Attac ist zutiefst bestürzt über die Wahl des Rassisten, Sexisten und homophoben Rechtsextremisten Jair Messias Bolsonaro zum brasilianischen Staatspräsidenten. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen, Aktivist*innen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro erwacht sind", heißt es in einer gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen verfassten Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks.

"Wir sehen mit großer Sorge, dass in vielen Ländern rechte Politiker Wahlen gewinnen, indem sie die Ursachen gesellschaftlicher Probleme verkürzen, auf den Kopf stellen und einfache Lösungen anbieten, die die Probleme verstärken, statt sie zu lösen. In einer unübersichtlich gewordenen globalisierten Welt werden dabei gezielt Abstiegsängste von Mittelschichten und Konkurrenz unter sozial Schwachen geschürt", sagt Achim Heier von Attac.

Bolsonaro hat die Wahl mit dem Slogan "Sicherheit und Kampf der Korruption" in einem Land gewonnen, in dem Gewalt verzweifelter Ausdruck der riesigen sozialen Ungleichheit ist und in dem Korruption und Bereicherung in hohem Maße von Unternehmern und ihnen verbundenen Politiker*innen ausgeht. Bolsonaro will und wird daran nichts ändern.

"Bolsonaro als Präsident wird nicht nur zur Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte in Brasilien. Seine Politik wird die Armen weiter verarmen lassen und die Ungleichheit in einem Land mit nach wie vor sehr großer Ungleichheit noch weiter verstärken. Sie wird die Umwelt zerstören und verhindern, dass die im Weg stehenden Personen sich zu Wort melden", warnt Hugo Braun, Vertreter von Attac Deutschland im Europäischen Attac-Netzwerk.

Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: "Wir fühlen uns den emanzipatorischen Kräften in Brasilien seit dem ersten Weltsozialforum in Porto Alegre eng verbunden. Gemeinsam haben wir ein weltweites Bewusstsein für die Ungerechtigkeiten der neoliberalen Globalisierung geschaffen. Wir werden soziale und zivilgesellschaftliche Bewegungen in Brasilien verstärkt darin unterstützen, sich gegen die drohende Repression zu wehren, die Ursachen der brasilianischen Misere zu benennen und einen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten."

Im Kampf gegen den Rechtsruck weltweit und im eigenen Land beteiligt sich Attac aktiv an Bündnissen wie "Aufstehen gegen Rassismus", "We'll Come United" oder "Unteilbar".

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Die Erklärung des europäischen Attac-Netzwerks im Wortlaut

Nicht ER, nicht jetzt, niemals.

Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks zur Wahl von Jair Bolsonaro

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen, Aktivist*innen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro erwacht sind.

Es stellt keinen akzeptablen oder demokratischen Akt dar, durch die aggressive Dämonisierung von Gegner*innen an die Macht zu kommen, soziale Bewegungen als „Terroristen“ zu bezeichnen oder die Rechte und Freiheiten derjenigen Bürger*innen zu bedrohen, die zum Sündenbock für die Probleme der Weltwirtschaft erklärt werden. Diejenigen, die eine solche Politik betreiben, sind für einige der abscheulichsten Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts verantwortlich.

Bolsonaros ekelhafter Rassismus, Sexismus, seine Homophobie und seine Begeisterung für die Militärdiktatur Brasiliens sind international ausführlich kommentiert worden. Aber Bolsonaro ist nicht nur eine Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte der brasilianischen Bürger*innen. Seine Politik wird, wenn sie umgesetzt wird, die Armen Brasiliens weiter verarmen lassen und die Ungleichheit in einem Land mit nach wie vor sehr großer Ungleichheit noch weiter verstärken. Sie wird die Umwelt zerstören und verhindern, dass jene zu Wort kommen, die dagegen Widerstand leisten.

Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, befürchteten wir, dass dies denjenigen, die Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Autoritarismus in der ganzen Welt propagieren, Auftrieb geben würde. Die Wahl von Bolsonaro ist nur das jüngste Beispiel. Wir müssen dringend eine weltweite Opposition zu dieser Politik des Hasses aufbauen und den Internationalismus wiederbeleben, den unsere Bewegungen in ihrem Widerstand gegen Krieg, Neoliberalismus und Unmenschlichkeit so erfolgreich aufgebaut haben. Wir können es nicht zulassen, dass sich der Aufstieg zur Macht von autoritären Nationalist*innen wie Bolsonaro und Trump weiter normalisiert.

Diese neue Form des Faschismus taucht nicht aus dem Nichts auf. Die von Unternehmen getriebene Hyperglobalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat das soziale Gefüge von Gesellschaften auf der ganzen Welt zerrissen. Indem sie das Streben nach Profit zum obersten Ziel der Menschheit erklärt hat, werden große Teile der Weltbevölkerung nicht repräsentiert und ausgegrenzt. Auch hat die Hyperglobalisierung große Teile unseres Planeten verwüstet. Es ist besonders widerlich, dass viele von denen, die dieses Projekt der Hyperglobalisierung vorangetrieben haben, jetzt Politiker wie Bolsonaro und Trump unterstützen – um die Macht des weltweit reichsten einen Prozents der Menschheit zu erhalten.

Wir fordern eine radikale Transformation des globalen Systems: Die Menschen und der Planet sind über die Gewinne der Reichen zu stellen. Wir fordern eine Welt, die auf Gleichheit, vollständiger Anerkennung der Menschenrechte und ökologischer Nachhaltigkeit basiert. Dies ist unser internationaler Kampf – die wichtigste Herausforderung, vor der wir als Bürger*innen, Gemeinschaften und Bewegungen stehen. Er wird nicht leicht zu gewinnen sein, aber die Geschichte zeigt uns, dass wir gewinnen KÖNNEN, wenn wir Hoffnung und Solidarität bewahren.

Eine andere Welt ist möglich.

Unterzeichner*innen:

Globale Justice Now, Latin America Bureau, Momentum, Women’s Strike Assemly – UK, Another Europe is Possible, Campaign for Nuclear Dismissions (CND), Stop Trump Coalition, War on Want, das europäische Attac-Netzwerk