden Monate verständigten sich die Aktivistinnen und Aktivisten. Dieser reicht vom Europäischen Sozialforum in Malmö im September über das Weltsozialforum Anfang Januar im brasilianischen Belém bis zum G8-Gipfel im kommenden Sommer in Italien. Acht Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua wird es damit 2009 erneut zu einer Konfrontation zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und dem autoritären Regime von Silvio Berlusconi kommen. Agnes Peterseil: "Wir lassen uns nicht unser Recht auf friedlichen Protest gegen eine Weltwirtschaftsordnung nehmen, die wenige Menschen immer reicher, viele aber immer ärmer macht."
Für Rückfragen:
- Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)163 595 7590
- José Bové, Frankreich, Tel. 0033-(0)607 363 03
- Jean-Marie Harribey, Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)556 201 506 (franz. u. engl.)
- Emilie Ekeberg, Attac Norwegen, Tel. 0047-(0)4503 3479 (engl.)
- Agnes Peterseil, Attac Österreich, Tel. 0049-(0)157 7379 9374
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Die Globalisierungskritiker sind in Marokko immer wieder massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Nach einer europaweiten Protestaktion wurden erst kürzlich drei marokkanische Attac-Aktive aus dem Gefängnis entlassen. Der Sprecher der lokalen Attac-Gruppe Sidi Ifni ist weiterhin in Haft – weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Sven Giegold: "Soziale Bewegungen haben es in Marokko schwer genug. Doch statt sie in ihrem demokratischen Engagement zu unterstützen, legt ihnen das Auswärtige Amt noch weitere Steine in den Weg. Das hat mit sozialer Demokratie nichts zu tun."
Die deutsche Botschaft begründete die Ablehnung von Visa für Ahmed Rokni, Hassan Bouchra, Majdouline Benkhraba und Salah Elmaizi mit einer "vermutlich geringen Rückkehrwilligkeit" der vier Attac-Mitglieder. Zur Beurteilung wurden Standardkriterien wie Einkommen, Vermögen, Ehepartner und Kinder. Die Tatsache, dass sie sich bereits seit Jahren in Marokko politisch engagieren und dies auch weiterhin tun wollen, fand keine Berücksichtigung. Zudem hat sich Attac Deutschland verpflichtet, für alle Kosten des Deutschland-Aufenthaltes der vier Männer einschließlich ihrer etwaigen Abschiebung aufzukommen.
Insgesamt wollen elf Attac-Aktivisten aus Marokko an der Europäischen Sommeruniversität teilnehmen. In ihrer Heimat engagieren sie sich auch gegen die Politik der Europäischen Union, mit deren negativen Auswirkungen sie konfrontiert sind: Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten, Privatisierungen, Geldmangel wegen der Bedienung der Auslandsschulden, Exportorientierung des Agrarsektors und Trockenheit durch den Klimawandel.
Mit Faxen und E-Mails an das Auswärtige Amt werden Attac-Aktive aus ganz Europa gegen die Einreiseverweigerung für die vier Marokkaner protestieren.
Für Rückfragen:
* Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0163 - 595 7590
- Zeit: Freitag bis Mittwoch, 1. bis 6. August 2008
- Ort: Universität Saarbrücken
Zehn Jahre nach der Gründung des globalisierungskritischen Netzwerkes kommen Anfang August Attac-Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa und Marokko zu ihrer ersten Europäischen Sommeruniversität (ESU) zusammen. "Ein anderes Europa ist möglich", lautet das Motto des Treffens vom 1. bis 6. August in der Saarbrücker Universität, zu dem mehr als 600 Attac-Aktive erwartet werden. "Die ESU wird ein entscheidender Punkt in der Geschichte von Attac und ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Vernetzung der sozialen Bewegungen in Europa werden", sagte Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und Mitglied des internationalen ESU-Vorbereitungsteams. In den letzten zehn Jahren habe Attac viele Kämpfe gewonnen; Globalisierungskritik sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Gleichzeitig erleben wir angesichts der tiefgreifenden globalen Krisen heute deutlicher denn je das Versagen des Neoliberalismus. Jetzt gilt es, unsere internationale Handlungsfähigkeit zu stärken."
