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Schröder lehnt Übergabe von Unterschriften für Tobin-Steuer ab

Attac fordert Abgeordnete zum Handeln auf

Attac nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in den letzten Wochen sowohl die öffentliche Diskussion als auch die internationale Unterstützung für die Tobin-Steuer weiter zugenommen haben. Während schon seit längerem die Parlamente von Belgien und Kanada und die finnische Regierung der Einführung einer Tobin-Steuer positiv gegenüberstehen, hat vorgestern der französische Premierminister Lionel Jospin eine EU-Initiative zur Einführung der Tobin-Steuer angeregt. "Damit ist die Behauptung der Bundesregierung, niemand in den Industrieländern wolle die Tobin-Steuer, endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Den Gipfel der Ignoranz stellt die beharrliche Weigerung von Bundeskanzler Schröder dar, die Unterschriften entgegenzunehmen, die Attac, Kairos Europa und Weed e.V. für die Einführung der Tobin-Steuer gesammelt haben. "Bundeskanzler Schröder ist wieder einmal dabei, einen internationalen Diskussion zu verschlafen", so Kolb weiter.

Auch eine Reihe von Abgeordneten der Koalitionsfraktion hat sich positiv zur Tobin-Steuer geäußert. "Jetzt wird sich zeigen, ob den Lippenbekenntnissen der letzten Wochen auch Taten folgen. Wir erwarten, dass sich diese Abgeordneten jetzt für die Tobin-Steuer engagieren und die Bundesregierung zum Umdenken drängen", erklärte Felix Kolb. Für die Tobin-Steuer haben sich bisher u.a. ausgesprochen: die Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles, der SPD-Fraktionsvize Michael Müller und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller