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EU-Gipfel in Brüssel vom 13. bis 15. Dezember

Attac demonstriert für ein solidarisches Europa

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels, zu denen über 100.000 DemonstrantInnen erwartet werden. "Wir werden in Brüssel für ein Europa des solidarischen Miteinanders und gegen die derzeitige EU-Wirtschaftspolitik demonstrieren", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Wenige Tage vor der Einführung des Euro-Bargeldes werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, wie die Euro-Zone innerhalb von 10 Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum einer liberalisierten Weltwirtschaft werden kann. Deregulierung, Flexibilisierung und "aktivierender Sozialstaat" heißen die Zauberwörter der EU, die aus der beschäftigungspolitischen und konjunkturellen Krise helfen sollen. Diese Rezepte werden aber nicht zu sozialen Fortschritt, sondern zu einer weiteren Vertiefung der sozialen Ungleichheit in der EU führen. "Wir werden in Brüssel zeigen, dass dies nicht unser Europa ist. Die EU muss endlich entschlossen für eine soziale, ökologische und demokratische Politik eintreten und Globalisierung in diesem Sinn umgestalten", so Kolb weiter. Dazu gehört, dass die EU Vorreiter bei der Re-Regulierung der Finanzmärkte wird, die soziale Abwärtsspirale stoppt und eine faire Handelspolitik gegen den sogenannten Entwicklungsländern betreibt.

Attac kritisiert scharf die in den letzten Tagen verhängten Ausreiseverbote und Meldeauflagen für Globalisierungskritiker. "Ausreiseverbote höhlen die Grundrechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aus. Die Idee europäischer Bürgerrechte droht zu einer bloßen Farce zu verkommen. Für uns ein Grund mehr in Brüssel zu demonstrieren", erklärte Kolb.

Angebote für JournalistInnen:

Für JournalistInnen besteht die Möglichkeit in Bussen mit nach Brüssel zu fahren. Während des Gipfels stehen wir Ihnen für Interviews vor Ort gerne zur Verfügung. Bei Rückfragen und Interviewwünschen:

Felix Kolb (Pressesprecher): 04231/957-593 o. 0178 / 35 94 212

http://www.attac-netzwerk.de/bruessel/