Ziel der Europäischen Sommeruniversität ist es, den Austausch unter den autonomen Länderorganisationen von Attac zu intensivieren, Aktionen aufeinander abzustimmen und gemeinsame Prioritäten festzulegen. "Wir brauchen ein demokratisches Europa von unten. Die ESU wird ein Meilenstein dafür", sagte Sven Giegold.
Auf dem Programm stehen mehr als 200 Veranstaltungen – darunter rund 30 Vormittags-Seminare und 13 Foren, bei denen Attac-Vertreter aus 20 Ländern entlang der fünf Themenstränge "Soziales Europa", "Demokratisierung der Wirtschaft", "Demokratisierung Europas", "Ökologisches Europa" und "Europa in der Welt" miteinander diskutieren. Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch; die Veranstaltungen werden teilweise simultan gedolmetscht. Das umfangreiche internationale Kulturprogramm richtet sich an alle Interessierten – unabhängig einer Teilnahme an der ESU.
Journalisten akkreditieren sich bitte per Mail an: presse@attac.de
Ansprechpartner für Rückfragen :
- Attac in Europa / politische Ziele der ESU:
Sven Giegold, internationale ESU-Vorbereitungsgruppe, Tel. 0163 - 595 7590 - Organisation der ESU:
Carolin Franta, ESU-Gesamtkoordination, Tel. 07243 - 90 367, 0176 - 5054 5994 - Kulturprogramm / lokale Berichterstattung:
Thomas Schulz, Pressesprecher Attac Saar, Tel. 0681 - 684 899, 0151 - 1427 4848 - Allgemein / Vermittlung weiterer Gesprächspartner:
Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 069 - 9002 8142, 0179 - 514 6079
Vorschläge für Themen und Gesprächspartner bei der ESU:
Susan George (Frankreich): Die Grande Dame der Globalisierungskritik. Mitbegründerin und langjährige Präsidentin von Attac Frankreich, das dieses Jahr seinen zehnten Geburtstag feiert.
Forum "Europa in einer sich verändernden Welt", Samstag, 2. August, 14.30 bis 16 Uhr; Abendpodium "Zehn Jahre Attac", Samstag, 2. August, 20 bis 22 Uhr
José Bové (Frankreich): Prominenter Mitbegründer des Bauernverbandes Confédération paysanne, Mitglied von Attac Frankreich und französischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2007.
Abschlussveranstaltung, Mittwoch, 6. August, 9.30 bis 12.30 Uhr
Lucille Daumas (Marokko): Engagiert sich bei Attac Marokko gegen die Migrations-Politik der EU in Nordafrika und setzt sich für offene Grenzen ein. Sie kann zudem aus eigener Erfahrung berichten, was globalisierungskritisches Engagement in einem nur bedingt demokratisch zu nennenden Land bedeutet. Derzeit sitzen mehrere Mitglieder von Attac Marokko im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Debatte zu "Zehn Jahre Attac", Samstag, 2. August, 20 bis 22 Uhr; Forum "Global Europa Strategie", Montag, 4. August, 14.30 bis 16 Uhr
Edgardo Lander (Venezuela): Einer der bekanntesten linken Intellektuellen in Venezuela. Er ist Professor für Soziologie an der Universität in Caracas und forscht vor allem über Demokratie in Lateinamerika, Demokratietheorie und Freihandel.
Seminar "Neue globale (Macht-)Konstellationen" Samstag und Sonntag, 2. und 3. August, 10.15 bis 12.30 Uhr
Dot Keen (Südafrika): Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Alternative Information and Development Center (AIDC) und des Transnational Institute (TNI) in Südafrika sowie aktiv im Africa Trade Network. Dot Keen forscht vor allem über regionale and inter-regionale Gegenstrategien zur neoliberalen Globalisierung.
