EU-Parlament soll Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen

Protestaktion von Attac und Campact in Brüssel

Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes am heutigen Dienstag haben Aktive von Attac und Campact für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Märkte demonstriert. Als der bayerische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum sechs Aktivistinnen und Aktivisten und forderten die EU-Parlamentarier auf, die preistreibende Nahrungsmittelspekulation zu stoppen. Einige von ihnen hielten Transparente in die Höhe mit der Aufschrift: "Stop Food Speculation!", "No more Hunger Games!", "Mit Essen zockt man nicht!" und "Stop Gambling on Food".

"Der Spekulation mit Agrarrohstoffen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!", sagte Monika Hufnagel von Attac. "Die aktuelle Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie ist dafür eine Chance, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Dies ist eine ernste Angelegenheit: Agrarrohstoff-Märkte sind kein Spielplatz für Spekulanten. Investmentfonds müssen von Geschäften mit Agrarrohstoff-Futures ausgeschlossen werden."

Attac und Campact kritisieren, dass der Berichterstatter Ferber nach einer klaren Aussprache des ECON-Ausschusses für eine verbindliche Begrenzung reiner Spekulationsaktivitäten auf den Agrarrohstoff-Märkten (Positionslimits) plötzlich im Mai zurückgerudert ist. Das hat bei den Protestierenden die Alarmglocken schrillen lassen.

"Wir fordern vom Europäischen Parlament, sich für verbindliche Positionslimits stark zu machen und damit Nahrungsmittel-Spekulanten in die Schranken zu weisen. Das Europaparlament darf nicht einknicken vor den Interessen der Finanzinvestoren", so Astrid Goltz von Campact. Außerdem muss Transparenz über die Rohstoffgeschäfte an den Börsen hergestellt und eine Aufsichtsbehörde mit Präventionsaufgaben geschaffen werden.

Mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Unterschriftenaktionen wird im Moment für eine schärfere Regulierung mobilisiert. Per Online-Appell richten sich bereits über 10.000 Bürgerinen und Bürger in Bayern und Rheinland-Pfalz direkt an ihre Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Werner Langen (CDU). Attac und Campact sammeln zudem im Bündnis mit zahlreichen entwicklungspolitischen Organisationen Unterschriften für einen Appell an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Denn bei der Entscheidung über die Finanzmarktrichtlinie spielt auch das Verhalten der Bundesregierung eine große Rolle.