Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen* fordert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am heutigen Freitag in einem
offenen Brief dazu auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der
EU mit den USA nicht zuzustimmen
(https://t1p.de/Offener-Brief-Altmaier). Bereits am Montag könnte der
EU-Ministerrat über zwei Verhandlungsmandate der EU-Kommission abstimmen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern unter anderem

-  keine Handelsverhandlungen zu führen, so lange die EU durch die
Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird,

- die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer
Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen,

- das alte TTIP-Mandat zu löschen,

- keine undemokratische regulatorische Kooperation zuzulassen,

- eine verpflichtende Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen
der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die Mandate aufzunehmen,

- Nachhaltigkeitsfolgen streng zu überwachen und die ordnungsgemäße
Durchführung von Folgenabschätzungen bei allen Verhandlungen der EU zu
gewährleisten.

Statt den Verhandlungsmandaten zuzustimmen, solle die Bundesregierung in
Deutschland einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen
Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt
werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft
einbezogen werden.

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*) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac
Deutschland, Berliner Wassertisch, BUND, Campact, Forum Umwelt und
Entwicklung, Greenpeace, Grüne Liga, Katholische Landjugendbewegung
Deutschlands (KLJB),  Naturfreunde Deutschlands, Powershift,  SOAL -
Alternativer Wohlfahrtsverband

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Der offene Brief im Wortlaut: t1p.de/Offener-Brief-Altmaier
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/190405_Offener-Brief-Altmaier_EU-USA-Verhandlungen.pdf)

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Für Rückfragen und Interviews:

* Anne Bundschuh, Koordinatorin Netzwerk Gerechter Welthandel,  Tel. 030
 678 1775 915, bundschuh@forumue.de

* Roland Süß, Attac-Handelsexperte, Tel. 0175 2725 893, suess@attac.de