EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien

Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS

13.02.2019

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem
Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres
enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS
(Investor-state dispute settlement).

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit
ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer
Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni
Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet
dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands
oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende
Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen."(1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von
hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und
Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen
drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein
grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet
(www.attac.de./menschenrechte-schuetzen)

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni
Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die
Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“

+ Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben Demokratie

Das Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene
abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst
problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen
Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.

Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan
so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertragsabschluss
weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das
Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse
mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder
verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich.
„Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA
vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche
Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller (dazu
www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html).

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(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in
Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen
Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz
verklagen - für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen.

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* Online-Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“:
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

* "Bevormundete Demokratie – die Entscheidungskompetenzen der
'Ausschüsse' nach dem EU-Handelsabkommen mit Singapur (EUSFTA)",
Auswertung von Dr. Thomas Köller, 11.2.2019:
www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html

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Für Rückfragen und Interviews:

* Hanni Gramann, Mitglied im Attac-Rat, Tel. 0176 3060 8762

* Dr. Thomas Köller, Mitglied im Attac-Rat, Tel. 0179 3202 864

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