Die Finanzwelt muss an ihren Platz zurückgesetzt werden!

Zu unterzeichnender Appell an Vereine, Gewerkschaften und soziale Bewegungen
Belem, den 1. Februar 2009

Die Finanzkrise ist eine Systemkrise in einem Kontext vieler anderer globaler Krisen (Klima, Nahrung, Energie, Soziales) und eines neuen Gleichgewichts der Mächte. Sie ist das Ergebnis von dreißig Jahren Umverteilung des Arbeitseinkommens hin zum Kapital. Diese Tendenz muss umgekehrt werden. Die Krise ist auch die Konsequenz eines kapitalistischen, auf dem Laisser-faire beruhenden Produktionssystems, das von der Anhäufung kurzfristiger Profite einer Minderheit lebt, von internationalen finanziellen Ungleichgewichten, einer ungleichen Verteilung der Reichtümer, einem ungerechten kommerziellen System, von der Anhäufung unverantwortlicher, ökologischer und illegitimer Schulden, vom Plündern der natürlichen Ressourcen und von der Privatisierung der öffentlichen Dienste lebt. Von dieser Krise ist die Menschheit als Ganzes betroffen, und zuallererst die Schwächsten (Arbeiter, Arbeitslose, Bauern, Migranten, Frauen, ...) und die armen Länder der Südhalbkugel, die die Opfer der Krise und in keineswegs die Verantwortlichen dafür sind.

Die Mittel, die gegen die Krise angewandt werden, beschränken sich darauf, die Verluste auf die Allgemeinheit zu übertragen, um die Wurzel der aktuellen Katastrophe - das Finanzsystem - ohne wirkliche Gegenleistung zu retten. Wo sind die Mittel für die Opfer der Krise? Die Welt braucht nicht nur Regulierungen sondern ein neues Paradigma, das der Finanzwelt eine Rolle zu Diensten eines neuen demokratischen Systems zuschreibt, das auf der Einhaltung aller Menschenrechte, der würdigen Arbeit, der Nahrungssouveränität, der kulturellen Vielfalt, der sozialen und solidarischen Wirtschaft und einer neuen Auffassung des Reichtums beruht.

Aufgrund dessen fordern wir:

• eine reformierte, demokratisierte UNO im Herzen der Reform des Finanzsystems, denn die G-20 ist kein legitimes Forum, um auf die Krise angemessen zu antworten
• internationale, dauerhafte und bindende Kontrollmechanismen des Kapitalverkehrs
• ein internationales Währungssystem, das auf einem neuen Reservesystem beruht, und regionale Währungen einschließt, um der Vorherrschaft des Dollars ein Ende zu setzen und internationale finanzielle Stabilität zu garantieren
• ein weltweites öffentliches und bürgernahes Kontrollsystem für Banken- und Finanzinstitute. Bankdienstleistungen müssen als ein öffentlicher, für alle frei zugänglicher Dienst für alle Menschen dieser Erde garantiert und aus Freihandelsabkommen herausgenommen werden
• ein Verbot der Hedge-Fonds und des freihändigen Verkaufs von Derivaten und anderen giftigen Produkten außerhalb jeglicher öffentlicher Kontrolle
• das Ausrotten der Spekulation mit Rohstoffen, vor allem mit Nahrungsmitteln und Energierohstoffen, durch öffentliche Mechanismen zur Preisstabilität
• die Abschaffung von Steueroasen, die Bestrafung ihrer Nutznießer (Personen, Unternehmen, Banken, Finanzmittler) und eine internationale Steuerorganisation, die die Steuerflucht und -konkurrenz unter Kontrolle bringt
• das Aufheben der illegitimen und unhaltbaren Schulden der armen Länder und ein verantwortungsvolles, gerechtes und demokratisches System zur souveränen Finanzierung für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung
• ein neues internationales System der Verteilung der Reichtümer durch eine progressivere Steuer auf nationalem Niveau und durch eine globale Besteuerung der Kapitaltransaktionen, umweltverschmutzender Produktionen und großer Vermögen, um die weltweiten öffentlichen Güter zu finanzieren.

Wir appellieren an die Vereine, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sich zu vereinen, um ein Kräfteverhältnis zugunsten der Bürger zu schaffen, das dieses neue Modell durchsetzen kann. Wir fordern sie auf, noch mehr Aktionen auf der ganzen Welt zu organisieren, besonders bezüglich der G-20 vom 28. März 2009 an.

Unterzeichnungen der Organisationen und Liste der Unterzeichner auf www.choike.org/gcrisis oder Unterzeichnungen per Mail an finance@eurodad.org (Name der Organisation, Land, E-Mai-Kontakt).

Dieser Aufruf ist aus einer Reihe von Seminaren beim Weltsozialforum 2009 in Belem hervorgegangen. Beteiligt waren vor allem: Action Aid, Attac, BankTrack, CADTM, CCFD, CEDLA, CNCD, CRID, Eurodad, Forum mondial des alternatives (Weltforum der Alternativen), IBON, International WG on Trade-Finance Linkages, LATINDADD, Networkers South-North, NIGD, SOMO, Tax Justice Network, Transform!, OWINFS, War on Want, Worl Counci of Churches.

Übersetzung aus dem Französischen von Marie Gilow