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Rat der EU mauert bei Beschränkung von Nahrungsmittelspekulation

Attac fordert europaweit abgestimmte Positionslimits /

Over-the-Counter-Handel muss mit reguliert werden

 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Rat der EU vor,
eine effektive Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und
Rohstoffen zu behindern. Das ist Beobachtern zufolge bei den
Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat (Trilog) über
die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID in dieser Woche deutlich geworden.

Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, EU-weit abgestimmte
Positionslimits für die Spekulation mit Agrar- und anderen Rohstoffen
einzuführen, will der Rat die Höhe der Limits den einzelnen
Mitgliedstaaten überlassen. "Damit wäre eine effektive Beschränkung von
Rohstoffspekulation in der EU gefährdet. Ohne EU-weit abgestimmte
Obergrenzen sind die nationalen Regierungen durch die Finanzstandorte in
ihren Ländern leicht erpressbar und werden die Limits möglichst hoch
ansetzen", sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im
Rat nachdrücklich für EU-weite Limits einzusetzen."

Zudem dürfe der so genannte Over-the-counter-Handel – also
Finanzgeschäfte, die außerhalb der Börsen geschlossen werden – nicht von
der Regulierung ausgenommen werden. Das EU-Parlament hatte sich hier
bislang nicht klar positioniert, auch der Rat laviert Beobachtern
zufolge bei dieser Frage. "Wenn es der Bundesregierung Ernst ist mit
ihrer Ankündigung, keine Schlupflöcher für preistreibende Spekulation
mit Nahrungsmitteln offen lassen zu wollen, muss sie massiv Druck auf
die anderen Regierungen im Rat machen, die Positionslimits auch für den
außerbörslichen Handel einzuführen", forderte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis. Kritisch merkte Attac zudem an, dass ein
Verbot von besonders schädlichen Rohstoff-Finanzprodukten beim Trilog
keine Rolle mehr spielt.

Dennoch werteten die Globalisierungskritiker die Entwicklung als ein
ermutigendes Beispiel. Jutta Sundermann sagte: "Dass sich das
EU-Parlament und zumindest teilweise auch die EU-Kommission mittlerweile
ernsthaft um eine Beschränkung der Rohstoffspekulation in der EU
bemühen, ist eine klare Folge des Drucks aus der Zivilgesellschaft.
Unser Protest wirkt und geht weiter!"

Bei einer Aktion am 15. Oktober in Frankfurt etwa wird Attac gemeinsam
mit Oxfam, Inkota, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und
Campact ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Nahrungsmitteln
fordern und Allianz, Deutsche Bank und Co. mit einem kilometerlangen
Absperrband symbolisch in die Schranken weisen.


Für Rückfragen und Interviews:

  • Markus Henn, Attac-AG Finanzmärkte / WEED, Tel. 0176 3763 0916
  • Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769