Seminar "Globales Europa: EU-Handelspolitik jenseits der WTO", Samstag bis Dienstag, 2. bis 5. August, 10.15 bis 12.30 Uhr; Forum "Europa in einer sich verändernden Welt", Samstag, 2. August, 14.30 bis 16 Uhr
Adalmir Marquetti (Brasilien): Professor an der Pontifícia Universida de Católica do Rio Grande do Sul in Porto Allegre / Brasilien. Er ist Vorstandsmitglied von CIDADE, einer in Porto Allegre ansässigen NGO, die zu Participatory Budgeting (Bürgerhaushalt) forscht und Graswurzel-Trainings zum Thema anbietet.
Forum "Demokratische Kontrolle in Europa erreichen", Sonntag, 3. August, 14.30 bis 16 Uhr
Aileen Kwa (Thailand / Genf): Mitarbeiterin der NGO Focus on the Global South, deren bekanntester Sprecher Walden Bello ist. Aileen Kwa ist Expertin für die Analyse von Verhandlungen über Freihandelsabkommen (Welthandelsorganisation WTO, Economic Partnership Agreements / EPAs) und Autorin mehrerer Bücher.
Forum "Global Europe Strategy", Montag, 4. August, 14.30 bis 16 Uhr
Carlos Aguilar (Costa Rica): Koordinator der Arbeitsgruppe der Hemispheric Social Alliance (HSA). Das bi-regionale Netzwerk bringt die sozialen Bewegungen ganz Amerikas zusammen.
Forum "Global Europe Strategy", Montag, 4. August, 14.30 bis 16 Uhr
Erik Reinert (Norwegen): Bekannter norwegischer Wirtschaftswissenschaftler und Finanzmarktexperte. Derzeit Professor an der Technischen Universität von Tallin in Estland.
Seminar "Making the Casino safer for the gamblers", Samstag bis Dienstag, 2. bis 5. August, 10.15 bis 12.30 Uhr; Forum "Macht und Instabilität der Finanzmärkte" Dienstag, 5. August, 14.30 bis 16 Uhr
Programm-Highlights der ESU
Foren:
"Demokratie in Europa"
Samstag, 2. August, 14.30 bis 16 Uhr
Das Demokratiedefizit in der EU ist schon oft zutage getreten, aber selten so massiv wie beim EU-Verfassungsprozess und der Einführung des Vertrags von Lissabon. Attac hat intensiv an diesem Thema gearbeitet und mit den "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" das erste gemeinsame Papier herausgegeben, das von fast allen Attac-Länderorganisationen mitgetragen wird. Christian Felber (Attac Österreich), Aurélie Trouvé (Attac Frankreich) und Idar Helle (Attac Norwegen) diskutieren über den offiziellen Verfassungsprozess, mögliche Alternativen sowie die Frage, wie die europäischen Attacs ihre erfolgreiche Arbeit zu diesem Thema fortsetzen können.
"Europa in einer sich verändernden Welt"
Samstag, 2. August, 14.30 bis 16 Uhr
Dieses Forum soll einen Überblick über die geopolitischen Interessen der EU geben. Mit dem derzeitigen Wirtschaftsmodell ist Europa stark abhängig von Rohstoffimporten und Ressourcen aus anderen Regionen der Welt. Dies gilt insbesondere für Energie. Gleichzeitig sucht die exportorientierte Wirtschaft ständig neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Jürgen Wagner vom Informationsbüro Militarisierung (Deutschland), Susan George (Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich) und Dot Keet vom Alternative Information and Development Center und dem Transnational Institute (Südafrika) legen die Hauptakteure, ihre Rollen und strategischen Interessen offen.
"Soziales Europa: Offensiven und Alternativen"
Sonntag, 3. August, 14.30 bis 16 Uhr
Im gegenwärtigen neoliberalen Europa überbieten sich die Mitgliedsstaaten in Steuersenkungen für Unternehmen und der Demontage ihrer Sozialsysteme. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist eine Komponente dieser Politik. Francine Mestrum (Attac Flandern), Pierre Khalfa (Attac Frankreich), Marco Bersani (Attac Italien) und Roman Kuenzle (Attac Schweiz) diskutieren mögliche Gegenmaßnahmen.
"Ökologie und Altermondialismus"
Sonntag, 3. August, 14.30 bis 16 Uhr
Welchen Stellenwert nimmt die Ökologie in der Globalisierungskritik ein? Wie lassen sich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit vereinen? Alexandra Strickner (Attac Österreich), Renato Di Nicola (Attac Italien) sowie Jutta Sundermann und Chris Methmann (beide Attac Deutschland) diskutieren über Agrobusiness, Ernährungssouveränität, die Globalisierung des westlichen Lebensstils und die Verbindung zwischen Klima und sozialer Gerechtigkeit.
"Macht und Instabilität der Finanzmärkte"
Dienstag, 5. August, 14.30 bis 16 Uhr
Gerard Dumenil (Attac Frankreich), Stephan Schilling (Attac Deutschland), Karin Küblböck (Attac Österreich) und Erik Reinert (Wirtschaftswissenschaftler, Norwegen) analysieren die gegenwärtige internationale Finanzkrise und gehen der Frage nach, wie die Finanzmärkte im Dienste der Menschen reguliert werden können.
Seminare und Workshops
Global Europe: EU-Handelspolitik jenseits der WTO
Samstag bis Dienstag, 2. bis 5. August, 10.15 bis 12.30 Uhr
Zusätzlich zu den WTO-Verhandlungen verfolgt die EU eine Strategie neuer bilateraler Freihandels- und Investitionsabkommen mit China, Indien, den südostasiatischen Nationen, Zentralamerika und Afrika. Der viertägige Workshop beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt und Demokratie sowie mit Alternativen zur Freihandelsagenda. Mitwirkende sind: Dot Keet (Südafrika), Aileen Kwa (Thailand/ Schweiz), Alexandra Strickner (Österreich), Carlos Aguilar (Costa Rica), John Hilary/Dave Tucker (Großbritannien), Frank Schmidt-Hullmann (Deutschland), Franziska Müller (Deutschland)
VEOLIA – internationaler Widerstand gegen einen Wasserkonzern
Samstag und Sonntag, 2. und 3. August, 10.15 bis 12.30 Uhr
In diesem Workshop berichten Aktive aus mehr als acht Ländern von ihrem Kampf gegen einen der größten Wasserkonzerne. Das Beispiel Veolia wurde gewählt, weil dieser Konzern in besonderer Weise den Widerspruch zwischen öffentlichem Auftreten (sozial und ökologisch verantwortlich) und der undurchschaubaren Verflechtung von Politikern und Weltbank verdeutlicht. Ziel des Workshops ist ein Erfahrungsaustausch, um die Basis für zukünftigen multi-nationalen Widerstand zu schaffen. Zu den Referenten zählt unter anderen Frederik Franklin aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, der dort gemeinsam mit Attac Schweiz gegen die Ausbeutung der Wasserressourcen durch Nestlé kämpft.
"Making the casino safer for gamblers: Risikominimierung für Zocker im globalen Finanz-Casino oder ein Finanzsystem, das den Menschen dient?"
Samstag bis Dienstag, 2. bis 5. August, 10.15 bis 12.30 Uhr
In diesem viertägigen Workshop geht es zunächst um die Ursachen der jüngsten Finanzkrisen. Im zweiten Teil steht die Debatte um Alternativen und eine gemeinsame Strategie im Vordergrund. Zu den Referenten zählen Erik Reinert (Attac Norwegen), Cornelia Staritz und Karin Küblböck (beide Attac Österreich), Gérard Duménil, Dominique Plihon und Jacques Cossart (alle drei Attac Frankreich) sowie Stephan Schilling und Peter Wahl (beide Attac Deutschland) .
