Mit schmutzigen Tricks versuchen die EU und die USA, den Entwicklungsländern die Zustimmung für eine neue Welthandelsrunde abzutrotzen. Attac kritisiert die Haltung Bundesregierung beim Patentschutz auf Medikamente.

Seit dem Beginn der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO am vergangenen Freitag im Golfstaat Katar häufen sich die Klagen von Diplomaten über Einschüchterungsversuche von Seiten europäischer und US-amerikanischer Unterhändler. "Es ist skandalös. Die EU droht Entwicklungsländern offen mit dem Entzug von Handelsvergünstigungen, wenn sie nicht auf ihre Linie einschwenken", so Peter Fuchs, Handelsexperte der Attac-Mitgliedsorganisation WEED. Afrikanische und lateinamerikanische Staaten, die Vorbehalte gegenüber der von den USA und der EU angestrebten neuen Liberalisierungsrunde äußerten, berichten, dass ihnen auch mit der Einstellung von bitter benötigten Entwicklungshilfeleistungen gedroht werde. "Diese handelspolitische Kanonenboot-Diplomatie muss ein Ende haben", fordert der Attac WTO-Experte Thomas Fritz. Das eklatante Machtungleichgewicht bei den WTO-Verhandlungen dürfe nicht weiter dazu missbraucht werden, den ökonomisch schwächeren Staaten immer mehr Zugeständnisse abzupressen. "Der EU-Forderung nach Aufnahme neuer Verhandlungen zu Investitionen, Wettbewerb und öffentlichem Beschaffungswesen sollte daher in Katar eine klare Absage erteilt werden", so Thomas Fritz.

Vielmehr müssten die Forderungen der Entwicklungsländer nach erleichtertem Marktzugang sowie nach einer Überprüfung und Revision der bestehenden WTO-Verträge unverzüglich erfüllt werden. Vor allem dürfe das Patentschutzabkommen TRIPS nicht länger die preisgünstige Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten behindern. Zum Bedauern von Attac zeichnet sich derzeit aber ab, dass der Vorschlag der Entwicklungsländer für einen erleichterten Zugang zu Medikamenten nicht angenommen werden wird. Die entscheidenden Details des Kompromissvorschlags für entsprechende Ausführungsbestimmungen sind zwar noch unklar. Aus Delegationskreisen verlautet aber, dass die Bundesregierung bei der Medikamentenfrage eine besonders restriktive Haltung einnimmt. Attac fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich ihre Bremserrolle aufzugeben. "Wir halten es für einen Skandal, dass ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung den Interessen der Pharmamultis Vorrang gegenüber dem Schutz der Gesundheit einräumt", moniert Thomas Fritz.

Am vergangenen Samstag haben Gewerkschafter und Globalisierungskritiker u.a. von Attac in über 30 Städten in ganz Deutschland gegen die Politik der WTO protestiert. "Es ist ein großer Erfolg, dass sich immer mehr Menschen kritisch mit der Welthandelsorganisation und ihren sozialen Folgen hier und in den Ländern des Südens auseinandersetzen", resümiert Peter Fuchs.

Aktuelle Informationen zu den Verhandlungen und Berichte von den Protesten am Samstag finden sich auf www.wto-kritik.de.

Rückfragen: Thomas Fritz 030/695 05 871 oder Peter Fuchs 040/280 534 27.