Finanztransaktionssteuer: Macron sorgt für Beerdigung dritter Klasse

Bundesfinanzminister Schäuble knickt ein

13.07.2017

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die erneute Verschiebung der Verhandlungen zur Verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) beim EU-Finanzministerrat (Ecofin).

In einem Pressestatement bestätigt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble die Forderung von Frankreichs neuem Staatspräsident Emanuel Macron, zuerst die Brexit-Verhandlungen abzuwarten, ehe man über das Thema weiter spreche.

"Die verlogene Argumentation mit dem Brexit kann nicht anders gedeutet werden denn als Ausstieg aus fertig verhandelten Vereinbarungen à la Donald Trump", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac–AG Finanzmärkte und Steuern. Die Regierung Hollande hatte dem von zehn RU-Finanzministern ausgehandelten Kompromiss zur FTS bereits zugestimmt.

"Der Supereuropäer Macron legt damit die FTS in das Geschenkpaket, das er der Finanzindustrie macht, aus der er selbst kommt. In dem Paket liegen noch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der nationalen Transaktionssteuer Frankreichs, Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Boni für Banker", ergänzt Detlev von Larcher.

"Offensichtlich will Wolfgang Schäuble keinen Konflikt wegen der FTS mit der französischen Regierung, die sich auf den Weg der Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder macht. Dass die beiden 'Vorzeigeeuropäer' dadurch, dass sie mehr als dreijährige Verhandlungen scheitern lassen, dem Ansehen der EU bei der Bevölkerung einen Bärendienst erweisen, scheint sie nicht zu stören" sagt Karl-Martin Hentschel, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.

"Wir bei Attac werden nicht nachlassen, uns für die Umsetzung unserer Gründungsforderung nach einer Steuer, die die Finanzmärkte zähmen kann, einzusetzen. Wir bleiben dran, bis sie umgesetzt ist - und wenn es bis zur nächsten Finanzkrise dauert", so Detlev von Larcher abschließend.

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland,
Tel. 160 9370 8007

* Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland,
Tel. 0151 5908 4268

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