Abendpodien
Debatte zu "Zehn Jahre Attac"
Samstag, 2. August, 20 bis 22 Uhr
Im Juni 2008 hat Attac seinen zehnten 10. Geburtstag. Susan George (Attac Frankreich), Lucile Daumas (Attac Marokko), Ewa Ziolkowska (Attac Polen) und Marte Nilson (Attac Norwegen) diskutieren über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Attac.
Attac in Europa – Wie bündeln wir unsere Kräfte?
Montag, 4. August, 20 bis 22 Uhr
Eines der Hauptziele der ESU ist es, eine Basis für gemeinsame Aktivitäten zu finden. Alexandra Strickner (Attac Österreich), Sven Giegold (Attac Deutschland), Jean-Marie Coen (Attac Wallonien- Brüssel) und Aurélie Trouvé (Attac Frankreich) tauschen sich über mögliche Themen, Bündnispartner und Zeithorizonte aus. Die Ergebnisse der Diskussion sollen beim Europäischen Sozialforum in Malmö weiterentwickelt werden.
Öffentliche Veranstaltungen
"Attac stellt sich vor"
Donnerstag, 31. Juli, 19 bis 21 Uhr, Rathaus Saarbrücken
Am Abend vor der Eröffnung der Europäischen Sommeruniversität stellt sich Attac den Saarbrückern mit einem vielfältigen Programm im dortigen Rathaus vor. Sabine Leidig von Attac Deutschland, Agnes Peterseil von Attac Österreich und Roswitha Rosner von Attac Norwegen berichten über die Aktivitäten, Schwerpunkte und Kampagnen in ihren Ländern. Künstlerisch begleitet werden sie von Kutlu, dem Sänger der Hiphop-Band Microphone Mafia.
Eröffnung von Attac-Ausstellungen
Donnerstag, 31. Juli, 21 bis 22 Uhr, Rathaus Saarbrücken
Im Anschluss an die Veranstaltung "Attac stellt sich vor" eröffnen die jungen Musiker Pouya Nemati (Gesang) und Thomas Burckhardt (Gitarre) mit einer "Acoustic Night" im Rathaus zwei Ausstellungen mit Bildern "Von Genua nach Rostock" sowie Werken des Brüsseler Attac-Karikaturisten "titom".
Politische Talkshow: "Sonne, Wind und Co. – neue Energie verwandelt das Saarland"
Montag, 4. August, 2008, 18 bis 20 Uhr, Rathausfestsaal Saarbrücken
Jürgen Trittin, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken und die Attac-Energieexpertin Jutta Sundermann diskutieren über dezentrale Energieversorgung, Klimaschutz und Arbeitsplätze. Veranstalter der Talkshow sind Attac Deutschland und die Heinrich-Böll-Stiftung Saar.
Abschlusspressekonferenz: Sonntag, 18. November, 12 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie nochmals herzlich ein zum Attac-Ratschlag in Gladbeck, der bundesweiten Vollversammlung des globalisierungskritischen Netzwerkes.
Am Freitag Abend beginnt der Ratschlag mit einer Podiumsdiskussion zum Thema: "Die Eigentumsfrage neu stellen - aber wie?". Am Samstag Vormittag wird die Strategiedebatte fortgeführt. Zudem stellen sich bundesweite Attac-Arbeitsgruppen und Kampagnen vor und werben um Unterstützung für ihre Weiterarbeit. Am Samstag Nachmittag wählen die Attac-Aktiven die Mitglieder der beiden bundesweiten Gremien Koordinierungskreis und Rat.
Während des Ratschlags haben Sie die Möglichkeit, mit Expertinnen und Experten aus allen Attac-Arbeitsgruppen sowie den Gästen zu sprechen. Gespräche vermitteln wir Ihnen gern.
