G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr Freihandel
Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme.
"Merkel und Xi sind auf dem Holzweg: Statt neuer Allianzen für mehr demokratiefeindliche Freihandelsabkommen brauchen wir einen Paradigmenwechsel für einen gerechten Welthandel", sagt Alexis Passadakis von Attac. "Weder Trumps Drohungen mit einem Handelskrieg noch weitere Liberalisierung im Interesse der transnationalen Konzerne sind eine Antwort, auf die sozialen Verwerfungen und die ökonomische Instabilität der neoliberalen Globalisierung."
Große Koalition setzt weiterhin aggressiv auf Exportüberschüsse
Roland Süss vom Attac Koordinierungskreis ergänzt: "Während China immerhin erste Schritte unternimmt, um die Exportorientierung zugunsten eines stärkeren Fokus' auf den Binnenmarkt abzumildern, setzt die Große Koalition in Berlin weiterhin aggressiv auf den Erhalt der Exportüberschussweltmeisterschaft der Bundesrepublik. Um mehr ökonomische Stabilität in der Eurozone und weltweit zu erreichen und politische Spannungen zu reduzieren, sind dringend höhere Löhne und öffentliche Investitionen in Deutschland nötig, wie selbst der IWF fordert."