Attac Deutschland erkennt im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels nichts das geringste Zeichen eines Abrückens der G8-Regierungen von ihrer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik. "Dieser Gipfel hat an der Politik der G8 nichts, aber auch wirklich gar nichts geändert", so Felix Kolb, Pressesprecher von Attac. "Das Abschlußcommuniqué liest sich wie ein entschlossenes 'Weiter so' neoliberaler Politik", so Kolb weiter. Das Abschlußcommuniqué ist eine mühsame Zusammenstellung vieler ohnehin laufender Aktivitäten und Programme der G8. Die grundsätzliche Notwendigkeit den Globalisierungsprozess sozial und ökologischen zu regulieren, wird von der G8 weiter geleugnet.

Der Stillstand in der Politik der G8 wird an drei Punkten besonders deutlich:

1. In der Frage der Entschuldung der Entwicklungsländer hat es keinerlei neue Initiativen gegeben, die über den bereits verabredeten und völlig unzureichenden Rahmen der HIPC-Initiative hinausgehen.

2. Die ganze Frage nach einer Neuordnung des internationalen Finanzsystems ("Neue internationale Finanzarchitektur") findet nicht einmal mehr Erwähnung. Offensichtlich scheint für die G8 endgültig klar zu sein, dass Finanzkrisen wie derzeit in Argentinien kein systemisches Risiko für die G8 Länder darstellen und sie daher weiterhin tatenlos zusehen wollen.

3. Die G8 halten gegen alle Kritik daran fest, beim nächsten Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) einen neue Handelsrunde einzuleiten. Dies wird die Stellung der Entwicklungsländer in der internationalen Handelspolitik noch weiter schwächen.

Attac Deutschland protestiert in aller Schärfe gegen die brutale Erstürmung des Organisations- und Medienzentrums des Genua Social Forum in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Wie Attac inzwischen von Augenzeugen und Journalisten vor Ort erfuhr, ging die Polizei mit großer Brutalität innerhalb des Gebäudes vor. So wurde im Gebäude mit Tränengasgranaten geschossen. Bei der Erstürmung wurden mindestens 20 Mitarbeiter des Genua Social Forums verletzt. "Die Erstürmung des Organisations- und Medienzentrums erweckt den Eindruck, als ob gezielt ungeliebtes Beweismaterial vernichtet werden sollte", kritisiert Kolb.

Attac wird sich nach Ende des Gipfels auch weiterhin an der Kritik des neoliberalen Globalisierungsprozesses beteiligen. Im Oktober organisiert Attac einen bundesweiten Kongress unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich". "Ein weiterer Schwerpunkt wird eine Kampagne zur Reform der Gesundheitsversicherung, mit dem Attac den Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern", so Kolb weiter.

Bei Rückfragen: Felix Kolb (Pressesprecher): 04231/957-593 o. 0178 / 35 94 212, eMail: f.kolb@attac-netzwerk.de

Bilder der Attac-Aktivitäten in Genua sind hier zu finden.