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Infos zum Aktionsverbot der Stadt

Drohszenarien als Sicherheitsstrategie? Unser Kommentar

Blockupy traf auf eine verbarrikadierte Stadt mit polizeistaatsartiger Anmutung. Wir trafen auf eine Beschneidung unserer demokratischen Grundrechte, die ihresgleichen sucht. Zur Begründung dessen diente ein sogenanntes „Drohszenario“, das die Blockupy-Proteste in die Nähe terroristischer Anschläge rückte. Im Nachgang der Aktionen bemühen sich nun die politisch Verantwortlichen: Boris Rhein (hessischer Innenminister), Markus Frank (Frankfurter Sicherheitsdezernent) und Petra Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin), den offensichtlich massiv überzogenen Einsatz gegenüber kritischen Nachfragen seitens Presse und OppositionspolitikerInnen zu rechtfertigen. Dabei stellen sie recht krude Behauptungen auf. 

Der Protest geht weiter

Der Versuch der Frankfurter Versammlungsbehörde, BLOCKUPY FRANKFURT en bloc zu verbieten, hat alle im Bündnis sehr überrascht und für Empörung gesorgt. Eine derartige Einschränkung demokratischer Grundrechte ist beispiellos und nicht hinnehmbar. Am Mittwoch – Mittag wurden eine zuvor genehmigte Kundgebung vor der EZB  und eine Rave – Tanzdemo am Abend vom Verwaltungsgericht Kassel untersagt. Es ist unglaublich, wie in Frankfurt legitimer Protest  pauschal unterbunden werden soll. Die internationale Demonstration am Samstag dem 19.5. wurde unter harten Auflagen genehmigt. 

Rechtsinfos zu Platzverweisen

Es besteht dieser Tage in Frankfurt ja die reale Gefahr, einen Platzverweis zu kassieren. Dagegen hilft als Prävention, möglichst "normal" auszusehen und kein offensichtlich erkennbares Aktionsmaterial und oder Zelte oder Schlauchboote mit sich rumzutragen.

Solltet Ihr einen Platzverweis erhalten haben, dann riskiert Ihr bei Nichtbeachtung und Aufgegriffenwerden eine Ingewahrsamnahme. Die kann theoretisch genau so lange dauern, wie die zeit des ausgesprochen Platzverweises. Eine Ingewahrsamnahme muss allerdings spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Tages von einem Richter überprüft werden.

Geldstrafen sind bei Verstoß gegen Platzverweis nicht vorgesehen.

Widerstand gegen Occupy - Räumung

Trotz der Verlängerung der Campgenehmigung bis zum 23.5. sollen die Occupy - AktivistInnen das Camp vor der EZB vom 16-20.5. räumen. Die Verfügung beginnt am Mittwoch dem 16.5. um 8:00 Uhr. Viele Aktive haben sich auf Assambleas dazu entschieden, mit einem Sitzstreik friedlichen Widerstand gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu leisten. Die OccupistInnen wünschen sich auf jedenfall Unterstützung. Am Mittwoch morgen 8:30 war die Aktion noch offen zugänglich.

Das Blockupy Bündnis hat sich klar positioniert: Mit der Räumungsdrohung beginnen die Aktionstage bereits am Mittwoch um 7:00 Uhr.

Was wir wollen:

Entgegen der Vorwürfe sind die Aufrufe, der Aktionskonsens der Blockade und die beschlossenen Aktionsbilder des Blockupy-Bündnisses eindeutig darin, dass die Aktiven besonnen vorgehen wollen und von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen soll. Es ist bedauerlich, dass durch die Bestätigung der Platzverbote vor allem inhaltliches Programm und Kultur ausgebremst und praktisch verhindert wird. Für das Bündnis ist daher der weitere Weg vor das Verwaltungsgericht in Kassel zwingend notwendig. So oder so kommen tausende Menschen nach Frankfurt. Blockupy wird stattfinden, Protest lässt sich nicht verbieten – Die Mobilisierung nach Frankfurt geht weiter! 

Protestresolutionen

Unter dem Motto. "Sofortige Rücknahme des Verbots, Protest muss möglich sein." wurde eine Online - Resolution geschaltet. Sie wurde schon von fast 5000 Menschen unterschrieben, darunter viele namhafte Persönlichkeiten wie Andrea Ypsilanti von der SPD, Wolf Dieter Narr vom Grundrechtekomitee oder die international bekannten Autoren John Holloway oder Antonio Negri.

Hier könnt ihr unterschrieben.

Die KünstlerInnen der Aktionstage haben einen eigenen Aufruf verfasst. Er trägt die Überschrift "Kommt massenhaft: Wir lassen uns weder Konzerte noch das Demonstrieren verbieten" und kann hier unterschrieben werden.

Der neuste Aufruf stammt von der KünstlerInneninitiative Unruhestiften. Mehr Infos findet ihr hier

Verbotsverfügungen gegen Aktive

Am Freitag wurden hunderte Verbotsverfügungen an Personen verschickt, die bei der Demo am 31.März polizeilich erfasst wurden. Darin wurde pauschal verfügt, sich vom 16.-20.5 nicht in der Innenstadt von Frankfurt aufzuhalten, auch wenn den Betroffenen überwiegend keine Vergehen nachweisbar sind. Es drohen saftige Geldstrafen.

Die Verbotsverfügungen wurden mittlerweile wegen juristischer Mängel zurückgezogen!!

Gegen diese massive Einschränkung demokratischer Grundrechte fandam Montag, den 14. Mai um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz statt. An der anschließenden Demonstation beteiligten sich etwa 250 Personen. 

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Pressemitteilungen

Hier eine Sammlung von Stellungnahmen zum gegenwärtigen Verbotsverfahren:

Pressemitteilung vom 9.5 -Stadt Frankfurt will alles verbieten

Pressemitteliung vom 8.5 - Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demoverbot.

Weitere Pressemitteilungen findet ihr hier

Auch der Grünenpolitiker Daniel Cohn Bendit kritisiert das Verbot scharf

Interview

 

Pressekonferenz-Podcast

Audiomitschnitt der Berliner Pressekonferenz vom 8. Mai mit Roman Denter, Sahra Wagenknecht, Christoph Kleine und Sven-Christian Kindler: