Rentendiskussion: Renten werden unsicherer! Stellungnahme zum rot-grünen Rentenkonsens

"Unreflektiert fordern Bundesregierung und Opposition die Umstellung der umlagefinanzierten Renten auf Renten, die über die Kapitalmärkte gedeckt werden sollen - und verschließen die Augen gegenüber den fatalen Folgen, die solch ein Schritt mit sich bringt", erklärt Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte. In der Diskussion um die Rentenreform der Bundesregierung wird ein zentraler Aspekt nicht beachtet: Die Auswirkungen aller Entscheidungen auf die internationalen Finanzmärkte.

  1. Die Renten sind durch die internationalen Kapitalmärkte keineswegs sicher. Über lange Zeiträume muss die Rendite der Anlagen stimmen, garantieren kann das niemand. Wenn die erste große Auszahlungswelle kommt, befürchten Experten dramatische Kursstürze. Es droht die Quasi-Enteignung der RentnerInnen.
  2. Die gefährliche Instablilität der Finanzmärkte wird durch das Wirken der Pensionsfonds noch gesteigert. Es handelt sich um sehr große Kapitalmengen, die zusätzlich auf dem Finanzmarkt unterwegs sind. Rund 400 Milliarden DM nahm die gesetzliche Rentenversicherung 1998 ein (Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 99). Pensionsfonds müssen, um die Sicherheit ihrer KlientInnen nicht zu gefährden, Krisen-Märkte verlassen - so wurden die amerikanischen Pensionsfonds mit zu Auslösern der Mexicokrise und tragen eine Mitschuld an Millionen neuer Arbeitsloser und Familien in bitterer Armut.
  3. Renten, die auf dem internationalen Kapitalmarkt Renditen suchen, gehen letztlich zu Lasten der Entwicklungsländer und verschärfen die Kluft zwischen Nord und Süd.
  4. Die Bundesregierung verschweigt, dass die Verteilungswirkung der quasi erzwungenen kapitalgedeckten Parallelrente verheerend ist. Die private Vorsorge wird von den ArbeitnehmerInnen alleine finanziert anstatt das Umlageverfahren nachzubessern und hohe Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung einer solidarischen Rentenversicherung heranzuziehen.
  5. Den privaten Vorsorgeformen fehlt die soziale Dimension. Keine Privatversicherung und kein Investmentfonds kümmert sich z.B. um die rentenrechtliche Würdigung von Erziehungszeiten oder um das Risiko von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit bzw. um eine adäquate Hinterbliebenenversorgung. Viele ArbeitnehmerInnenhaushalte haben keine Spielraum für Sparen und weitere Lebensversicherungen.

"Nutznießer der rot-grünen Rentenpläne sind die Arbeitgeber im Allgemeinen und die privaten Versicherungskonzerne und Banken im Besonderen", ergänzt Sundermann. Statt dessen schlägt das Netzwerk vor, am Solidarprinzip bei den Renten festzuhalten und zusätzliche Mittel zu mobilisieren, wie z.B. in der Schweiz, wo die allgemeine Pflichtversicherung eingeführt wurde. Außerdem sollen die Arbeitgeber weiterhin die Hälfte der Kosten tragen. Das Netzwerk wird von rund hundert Organisationen und Einzelpersonen wie dem BUND, Weed, Weltfriedens-dienst, Medico international, Kairos Europa, Share, Blue 21, Südwind sowie Prof. Altvater, Prof. Huffschmid und dem Hauptvorstand der IG Medien, Detlev Hensche getragen.