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Stärkere Kontrolle internationaler Finanzmärkte

AFL/CIO und DGB für stärkere Kontrolle internationaler Finanzmärkte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO fordern die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte. Die Kontrolle über die Finanzmärkte müsse zurückgewonnen werden, sagten der AFL-CIO-Vorsitzende John Sweeny und DGB-Vorsitzender Dieter Schulte am Montag in Berlin. Nur so könne man langfristige und produktive Investitionen und damit ein nachhaltiges Wachstum gewährleisten. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen DGB und AFL-CIO standen wirtschafts- und sozial-politische Fragen und gemeinsame Aktivitäten zur sozialen Gestaltung der Globalisierung. Am Montagabend trafen die Vertreter der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen.

DGB und AFL-CIO kritisierten, dass sie an der Diskussion über die internationale Finanzarchitektur nicht beteiligt wurden. Das von der G7 neu eingerichtete "Forum zur Finanzstabilität" solle Empfehlungen vorlegen, die lediglich von G7- Ministerialbeamten und Vertretern der Wirtschaft und Banken ausgearbeitet würden. Die Gewerkschaften forderten jedoch die Regierungen auf, eine heterogene und unabhängige internationale Kommission einzusetzen, um einen Bericht über ein internationales Regelrahmenwerk zu erstellen. Zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems brauche es kühne Schritte, sagten Sweeny und Schulte. So fordern die Gewerkschaften stabile Wechselkurse zwischen den Währungen Euro, Dollar und Yen, kurzfristige Kapitalverkehrskontrollen und die Besteuerung von Devisengeschäften. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) muss aus der Sicht beider Gewerkschaftbünde reformiert werden. Arbeitnehmerrechte und Aspekte des Umweltschutzes sollen im globalen Handels- und Investitonssystem stärker berücksichtigt werden. Dies sei keineswegs der Versuch, einen Schutzwall vor der Weltwirtschaft aufzuziehen. Der Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) der OECD solle die Kernarbeitsnormen in seine Vergabekriterien aufnehmen. Erstens müssten faire internationale Bestimmungen Arbeitsnormen, Umweltschutz und Landwirtschaft regeln. Zweitens sollten die internationalen WTO-Verfahren so neugestaltet werden, dass mehr Mittel für Entwicklungsländer bereitstehen, die nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben und Rechte als Vertragsparteien in der WTO wahrzunehmen www.dgb.de