EU-China-Gipfel zeigt: Neuorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik steht an

Gezielte Industriepolitik ist nötig – für den sozial-ökologischen Umbau

09.04.2019

Der EU-China-Gipfel macht nach Ansicht von Attac deutlich, dass eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa ansteht: Nötig ist eine konsequente Industriepolitik, die Deutschland von der Abhängigkeit von Exportüberschüssen befreit und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranbringt.

„Gerade das Beispiel China zeigt, dass eine gezielte Industriepolitik möglich ist: Der Aufstieg Chinas auf den Weltmärkten ist unter anderem das Ergebnis einer konsequenten Förderung von Schlüsselbereichen, die für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung als wichtig angesehen werden“, stellt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.  Als ökonomisches Vorbild taugt China für Attac dennoch selbstverständlich nicht. Die schlechten Arbeitsverhältnisse und rigiden Arbeitsgesetze sind ebenso zu kritisieren wie der schonungslose Umgang mit der Natur.  Aber China widerlegt anschaulich  die neoliberale Lehre von der Überlegenheit der reinen Marktkräfte.

Ohne eine stärker steuernde Hand des Staates werden weder die ökonomischen Probleme noch die ökologischen Herausforderungen zu meistern sein werden. Diese Erkenntnis macht sich selbst im liberal-konservativen Spektrum langsam breit. Industriepolitik ist möglich und nötig. Sie muss aber den richtigen Zielen dienen.

Thomas Eberhardt-Köster: „Es ist es gut, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Notwendigkeit von Industriepolitik betont – völlig falsch ist allerdings seine Zielsetzung. Altmaier will die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne verbessern und globale Player schaffen. Wir brauchen aber weniger Konzernmacht, nicht mehr.“

Stattdessen fordert Attac, öffentliche  und gemeinwirtschaftliche Unternehmen gezielt zu fördern, um eine optimale Versorgung der Menschen mit Infrastruktur, Produkten, und Dienstleistungen sicherzustellen und weiter zu entwickeln: Es geht um öffentlichen Verkehr, öffentliche Wohnraumangebote und die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie und digitaler Infrastruktur.  Kernelemente des sozialökologischen Umbaus müssen die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Energiewende sowie die Agrarwende sein.

„Substanziell einzudämmen ist etwa der straßengebundene Transport- und Logistikverkehr, der durch die industrielle Produktionsweise und den Onlinehandel steigt,“ sagt Christian Christen vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac. „Digitalisierung muss gesteuert werden, damit sie zu einem signifikanten Rückgang von Energieverbrauch und Ressourceneinsatz führt. Es geht um smarte Netze und smarte Citys, in denen die Stadt- und Verkehrsplanung neu ausgerichtet werden muss. Es geht um Rück-, Um- und Aufbau, die Anbindung ländlicher Räume und den Aufbau wie Zugang zu einer modernen digitalen Infrastruktur.“

Andreas Fisahn, ebenfalls Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac ergänzt:  „Eine solche Industriepolitik ist im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr im nationalen deutschen Rahmen zu denken, sondern nur noch mindestens im europäischen und hier stößt sie im Moment auch an ihre Grenzen. Das Subventionsverbot der EU ist für eine strategische Industriepolitik ein Hindernis und muss grundlegend verändert werden.“

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