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"Berliner Rede von Bundespräsident Rau bestätigt unseren Weg"

"Berliner Rede von Bundespräsident Rau bestätigt unseren Weg"

Nach Ansicht von Attac Deutschland bestätigt die Rede von Bundespräsident Rau, dass die Kritiker der Globalisierung auf dem richtigen Wege sind. "Wir können natürlich längst nicht allen Punkten der Rede zustimmen. Wir werten es aber als einen großen Erfolg, dass es über die Notwendigkeit, die neoliberale Globalisierung in ihre Schranken zu weisen, mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Die Rede des Bundespräsidenten ist für uns deshalb ein Ansporn, unseren Protest mit unverminderten Energie fortzuführen", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Enttäuscht zeigt sich Attac aber darüber, dass Bundespräsident Rau auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung verzichtet hat. "Die Politik der Bundesregierung ist in vielen Bereichen das Gegenteil von dem, was Rau fordert", so Kolb weiter. "Deutschland sich hat sich durch die rot-grüne Unternehmens- und Einkommensteuerreform zu einem Vorreiter beim internationalen Steuersenkungswettwerb gemacht. Zugleich hat die Bundesregierung damit die soziale Schieflage in Deutschland weiter verschärft."

Konkrete Vorschläge zur Begrenzung der neoliberalen Globalisierung tauchen in der Rede nur an wenigen Stellen auf, zu denen sich der Bundespräsident nicht immer klar positioniert. "Wenn der Bundespräsident nicht weiß, ob die Tobin-Steuer das beste Instrument ist, um etwas gegen Devisenspekulationen zu tun, dann würden wir gerne die Vorzüge der Tobin-Steuer vermitteln", so Kolb weiter. Nach Ansicht von vielen angesehen Experten ist sie eines der zentralen Instrumente der Regregulierung der internationalen Finanzmärkte. Erst kürzlich hat Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul eine Machbarkeitsstudie zur Tobin-Steuer vorgelegt.