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Attac kritisiert den "Konsens von Monterrey"

"Nichts als heiße Luft"

Die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey wäre eine gute Gelegenheit gewesen, der neo-liberalen Globalisierung endlich die rote Karte zu zeigen und den Entwicklungsländern eine faire Chance zu geben", so Pedro Morazán vom Attac-Koordinierungskreis. Doch der bereits vor Beginn der Konferenz veröffentlichte Entwurf für den "Konsens von Monterrey" verdeutlicht, dass diese Chance gründlich vertan wurde. In allen behandelten Fragen wie Direktinvestitionen, Finanzmärkte, Welthandel, Internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe), Auslandsverschuldung und Global Governance bleibt das Abschlussdokument unverbindlich und vage. Damit verkommt das im "Konsens von Monterrey" vereinbarte Ziel, beim "Fortschreiten auf dem Weg zu einem alle einschließenden und gerechten Weltwirtschaftssystem die Armut zu bekämpfen, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erzielen und nachhaltige Entwicklung zu fördern" zur bloßen Sonntagsrede. "Der Konsens von Monterrey enthält nichts als heiße Luft und ist ein absolutes Armutszeugnis für die westlichen Industriestaaten", so Morazán weiter.

Im Dokument fehlen verbindliche Zusagen für Schuldenstreichungen, die über die HIPC-Initiative für die ärmsten Schuldnerländer hinausgehen, ebenso, wie die Einlösung des 30 Jahre alten Versprechens, die Entwicklungshilfe endlich auf wenigstens 0,7% des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. "Heute feiert die EU schon als Erfolg, dass sie die Entwicklungshilfe schrittweise bis zum Jahr 2006 auf 0,33 des BSP erhöhen will. In unseren Augen ist das blanker Zynismus", so Morazán. Auch die Forderung nach der Tobinsteuer sucht man im Dokument vergeblich. Gerade die Tobinsteuer aber ist aufgrund ihrer Doppelfunktion als stabilisierender Faktor zur Vermeidung von Finanzkrisen einerseits und zur Aufbringung von Finanzmitteln für Entwicklung andererseits eine unverzichtbare Maßnahme, um den Globalisierungsprozess im Interesse der Entwicklungsländer zu beeinflussen.

 

Bei Rückfragen:

 

Pedro Morazán: 02241-259531 oder Felix Kolb (Pressesprecher): 04231/957-593 o. 0178 / 35 94 212, eMail: f.kolb@attac-netzwerk.de