Am Dienstag haben das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index/FSI) mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie veröffentlicht. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.

Die Top 10 der weltweiten Schattenfinanzzentren sind

1. Schweiz
2. USA
3. Kaiman-Inseln
4. Hong Kong
5. Singapur
6. Luxemburg
7. Deutschland
8. Taiwan
9. Vereinte Arabische Emirate (Dubai)
10. Guernsey

Deutschland auf Platz 7

Deutschland ist nach vergleichsweise zögerlichen Verbesserungen auf Platz 7. Markus Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindex beim Tax Justice Network dazu: "Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen. Schäubles 10-Punkte Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt. Wir brauchen endlich eine effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche und einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister."

EU trotz Reformen immer noch wichtiger Anziehungspunkt für illegitime Finanzströme

Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei.

Dazu Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Europa muss endlich handlungsfähig werden und noch entschiedener gegen die eigenen Schattenfinanzplätze vorgehen. Der Schattenfinanzindex zeigt, wie eine unpolitische schwarze Liste aussehen würde – mit einem mickrigen Marktanteil von zusammen nur 0,16 Prozent finden sich die neun von der EU gelisteten Länder im Ranking weit unten.
Mit öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für Konzerne und strengen Regeln für die Gehilfen der Steuervermeidung – die sogenannten Intermediäre – kann die EU ihrer Vorreiterrolle wieder gerecht werden. Deutschland sollte dafür seine Blockadehaltung zu Reformen in der EU aufgeben und sich für ein einheitlichen Steuersystem, die GKKB-Richtlinie, ohne neue Schlupflöcher und mit angemessenen Mindeststeuersätzen einsetzen."

Schweiz weiterhin auf Platz 1, USA auf dem Weg zum größten Schattenfinanzplatz

Mit starker Geheimhaltung bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter. Die USA steigert ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden um drei Prozent auf 22,3 Prozent und rückt auf Platz 2 auf. Beide Länder wehren sich auf ihre Weise dagegen, Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu teilen und schützen damit Kriminelle und korrupte Eliten. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit dazu: "Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken, ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer sind die USA. Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inner-amerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip 'America First' von seiner schlimmsten Seite."

Interessen des globalen Südens bleiben unberücksichtigt

Länder des globalen Südens leiden schon jetzt am stärksten unter der Gewinnverschiebung multi-nationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. "Es ist besonders dramatisch, dass die meisten sogenannten Entwicklungsländer von den Fortschritten der letzten Jahre ausgeschlossen bleiben", sagt Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR dazu: "Deutschlands Blockade öffentlicher länderbezogener Berichterstattung und die teilweise vorgeschobenen Datenschutzbedenken führen dazu, dass die Finanzbehörden in den betroffenen Ländern weiterhin keinen Zugriff auf Informationen zur Gewinnverteilung der Konzerne und den Auslandskonten ihrer Bürger erhalten. Die korrupte Elite kann sich weiter hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten verstecken."