Attac bewertet den Kauf von 43 Krankenhäusern der Rhön-Klinikum AG durch den Medizinkonzern Fresenius, der einen großen Teil seiner Produkte an Krankenhäuser verkauft, sehr kritisch. Die Übernahme wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung in der Krankenhausversorgung. Diese droht durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.

Schon jetzt vereinen die vier größten Konzerne in Deutschland fast 80 Prozent des Umsatzes der privaten Krankenhausträger auf sich. Fresenius wird durch den Teilaufkauf von Rhön seinen Anteil auf etwa 40 Prozent anheben. Seit Ende der 90er Jahre haben die privaten Krankenhausträger ihre Marktanteile am Krankenhausumsatz bereits verdreifacht. Durch die aktuelle Krankenhausfinanzierung wird sich dieser Trend weiter fortsetzen.

"Etwa 80 Prozent der von Politik und Krankenkassen zu Recht kritisierten Fallzahlsteigerung der letzten Jahre geht auf das Konto der privaten Krankenhauskonzerne. Dabei ist deren Ziel nicht die optimale Krankenhausversorgung der Patienten, sondern Umsatz- und Renditesteigerung", sagt Manfred Fiedler von der Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme".

Das Gesundheitssystem wird damit gleichzeitig nach betriebswirtschaftlichen Kriterien optimiert und volkswirtschaftlich ruiniert. Zudem nimmt der Einfluss der privaten Betreibergesellschaften auf die Gesundheitspolitik sowohl bundesweit als auch in der Region zu.

"Schon jetzt gehört es zur ausgewiesenen Strategie gerade von Fresenius, durch Portalkliniken sowie durch den Aufkauf von Vertragsarztsitzen unmittelbar Einfluss auf die angrenzenden Versorgungsbereiche zu nehmen. Die Bindung der Krankenhäuser an den öffentlichen Versorgungsauftrag und das Interesse der Menschen an einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung geht damit verloren. Das jetzt schon erkennbar falsche Versprechen einer bedarfsgerechten und volkswirtschaftlich preiswerten Versorgung wird in einem weiteren Punkt gebrochen", erklärt Manfred Fiedler weiter.

Das Marktsystem führt auf Dauer nicht zu mehr, sondern zu immer weniger Wettbewerb. Das schon in der Vergangenheit stumpfe Schwert, über das Kartellrecht dieser Konzentration wirtschaftlicher und damit politischer Macht zu begegnen, wirkt auch in diesem Fall nicht. Die Landkarten von Fresenius und Helios ergänzen sich, sie schließen Lücken auf der bundesdeutschen Landkarte.

Attac ruft die neue Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung dringend auf, ihre bisherige Haltung zu überdenken und die Politik der Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitssystems aufzugeben. Gesundheitspolitik ist eine Aufgabe für die Menschen in diesem Land, nicht ein Handeln im Interesse von Großkonzernen.