Was bisher geschah

Seit 2000 arbeitet Attac, das Projekt des Attac-Trägerverein e.V., zu den negativen Folgen der Globalisierung, und engagiert sich für eine bessere Welt. Das zuständige Finanzamt bestätigte dem Trägerverein regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit. 

Im April 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt, nach der routinemäßigen Prüfung der Jahre 2010 bis 2012, Attac die Gemeinnützigkeit. Attac legte Einspruch ein. Im Januar 2016, 21 Monate später, wies das Finanzamt den Einspruch zurück. Daraufhin reichte Attac Klage gegen die Aberkennung beim Finanzgericht Kassel ein. 

Für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 kam das Finanzamt in seinen Aberkennungsbescheiden vom Mai 2014 zu folgendem Schluss: "Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins war nicht auf die ausschließliche Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Der Verein verfolgte entgegen § 56 AO auch allgemeinpolitische Ziele. Nach § 52 Nr. 15 AEAO zählen politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO. Insbesondere mit der Verfolgung steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele wie der Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe und eines Grundeinkommens werden keine gemeinnützigen Zwecke i.S.d. § 52 AO verwirklicht." 

Das Finanzamt behauptete damit: Mit einzelnen Aktivitäten verfolge des Attac-Netzwerks nicht seine satzungsmäßigen Zwecke, die Formulierung politischer Forderungen sei gemeinnützigkeitsschädlich. Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird – sie sei zu politisch, und damit schädlich für das Gemeinwohl. 

Klage gegen die Aberkennungsbescheide

Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Klagebegründung, wie schon zuvor im Einspruch zu den Aberkennungsbescheiden, dar, dass sich jede seiner Aktivitäten den in der Satzung aufgeführten Satzungszwecken eindeutig zuordnen lassen. Auch die Formulierung politischer Forderungen und die Thematisierung tagespolitischer Fragen wird durch Inhalt und Geist der Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung) gedeckt. 

"Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne [...] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar", hieß es dazu in unserer Klagebegründung. Die Abgabenordnung verbietet gemeinnützigen Organisationen lediglich Tätigkeiten, die "unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien" dienen – auf das Engagement von Attac trifft dies nicht zu.  

Urteil des Hessischen Finanzgerichts

Das Hessische Finanzgericht gab mit seinem Urteil vom 10. November 2016 der Klage von Attac statt und erkannte Attac für alle fraglichen Aktivitäten die Gemeinnützigkeit zu. Alle Vorwürfe des Finanzamts, Attac habe in den von ihm kritisierten Aktivitäten keine Satzungszwecke verfolgt, wurden vom Gericht mit bemerkenswerter Eindeutigkeit widerlegt. In seinem Urteil formulierte das Finanzgericht für die beiden Vereinszwecke Bildung und Demokratisches Staatswesen (nach AO § 52) eine erweiterte Definition, die sich an einer modernen demokratischen Bürger_innengesellschaft orientiert.   

Nichtzulassungsbeschwerde und Urteil des Bundesfinanzhofs

Das Hessische Finanzgericht ließ in seinem Urteilsspruch keine Revision zu. Das Finanzamt legte, auf Weisung durch das Bundesfinanzministerium, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ein. Der BFH ließ die Beschwerde zu, das Revisionsverfahren begann. Im Januar 2018 trat das Bundesfinanzministerium dem Verfahren bei.  

Am 26.2.2019 veröffentlichte der v. Senat des BFH sein Urteil. Er durfte in dem Revisionsverfahren nur rechtliche Fragen klären und beurteilen, es oblag ihm keine Tatsachenfeststellung. Entsprechend beschränkt sich das Urteil in der Hauptsache auf eine Neudefinition der beiden Satzungszwecke Bildung und Demokratisches Staatswesen, der BFH engt die möglichen dort anzusiedelnden Aktivitäten extrem ein. Ein verheerendes Urteil, das den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen erheblich einschränkt. Das Urteil ist ein Angriff auf alle, die Transparenz politischer Entscheidungen einfordern, die die Lobbymacht von Konzernen anprangern, die gegen Rechtspopulismus und Rassismus mobilisieren, oder Steuergerechtigkeit einfordern. Es wird die politische Landschaft in Deutschland verändern. 

Zur Tatsachenfeststellung und Klärung, ob Attac gemeinnützig ist – unter den neu vom BFH definierten Bedingungen - verwies der Senat zurück an das Finanzgericht Kassel. Dort wird unser Verfahren gegen das Finanzamt neu aufgelegt.  

Verbesserung der gesetzlichen Grundlage

Der Fall Attac zeigt: Die Interpretationsspielräume der Finanzämter sind groß und können zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen führen, je nach Finanzamt und politischer Lage. Gemeinnützigkeit droht so nicht nur unter die Räder der Gesetzgebung, sondern auch unter die unwilliger Finanzämter zu kommen.

Die Gesetzesgrundlage für Gemeinnützigkeit im Steuerrecht (Abgabenordnung) ist veraltet, inkonsistent, angestaubt aus den Gründungsjahren der BRD, ein anachronistisches Sammelsurium mit unterschiedlich begründeten und historisch in verschiedenen Konstellationen hinzugefügten Regelungen. Sie muss den Anforderungen lebendigen Demokratie, mit Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen entsprechen und bedarf dringend einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung: Zivilgesellschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen! 

Auch der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, eine Anweisung für die Finanzämter zur Umsetzung der Abgabenordnung, verfasst von der Exekutive, bringt eher mehr als weniger Durchblick und Rechtssicherheit für gemeinnützige Körperschaften.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac deshalb die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, um sich auch auf diesem Weg für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung einzusetzen. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich mittlerweile angeschlossen.

Glossar

Abgabenordnung (AO) = Das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts und damit auch Gesetzesgrundlage zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
=  Eine behördeninterne Anweisung des Finanzministeriums zur Rechtsauslegung der Abgabenordnung. In der Praxis der Finanzämter zieht sie nahezu gleich mit der eigentlichen Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung).

Mit der Bestätigung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (Verein, Stiftung, gGmbh) durch das jeweils zuständige Finanzamt werden Steuererleichterungen in den Bereichen Körperschafts- und Umsatzsteuer zuerkannt. Auch die Mitglieder und Spender_innen können dann ihren Beitrag oder ihre Spende bei ihrer Steuererklärung steuermindernd anrechnen. mehr...

Der Staat verzichtet in den Fällen gemeinnütziger Körperschaften auf Einnahmen. Daher muss er der Gemeinnützigkeit klare und enge Regeln geben. Diese Regeln sind per Gesetz festgelegt. Sie sind in der Abgabenordnung (AO), dem zentralen Gesetzestext zum Steuerrecht in Deutschland zu finden. Die entscheidenden Regelungen finden sich im dritten Abschnitt ab Paragraph § 51. mehr...

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Welche Vereinszwecke verfolgt Attac?

Die satzungsgemäßen Vereinszwecke im Sinne des § 52 AO lauten (Zitat aus der Satzung):
(1) Zweck des Vereins ist in Trägerschaft des Netzwerkes Attac Deutschland (im Weiteren "Attac" genannt)

  • die Förderung der Bildung;
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
  • die Förderung des Umweltschutzes.