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TTIP-Leak macht Kuhhandel mit Konzerninteressen sichtbar

Wohlergehen der Bürger auf beiden Atlantikseiten fällt unter den Tisch

 

Die veröffentlichten TTIP-Dokumente offenbaren nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, in welchem Ausmaß Lobbyinteressen die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dominieren.

"Die geleakten Papiere zeigen, welcher geheime Kuhhandel für TTIP betrieben wird: Da werden Exporterleichterungen für die EU-Autoindustrie gehandelt gegen Marktöffnungen für US-Agrarprodukte und niedrigere europäische Verbraucherschutzstandards", stellte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Es geht allein um Konzerninteressen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fallen komplett unter den Tisch."

Lobbyisten großer Konzerne säßen indirekt mit am Verhandlungstisch, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst im Dunklen gehalten werde, um eine öffentliche Debatte möglichst zu verhindern.

Attac warnte zudem, mit den Vorschlägen zur "regulatorischen Zusammenarbeit" würden die Abgeordneten sich selbst entmachten. Die Parlamente würden sich selbst Handschellen anlegen, die vernünftige Gesetze und Verordnungen für ökologische und soziale Standards massiv behindern.

Roland Süß: "Das TTIP-Leak deckt auf, welche Interessen bei den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden. Die Zivilgesellschaft sowohl der EU als auch der USA hat damit eine gute Grundlage, weiter Druck von unten gegen das Abkommen zu machen und für die Interessen der Allgemeinheit zu streiten."


Für Rückfragen und Interviews:

  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893
  • Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 3060 8762