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UNFAIRhandelbar: EU/USA-Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd

Umwelt- und Verbraucherschutz bleibt bei TTIP-Geheimverhandlungen auf der Strecke

Foto: campact.deMit einer Protestaktion am Pariser Platz in Berlin hat das Bündnis UNFAIRhandelbar heute gegen das geplante "Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen" (TTIP) zwischen der EU und den USA demonstriert. Darsteller mit Masken von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel trieben "Handel" miteinander, ein "Chlor-Brathühnchen", eine Fracking-Giftspritze und ein Trojanisches Pferd sprangen dabei für die Verbraucher_innen heraus. "Konzernvertreter" in Businessanzügen rieben sich die Hände, während Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören gegen den Handel zu Lasten des Umwelt- und Verbraucherschutzes demonstrierten.

Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift warnt: "US- und EU-Konzerne sollen mit dem Abkommen noch mehr Möglichkeiten erhalten, um vor intransparenten Schiedsgerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Schon jetzt nutzt Vattenfall die europäische Energiecharta, um von Deutschland einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg zu verlangen. Solche Sonder-Klagerechte der Konzerne außerhalb unseres Rechtssystems brauchen wir nicht! Auf keinen Fall dürfen sie per TTIP noch ausgeweitet werden."

Claudia Baitinger, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Umgang mit gefährlichen Chemikalien als weiteres Beispiel: "Gegen mächtige Lobby-Interessen hat Europa die Registrierung und Evaluierung aller in Alltagsprodukten verwendeten Chemikalien und ein Auskunftsrecht der Verbraucher beschlossen. Damit können diese zum Beispiel gefährlichen Weichmachern im Spielzeug aus dem Weg gehen. TTIP würde diesen mühsam errungenen Fortschritt wieder zunichte machen." Außerdem, so Baitinger weiter, "werden Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes und dadurch auch des Arbeitsschutzes unterlaufen. Auf Druck von US-Exportinteressen sollen bereits bestehende wie geplante gesetzliche Regelungen, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden."

"Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Trojanisches Pferd für Konzerninteressen", sagt Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. "Der Umwelt- und Verbraucherschutz droht bei den intransparenten Geheimverhandlungen über das Abkommen auf der Strecke zu bleiben. Hormonbehandeltes Fleisch, Gentech-Lebensmittel und Chlor-Hühnchen könnten künftig auf unseren Tellern landen."

Im Bündnis UNFAIRhandelbar haben sich 21 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen geschlossen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über das Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten. Dem Bündnis gehören unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Kampagnennetzwerk Campact, der Verein PowerShift, das Forum Umwelt und Entwicklung und das Attac-Netzwerk an.

In einem gemeinsamen Aufruf erklären die Bündnispartner: Das TTIP-Abkommen ist eine Mogelpackung. Das EU-Verhandlungsmandat wird weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen sind die TTIP-Verhandlungen völlig inakzeptabel und müssen gestoppt werden. Mit dieser Taktik fallen gesellschaftliche Anliegen unter den Tisch und Wirtschaftsinteressen setzen sich durch. Bisher unterstützt die Politik in Deutschland diese Strategie.