Umsatzsteuerkarusselle: Scholz macht sich mitschuldig an Terroranschlägen

Bundesregierung darf EU-Vorschlag nicht weiter blockieren

Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, eine Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU nicht weiter zu blockieren und dem Betrug mit Umsatzsteuerkarussellen endlich ein Ende zu setzen.

"Es ist unbegreiflich, dass Deutschland und andere Länder einen Richtlinienvorschlag der EU blockieren, weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen. Durch diese Blockade nehmen sie hin, dass Milliarden Euro bei Terroristen und in Steueroasen landen statt in einem Finanzamt eines EU-Landes", sagt Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Mit seiner Weigerung einer Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa zuzustimmen, macht Scholz sich mitschuldig an der Finanzierung von Anschlägen durch Al Kaida und andere Terroristen."

Vorschlag der EU-Kommission würde Betrug stoppen

Dabei hat die EU-Kommission ein einfaches Verfahren vorgeschlagen, das die Karusselle und damit den Steuerdiebstahl sofort stoppen würde. Dazu müssten sich Deutschland und die anderen EU-Staaten entschließen, Handelsgeschäfte zwischen den Mitgliedsstaaten steuerlich so zu behandeln wie nationale Handelsgeschäfte. „Doch die Länder befürchten offenbar, dass die Umsatzsteuer, die einem Land zusteht, aber durch den Handel in einem Finanzamt eines anderen Landes landet, nicht zurückgeführt wird“, stellt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern fest. „Es ist unfassbar, was da geschieht, nur weil sich die Finanzminister der EU-Länder nicht über den Weg trauen.“

Attac verlangt von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben und in anderen EU-Ländern für die Verabschiedung der Richtlinie gegen den Karussellbetrug im Ministerrat einzutreten. Zudem muss Scholz seine Weigerung aufgeben, dem Betrugswarnsystem der EU (TNA) beizutreten.

Bundesregierung zunehmend Bremserin im Kampf gegen Steuertricks

Detlev von Larcher: „Die Bundesregierung mit Olaf Scholz wird zunehmend zum Bremser in Europa: Er behindert mit Ausflüchten Fortschritte beim öffentlichen Informationsaustausch der Steuerbehörden Europas, er verhindert eine wirksame Gesamtkonzernsteuer und verwirft jahrelange Verhandlungen von zehn Staaten für eine Finanztransaktionssteuer, als deren Ersatz er eine läppische Börsensteuer anpreist.“

Der Skandal des systematischen Betrugs mit Umsatzsteuerkarussellen ist in Fachkreisen schon lange bekannt. Eine aktuelle Recherche von Correctiv und weiteren Medien hat erneut das Ausmaß ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Die europäischen Staaten werden jährlich um etwa 50 Milliarden Euro an Steuern betrogen; in Deutschland sind es schätzungsweise mehr als 20 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Karussellbetrug sind zahlreiche Kriminelle – unter anderem bei der Deutschen Bank – reich geworden. Viele leben heute in Dubai und entgehen so der Strafverfolgung.