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Finanzplatz Luxemburg in der Kritik

Attac-Kampage "Stopp Steuerflucht" fordert: Steueroasen trockenlegen

Erstmals werden am morgigen Samstag in Luxemburg im Rahmen eines internationalen Aktionstages über 500 Attac-Mitglieder gegen Steuerflucht und Geldwäsche protestieren. Dazu hat die Attac-Kampagne "Stopp Steuerflucht" ein Dossier zum Finanzplatz Luxemburg vorgelegt, das empfindlich am vermeintlich seriösen Image kratzt. "Es sind keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem Finanzplatz Luxemburg und den dubiosen Steueroasen in der Karibik oder der Südsee zu erkennen", erklärt Kampagnensprecher Felix Kolb.

Wie in allen Steueroasen wohnen über 90% der Bankkunden im Ausland und werden durch Steuerfreiheit für Kapitaleinkommen, verbunden mit einem rigiden Bankgeheimnis zur Steuerflucht nach Luxemburg eingeladen. Die 5 458 Milliarden DM, die zur Zeit in Form von Bankeinlagen, Investmentfonds oder Holdings in Luxemburg angelegt sind, würden bei einer jährlichen Rendite von 6 % 327 Milliarden DM versteuerbares Einkommen abwerfen; bei einem Steuersatz von 40% wären 131 Mrd. DM Steuern bei den Finanzämtern der ausländischen Kapitaleigner fällig. Nur ein kleiner Teil dieser Einkommen erscheint auf den Steuererklärungen der Kapitaleigner. "Es ist ein unglaublicher Skandal, dass sich ein EU-Mitgliedsstaat auf Kosten seiner Nachbarstaaten derart bereichern kann", so Kolb weiter.

Der internationale Aktionstag soll der Attac-Forderung nach Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses Nachdruck verleihen. Die Bundesregierung soll ihren vagen Ankündigungen zur Einschränkung des Bankgeheimnisses nun Taten folgen lassen. Der §30 (a) der Abgabenordnung muss ersatzlos gestrichen werden. Außerdem fordert Attac angemessene Sanktionen gegen Staaten, die nicht bereit sind, unfairen Steuerwettbewerb einzustellen. Es sei illusorisch, sich mit Luxemburg, der Schweiz und den anderen Steueroasen auf Regeln gegen Steuerflucht einigen zu können.

Das komplette Dossier im Internet.

Um 10.30 wird in der Rue de la Poste eine internationale Pressekonferenz stattfinden. Bei Rückfragen und für Interviews während der Aktion: Felix Kolb (Pressesprecher): 0178 / 35 94 212</p