Erläuterungen zur Einnahmetabelle

Vermögenssteuer

Einer Studie des DIW zufolge würde eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer 16 Mrd. Euro bringen. Alle Vermögen, die größer als 500.000 Euro sind, würden mit einem Steuersatz von 1 Prozent belastet. In kaum einem anderen Land der EU werden Vermögen so gering belastet wie in Deutschland. Das gilt es dringend zu ändern!

Kapitalerträge

Im deutschen Steuersystem gilt aus gutem Grund das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer finanziell mehr leisten kann, der soll auch mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Dieses Prinzip hat sogar Verfassungsrang. Bei den Kapitalerträgen wurde es aber außer gesetzt: Alle Kapitalerträge werden mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent belastet. Damit werden zum  einen die Reichen  gegenüber den Armen bevorteiligt. Zum anderen zahlt weniger Steuern, wer sein Geld für sich arbeiten lassen kann, anstatt selbst zu arbeiten. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, sollten Kapitalerträge genauso wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Der fiskalische Effekt: Staatliche Einnahmen von 1,8 Mrd. Euro im Jahr (S. Konzept der Solidarischen Einfachsteuer).

Unternehmenssteuern

Personengesellschaften werden über die Einkommenssteuer erfasst. In der Regel zahlen sie den Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Kapitalgesellschaften hingegen unterliegen der Körperschaftssteuer. Und die wurde in den vergangenen Jahren immer weiter gesenkt, zuletzt auf 15 Prozent. Um diese Ungerechtigkeit zugunsten von GmbHs und AGs zu beenden, fordert wir einen einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent. Der Staat würde dadurch Mehreinnahmen von 4,2 Mrd. Euro erzielen (s. Konzept der Solidarischen Einfachsteuer).

Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer wurde in den vergangenen Jahren zwar nicht abgeschafft, aber immer weiter ausgehöhlt.Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bemängelt, dass überhaupt keine realistische Bewertung der vererbten Vermögen mehr stattfindet. Die Regierung hat die Konsequenzen aus dem Urteil aber durch großzügige Freibeträge und Sonderregelungen umgangen. Das Tax Justice Network hat vorgerechnet: Allein eine realistische Bewertung der Vermögen würde die jährlichen Einnahmen auf 8 Mrd. Euro verdoppeln (Pressemitteilung von Tax Justice Network).

Steueroasen

Auf 30 Mrd. Euro schätzt die deutsche Steuergewerkschaft die Verluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehnung. Der Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück sprach im Bundestag sogar von 100 Mrd. Die Bundesregierung hat die Mittel zur Bekämpfung von Steuerflucht noch lange nicht ausgeschöpft. Die Einnahmepotentiale sind gigantisch (S. Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen).