• Kundgebung:
  Montag, 12. Februar, 12.15 Uhr
  Place Louis Lépine (gegenüber dem TGI), Paris

• Prozess
  Montag, 12. Februar, 13.30 Uhr
  Tribunal de Grande Instance (TGI), 4 Boulevard du Palais, Paris
  
  

Statt endlich angemessen Steuern zu zahlen, zieht Apple gegen Attac vor Gericht. Am Montag beginnt in Frankreich ein Prozess, mit dem der Steuertrickser-Konzern sich seine Kritiker vom Leib halten will. In einem Eilverfahren vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) will Apple ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen. Bei Zuwiderhandlung soll Attac Frankreich 150.000 Euro bezahlen.

Dazu sagt Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich: "Diese Klage zielt darauf ab, Attac mundtot zu machen und uns daran zu hindern, Apples Steuertricks öffentlich anzuprangern. Unsere Aktionen, bei denen wir offen unsere Gesichter zeigen, sind gewaltfrei und laufen ohne jegliche Sachbeschädigung ab. Dennoch wirft uns der Konzern wahrheitswidrig ‚Vandalismus‘ und ‚Verletzung der Sicherheit‘ vor, um weitere Aufsehen erregende Aktionen zu verhindern.“

Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern) besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an der Oper in Paris. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker bemalten die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe, tanzten Polonaise zur Musik einer Blaskapelle und hielten Plakate hoch. Einige ketteten sich im Ladeninneren an ein Geländer und hängten ein Banner auf mit der Ankündigung „On arrêtera quand Apple paiera!“ (Wir werden aufhören, wenn Apple bezahlt“). Weder Menschen noch Gegenstände kamen zu Schaden. (Fotos der Aktion)

Die Aktion war Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.

In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren Widerspruch entschieden ist.

Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU. Bei dieser müssen transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend besteuert werden können. Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern.



Für Rückfragen und Interviews:

• In Paris: Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften und Sprecher von Attac Frankreich (Französisch, Englisch), Kontakt über: Pressestelle von Attac Deutschland, Tel. 069 900 281 41, 0151 6141 0268
  
  
• In Deutschland: Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte von Attac Deutschland, Tel. 0151 5908 4268