Von Bamberg bis Hamburg: Attac-Aktionen gegen Konzernsteuertricks

Bundesregierung muss im EU-Rat öffentlichem Country-by-Country-Reporting zustimmen

26.05.2018

In vielen deutschen Städten haben Attac-Aktivist*innen heute die Steuertricks multinationaler Unternehmen angeprangert und sich für eine Gesamtkonzernsteuer stark gemacht. Mit Flashmobs in und vor Apple Stores, Schaufensterverhüllungen von Buchläden, Kundgebungen und kreativen Infoständen von Bamberg bis Hamburg verlangten sie: „Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!”.

Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, am Montag im EU-Rat dem Vorschlag des Europaparlaments zuzustimmen, internationale Konzerne zu öffentlichen Länderberichten zu verpflichten. Ausgerechnet Deutschland sperrt sich bisher gegen ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, für das sich das EU-Parlament ebenso wie die Regierungen von Frankreich und Großbritannien einsetzen. Beim Country-by-Country-Reporting müssen Konzerne in öffentlich einsehbaren Berichten offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern dort jeweils anfallen.

Bundesregierung lässt sich vor Karren deutscher Konzerne spannen

"Country-by-Country-Reporting ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung der aggressiven Steuervermeidung großer Unternehmen“, sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Doch die Bundesregierung lehnt öffentlich einsehbare Berichte ab. Damit lässt sie sich vor den Karren deutscher Konzerne spannen, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen, weil sie selbst massiv Steuervermeidung insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern betreiben."

Als nächster Schritt ist eine Gesamtkonzernsteuer nötig, kombiniert mit Mindeststeuersätzen in der EU. Bei der Gesamtkonzernsteuer werden Unternehmenstöchter nicht mehr einzeln betrachtet, sondern der globale Gesamtgewinn eines Konzerns ermittelt. Dieser wird dann je nach wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern wären so zwecklos und hätten ein Ende.

Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Wir können nicht länger zusehen, wie Amazon, Apple, SAP, Starbucks, Ikea, VW und Co. fast keine Steuern und Abgaben zahlen! Allein dadurch entgegen den Staaten weltweit etwa 500 Milliarden Dollar jährlich – Geld, das wir dringend für Bildung, Pflege, Gesundheit und zur Bekämpfung von globaler Armut und des Klimawandels brauchen.“

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