Bei einer Pressekonferenz am Sonntag, 18. November, um 12 Uhr wollen wir Sie über die Ergebnisse des Ratschlages informieren. Der Raum in der Freien Waldorfschule ist ausgeschildert.
Akkreditierungen für Ratschlag und Pressekonferenz sind möglich per E-Mail an: presse@attac.de
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
- Brigitte Oehrlein, Vorbereitungsgruppe Ratschlag, Tel. 0151-1014 9292
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0179-514 60 79
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin
Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben gezeigt: Die Kritik an der neoliberalen Politik ist auf dem Vormarsch. Millionen Menschen sympathisierten mit den Protesten, und eine breite Mehrheit teilte die Kritik an diesem Gipfel.
Welche positiven Impulse kann die globalisierungskritische Bewegung aus den Protesten mitnehmen, wie muss es jetzt weitergehen, um Alternativen zum Neoliberalismus zu stärken?
Diesen Fragen wird am Donnerstagabend, dem 2. August 2007, auch Heiner Geißler bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Attac-Sommerakademie nachgehen. Neben dem ehemaligen Generalsekretär der CDU, Neumitglied von Attac, diskutieren zum Thema „Alternativen zum Neoliberalismus – Perspektiven für Attac“ auch Nele Hirsch (MdB Die Linke), Martina Wasserlos-Strunk (Mitglied im Leitungsgremium des Reformierten Bundes) und Pedram Shahyar (Koordinierungskreis Attac).
Die Chancen der Pluralität von Attac, wie sie sich auch in der Podiumsbesetzung widerspiegelt, werden dabei einen Schwerpunkt bilden.
Im Anschluss an die Veranstaltung wird es für Vertreterinnen und Vertretern der Pressevertreter die Möglichkeit geben, das Gespräch mit Heiner Geißler fortzusetzen.
Die Sommerakademie, die vom 1. bis 5. August in Fulda stattfindet, ist die zentrale Bildungsveranstaltung von Attac und richtet sich an alle, die sich für Globalisierungskritik auf der Höhe der Zeit interessieren. Mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland werden sich unter dem Motto „Das wird Folgen haben“ mit den Ursachen und Auswirkungen der Globalisierung beschäftigen, Alternativen weiterentwickeln und neue Positionen bestimmen. Zahlreiche namhafte Referierende aus Wissenschaft, Forschung und Bewegung haben zugesagt und stehen der Presse gern für Gespräche und Interviews zur Verfügung.
Attac-Sommerakademie vom 1. bis 5. August an der Hochschule Fulda; Podiumsdiskussion „Alternativen zum Neoliberalismus – Perspektiven für Attac“ mit Heiner Geißler u.a. am Donnerstag, den 2. August, 20-22 Uhr, Halle 8
- Anmeldungen über das Internet (s.o.) oder unter 069-900 281-10.
- Akkreditierungen bitte per E-Mail unter: anja.dressler@attac.de
- Für Rückfragen: Sabine Leidig, Tel. 069-900 281 88, 0175-292 4257 und Marlene Werfel, Tel. 0781-33 114
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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Juli 2007
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm waren für die globalisierungskritische Bewegung und besonders für Attac ein großer Erfolg. Sie haben die politische Landschaft in Deutschland verändert; die globalisierungskritische Bewegung hier zu Lande ist stark wie nie zuvor. Tausende Menschen haben in den vergangenen Wochen zum ersten Mal Kontakt zu Attac aufgenommen, allein in Mai und Juni hat Attac mehr als 1500 neue Mitglieder gewonnen.
"Das wird Folgen haben", lautet daher das Motto der sechsten Attac-Sommerakademie - der zentralen Bildungsveranstaltung des Netzwerkes. Mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland werden von Mittwoch, 1. August, bis Sonntag, 5. August, in der Fachhochschule Fulda erwartet, um sich in rund 50 Seminaren, 90 Workshops, bei 15 großen Podiumsdiskussionen und vielen phantasievollen Aktionen mit den Ursachen und Auswirkungen der Globalisierung zu beschäftigen, Alternativen weiterzuentwickeln und neue Positionen zu bestimmen.
