Attac hält das Verbot der geplanten Demonstration im Hambacher Forst für einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte. "Das Verbot reiht sich ein in die Versuche, über neue Polizeigesetze systematisch Grundrechte einzuschränken", kritisiert Roland Süß, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

"Nicht die Demonstrationen, sondern die Fortsetzung des wahnwitzigen Kohleabbaus in Deutschland ist eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Verbot der Polizei zeigt, dass jetzt erst recht Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes geleistet werden muss", sagt Sabine Lassauer, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nachdem das bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Systemtechnik gezeigt hat, dass die Braunkohle unter dem Hambacher Forst für den Strombedarf nicht benötigt wird, sieht auch das Münsteraner Oberverwaltungsgericht keinen Beleg dafür, dass die Rodung notwendig ist. Der gerichtliche Stopp, den zivilgesellschaftlichen Organisationen heute erkämpft haben, zeigt, dass es sich lohnt dranzubleiben.

Attac-Aktivist*innen aus ganz Deutschland beteiligen sich am Wochenende an den Protesten im Hambacher Forst. Gleichzeitig diskutieren ab heute Abend bis Sonntag zahlreiche Aktive und Interessierte auf dem Europakongress, den Attac in Kassel veranstaltet, wie ein soziales und ökologisches Europa
in Zukunft aussehen könnte.