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Unterschriften und Aktion für Stromnetze in öffentlicher Hand

Attac, der Bund der Energieverbraucher und Robin Wood haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hochspannungsnetze vollständig in die öffentliche Hand zu überführen.

Fast 10.000 Unterschriften mit dieser Forderung übergaben Vertreterinnen und Vertreter der drei Organisationen am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt. Parallel dazu konfrontierten Attac-Aktive die Vorstandsvorsitzenden von RWE, Eon und Vattenfall Aktion bei DENA-KonferenzEurope bei der Konferenz "Kraftwerke und Netze für eine nachhaltige Energieversorgung" der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin mit ihrer Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Netze: Vor den Augen der überraschten Konferenzteilnehmer entrollten die Globalisierungskritiker ein Transparent mit der Aufschrift "Netze in öffentliche Hand! Soziale und ökologische Stromversorgung!"

Zwar haben inzwischen einige der Energie-Oligopolisten auf Druck der EU die Flucht nach vorne angetreten und möchten selber ihre Netze verkaufen. Doch der Markt kann grundsätzlich keine Sicherheit herstellen. Wer auf Sicherheit nicht verzichten will, muss die Netze verstaatlichen. Die bisherigen Netz-Besitzer haben gegen soziale und ökologische Belange agiert. Dass sich dies bei künftigen privaten Netzgesellschaften ändern könnte, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Private Investoren, wie die Deutsche Bank oder die australische Macquarie-Gruppe, würden an der Lohn- und Personalschraube drehen, um die Rendite so drastisch zu steigern wie möglich. Angesichts der Finanzkrise und ihrer Verluste in den vergangenen Monaten bliebe Finanzinvestoren nichts anderes übrig, als den Renditedruck zu erhöhen. Das muss verhindert werden!