Einen Schwerpunkt wird dabei die Frage bilden, welche Folgen der G8-Gipfel tatsächlich hat. Es gilt, kritisch Bilanz zu ziehen, die Analysen zu schärfen und über Alternativen und Perspektiven zu diskutieren - kurz gesagt: eine Globalisierungskritik auf der Höhe der Zeit zu entwickeln. Als Referierende haben zahlreiche bekannte Wissenschaftlerinnen und Forscher sowie Aktivisten zugesagt, die Ihnen gern für Gespräche und Interviews zur Verfügung stehen.
Auch ein breites Kulturprogramm erwartet die Teilnehmer. Auf der Bühne stehen unter anderem die Berliner Compagnie mit ihrem Stück "Tango Mortal del Peso" sowie die Bands Red Blues, Allanadale Independent, Rehfuss und Taschenplanet.
Eingebettet in die Sommerakademie kommen am Sonntag die Attac-Aktiven zum Ratschlag zusammen, der Bundesvollversammlung von Attac, um gemeinsam neue Strategien und Themen festzulegen.
Die Sommerakademie richtet sich nicht nur an Mitglieder, sondern ist eine gute Gelegenheit für alle Interessierten, Attac kennen zu lernen. Über eine Berichterstattung - auch im Vorfeld - würden wir uns daher freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath Attac-Pressesprecherin +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
· Podiumsdiskussion "Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac" mit Heiner Geißler (Attac/CDU), Nele Hirsch (MdB, Linksfraktion), Pedram Shahyar (Attac/Interventionistische Linke) und Martina Wasserlos-Strunk (Reformierter Bund)
· Forum "Europa von unten - Die Krise der EU als Chance für Veränderung" mit Mariana Avelas (Attac Portugal), Aurélie Trouvé (Präsidentin Attac Frankreich) und Sven Giegold Koordinierungskreis Attac Deutschland)
· Forum "Die Eigentumsfrage neu stellen - aber wie?"
· Forum "Wandel durch Handel - Gefahr China, Opfer Afrika?" u. a. mit Angela Mulenga (Zambia)
· Forum "Klima, Profit, Protest"
· Seminar "Das wird Folgen haben (nach G8): Europäische soziale Bewegungen finden zusammen" u.a. mit Elisabeth Gauthier (Frankreich, Europäisches Sozialforum)
· Seminar "Wie Finanzinvestoren aus Ölversorgung und Treibhausgasemissionen Profit schlagen" mit Prof. Elmar Altvater
· Seminar "Nationale und internationale Finanzmärkte: Struktur und Funktionsweise, Probleme, Reformansätze" mit Prof. Jörg Huffschmidt
· Seminar "Globalisierung - Transport - Bahnprivatisierungen" u.a. mit Dr. Winfried Wolf
· Ausstellung "Armut muss Geschichte werden" zu den Millenniums-Zielen der Vereinten Nationen
* Anmeldungen über das Internet (s.o.) oder unter 069-900 281-10.
* Akkreditierungen bitte per E-Mail unter:
anja.dressler@attac.de
* Für Rückfragen:
· Sabine Leidig, Tel. 069-900 281 88, 0175-292 4257
· Marlene Werfel, Tel. 0781-33 114
]]>Presse-Ansprechpartner (PDF-Datei)
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Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am späten Dienstagabend während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an.
"Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler.
Heiner Geißler war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Er ist Autor mehrerer Buch-Bestseller.
Attac ruft zu Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm auf. Gemeinsam mit Bündnispartnern organisiert das globalisierungskritische Netzwerk in der Hansestadt unter anderem die internationale Großdemonstration am 2. Juni und den Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni. Auch an den Massenblockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm am 6. und 7. Juni beteiligen sich zahlreiche Attac-Aktive als Einzelpersonen.
Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviewanfragen:
- Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-251 5571
- Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069-900 281 42
Seit dem ersten Ratschlag vor knapp drei Monaten ist das Interesse an dem komplexen Thema immer weiter gestiegen: In Berlin arbeitet bereits eine Regionalgruppe an konkreten Aktionsideen, in Hamburg findet in der kommenden Woche ein zweites regionales Vernetzungstreffen statt und bereits im März nahmen VertreterInnen des deutschen Netzwerkes an einem europäischen Austauschtreffen in Paris teil: in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, in der Schweiz und einigen anderen Ländern entstehen derzeit Organisationen und Bündnisse, die die Entschleunigung und Kontrolle der Finanzmärkte vehement einfordern wollen.
Die Aktivitäten des Netzwerks werden sich in den nächsten Monaten auf drei Hauptforderungsbereiche konzentrieren. Drei Arbeitsgruppen entwickeln die Themen weiter und starten Aktionen:
- Die Schliessung der Steuerparadiese und "Offshore Zentren" wie z.B. den Kanalinseln oder den Cayman Islands. – "Der unheilvolle Dreiklang von massivster Steuerhinterziehung, Geldwäsche und zwielichtiger, unkontrollierter und Crash-auslösender Spekulationsgeschäfte, muss gestoppt werden." so Oliver Moldenhauer von der Nichtregierungsorganisation Share.
- Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin Steuer). Analog zu dem Vorschlag des Nobelpreisträgers und Ökonomen James Tobin unterstützt das Netzwerk eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, die zu gering wäre, um realwirtschaftliche Investitionen zu beeinträchtigen, die aber das "gnadenlose und gefährliche Tempo der spekulativen Devisengeschäfte" (Peter Wahl, WEED) bremsen würde.
- Die Verhinderung der Privatisierung der Alterssicherung z.B. über Pensionsfonds. Die großen amerikanischen Pensionsfonds gehören zu den mächtigsten Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. Sie machen Finanzpolitik und treiben die Rationalisierungs- und Entlassungswelle voran. Eine kapitalgedeckte Rentenversicherung in Deutschland würde neues Finanzmarktkapital im Billionenbereich bedeuten.
Neben der aktionsorientierten Arbeit wurde auf dem Ratschlag eine Erklärung diskutiert, für die jetzt UnterstützerInnen gesucht werden und die in der 2. Mai-Hälfte veröffentlicht werden soll. Kontaktadresse und hauptamtliches Koordinierungsbüro für das Netzwerk ist nun die Nichtregierungsorganisation Share e. V. in Verden. Der bestehende Koordinierungskreis des Netzwerkes wurde bestätigt. Er besteht derzeit aus VertreterInnen der Organisationen: WEED, Kairos Europa, BLUE 21, Share, Pax Christi, Germanwatch, ila und der Stiftung Umverteilen und soll demnächst um VertreterInnen der Gewerkschaften erweitert werden.
]]>Members from ATTAC had been invited to give an overview over the development and the strategies of the movement in France and at international level. Participants at the meeting expressed their interest in collaborating with ATTAC and in forming part of the international movement against neoliberal globalisation. They will support efforts to introduce the Tobin tax and to call for the abolishment of offshore-centres and tax havens. As a first step, a coordinating group and a mailing list have been established in order to elaborate a common platform and to propose concrete next steps which will be debated at the next meeting, planned for April 2000.
For further information please contact:
KAIROS Europa; Hegenichstr.22, 69124 Heidelberg, Tel ++49(0)6221-712610, Fax 781183, e-mail: kairoshd@aol.com
WEED, Bertha von Suttner Platz 13; 53111 Bonn, Tel ++49 (0)228-766130; Fax: 696470; e-mail: weed@weedbonn.org
Website: www.attac-netzwerk.de (used to be www.share-online.de/Finanzmaerkte)