Mit Veranstaltungen und Aktionen plant das globalisierungskritische
Netzwerk Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019
einzugreifen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des
Attac-Europakongresses, zu dem von Freitag bis Sonntag bis zu 650
Globalisierungskritiker in Kassel zusammenkamen. Mit Gästen aus zehn
europäischen Ländern, darunter Griechenland, Frankreich, Irland,
Russland und Tschechien wurde auf drei Podien, zehn Foren und 60
Workshops über die Zukunft der EU, von Europa und dessen Platz in einer
Welt im Umbruch diskutiert. Eingeladen hatte Attac Deutschland, das
Fachgebiet Globalisierung und Politik der Universität Kassel und
zahlreiche namhafte Kooperationspartner.

Konsens über Notwendigkeit grundlegender Veränderungen

Weitgehende Übereinstimmung unter den Teilnehmenden gab es in der
Einschätzung, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um aus
Dauerkrisen und Spannungen innerhalb Europas herauszukommen. Gegenüber
Brüssel wurde die Fortsetzung des Widerstands gegen Liberalisierung,
Deregulierung und Privatisierung angekündigt. „Freihandelsabkommen wie
CETA oder die Pläne für eine Kapitalmarktunion lehnen wir ab. Dem Druck
zu Sozialabbau und Austerität werden wir durch grenzübergreifenden Druck
von unten entgegentreten. Stattdessen verstärken wir den Einsatz für
eine Wirtschaft, die gutes Leben für alle, statt maximale Profite und
ungebremstes Wachstum in den Mittelpunkt stellt“, kündigt Thomas
Eberhard-Köster, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, an.

Hohe Priorität müsse zudem einer neuen Entspannungspolitik zwischen der
EU und Russland zukommen. Forderungen nach einer Zone der Zusammenarbeit
und gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok wurden von den
Teilnehmenden begrüßt, eine Militarisierung der EU-Außenpolitik
abgelehnt. Auch die Themen Flucht und Migration wurden debattiert:
„Statt einer Festung Europa fordern wir sichere Fluchtwege, eine humane
Migrationspolitik sowie eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen“,
fast Judith Amler, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, die
Diskussionen zusammen. Hierzu gehöre der Einsatz für eine
entwicklungsfreundliche Weltwirtschaftsordnung, das Ende von ungleichen
Verträgen, wie die Handelsabkommen mit Afrika (EPAs), sowie die
Beendigung von Rüstungsexporten.

Meinungsunterschiede bei Durchsetzungsstrategien

Gleichzeitig wurde auf dem Kongress deutlich, dass es noch nicht bei
allen Fragen gemeinsame Antworten gibt. Kontrovers diskutiert wurde die
Frage, ob am Euro festgehalten oder nach Alternativen gesucht werden
soll. „Offen blieb auch, ob eine pauschale Vertiefung der Integration im
Interesse emanzipatorischer Politik liegt und wohin sie unter den
gegebenen Kräfteverhältnissen führt. Zur Debatte stand auch, ob nicht
auch eine stärkere Öffnung nach außen und eine selektive Rückgabe von
Entscheidungskompetenzen sinnvoll ist, zum Beispiel im Bereich der
kommunalen Daseinsvorsorge“, sagt Peter Wahl aus der
Attac-Vorbereitungsgruppe zum Europakongress. Zu strategischen Ansätzen,
wie der Ungehorsam gegenüber EU-Verträgen, die von emanzipatorischen
Kräften diskutiert werden, gab es unterschiedliche Meinungen.

Als Kooperationspartner beteiligt waren namhafte zivilgesellschaftliche
Organisationen: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW; der BUND,
die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und „Europa neu begründen“, das
Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche
Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische
Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
und der VSA-Verlag.

Pressekontakte für Rückfragen:

•  Thomas Eberhard-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 015202911257
• Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 017662486383
• Peter Wahl, Attac-Vorbereitungsgruppe zum Kongress, Tel. 01608234377
• Veronika Czech, Attac-Pressestelle, Tel. 06990028142