Mit Facebook-Geld droht völlige Privatisierung des Geldes

Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr sowie kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld für alle Menschen

27.06.2019

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor der geplanten
Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook (Libra). „Das wäre
ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde zu
noch höheren Finanzrisiken führen“, sagt Attac-Finanzexperte Alfred Eibl.

Attac fordert im Gegenteil, Geld und Zahlungsverkehr im
gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu
kontrollieren und allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Zugang
zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen. Alfred Eibl: „Wir brauchen ein
gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem. Die
Bundesbank und die Europäische Zentralbank müssen endlich ihre
Beschützerrolle für die Profitinteressen der privilegierten Banken
aufgeben.“

Attac fordert dafür im Einzelnen:

- Alle Bürgerinnen und Bürger bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das
Geld auf diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der
Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt.

- Damit endet der Anachronismus, dass nur Banken Zugriff auf
elektronisches Zentralbankgeld (die sogenannten Reserven) haben.

- Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der
Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen
können, wird verboten.

- Für das Gelddepot müssen sichere, an den Nutzerinteressen orientierte
und kostenlose Zahlungsfunktionen angeboten werden. Die Gebühren trägt
die Zentralbank, die von der verlagerten Geldausgabe profitiert.

- Der Datenschutz für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer ist zu
gewährleisten.

- Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Systems von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht einzelner Institute
verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt.

Die Europäische Zentralbank muss durch eine entsprechende Gesetzgebung
beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches System zu
schaffen. Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss
weiterhin uneingeschränkt möglich sein.

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Hintergrund:

Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen.
Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer
Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen
gesellschaftlichen Kosten verbunden sind.

Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift
dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein.
Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld zunehmend abgelöst durch
elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden
Geschäftsfelder rufen nach den FinTechs nun auch die großen BigTechs
(Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan. Facebook macht dabei
den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen
Währung, der Libra.

Facebook und Co. setzen darauf, dass sie als Marktplatzbetreiber Kunden
und Anbieter bereits kennen und nun auch als Dienstanbieter für den
Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln können. Die
bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen,
werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die
Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche
Interessen (faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung)
und Datenschutz völlig den Profitinteressen untergeordnen. Waren die
Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon
unzureichend, droht nun eine neue, völlig unregulierte Finanzmacht zu
entstehen.

Die Reaktion darauf kann für Attac nicht das hilflose Aufstellen
nutzloser Verbotsschilder sein. Stattdessen gilt es, die neuen
technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende
gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche
Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802 66

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