Merkels sogenannte "Partnerschaft mit Afrika" ist Schönfärberei

Die Jagd auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen

Seit 2002 verhandelt die Europäische Union mit den Afrikanischen Staaten um ein Freihandelsabkommen, in dem diese sich verpflichten sollen, ihre Märkte noch weiter für europäische Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Attac kritisiert diese Politik seit Jahren. Sie führt zu einem Kampf zwischen ungleichen "Partnern".

So werden etwa deutsche Lebensmittelexporte subventioniert. Diese Subventionen zerstören die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern in Afrika, die mit Dumpingpreisen nicht konkurrieren können. Die Rede der Bundesregierung von einer "Partnerschaft mit Afrika" ist Schönfärberei. Frau Merkel vertritt auf ihrer Reise vor allem nationalegoistische Interessen. Ginge es der Bundeskanzlerin tatsächlich um die Beseitigung von Hunger und Armut in Afrika, dann müsste sie die Exportsubventionen von Lebensmitteln abschaffen und sich von der Freihandelspolitik verabschieden. Aber leider geht es ihr vor allem anderen um die Wahrung von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.

Die ungeschönte Wahrheit hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in aller Klarheit ausgesprochen. Wenn ein Wirtschaftslobbyist wie Martin Wansleben von der DIHK öffentlich erklärt, Merkel solle "einen weiterhin freien Zugang zu Afrikas Rohstoffen" sicherstellen, ist das Zynismus pur. Der Rohstoffabbau zerstört Lebensgrundlagen, geht mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher, führt zum Abfluss der Gelder aus dem Land und hat nichts mit echten Entwicklungsperspektiven zu tun.

Deutschland ist mit seiner Exportorientierung einer der größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Wenn eine Bundeskanzlerin mit dem Vorsatz nach Afrika fährt, vor allem Handels- und Investitionshindernisse abzubauen, kommen zentrale Fragen für die Menschen in Afrika und letztlich auf der ganzen Welt zu kurz. Zu den Nebenwirkungen der Rohstoff-Jagd gehört auch ein Verbrauch weit über den Kapaziäten der Umwelt. Wer zukunftsfähige Politik machen will, darf dabei weder einseitig die eigene Industrie berücksichtigen, noch vor dem Klimawandel die Augen verschließen.

Europäische Konzerne haben die Berücksichtigung ihrer Rohstoff-Interessen in der neue Rohstoffstrategie der EU durchgesetzt. Handelsbegrenzungen wie Exportsteuern für Rohstoffe sollen demach abgeschafft und ausländische Direktinvestitionen ermöglicht werden. Viele der von der EU begehrten Rohstoffe befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Die kostengünstigen Rohstoffe, für deren Ausbeutung sich Merkel einsetzen soll, haben auch ihren Preis für die Menschen in Afrika. Unzumutbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen sind auch in den Ländern, die Frau Merkel bereist, an der Tagesordnung. Mit den Folgen des Raubbaus werden die Menschen auch weiterhin allein gelassen.

Attac fordert eine alternative Rohstoffstrategie. Die auf Verbrauch und Konsum ausgerichtete Wirtschaftsweise sollte von einem gerechten globalen System zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen abgelöst werden.