Schöne Bescherung: TTIP macht soziale und demokratische Standards platt

Attac-Aktive protestieren gegen geplantes Freihandelsabkommen EU-USA

16.12.2013

Mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin haben Attac-Aktivist_innen am Montag auf ihre Kritik an der geplanten Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA aufmerksam gemacht. Anlass des Protests war der Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Washington.

Bei der weihnachtlichen Protestaktion wurden Bürger_innen mit einem übergroßen TTIP- Geschenkpaket beschert. Doch statt die versprochenen Segnungen zu bringen, begrub das Aufsehen erregende Geschenk Demokratie, Umwelt, soziale Rechte und Verbraucherschutz (dargestellt von Aktivist_innen) als "Handelshemmnisse" unter sich. Empörte Bürger_innen verweigerten daraufhin die Annahme des Pakets.

Wir fordern: Die Verhandlungen für TTIP müssen sofort beendet werden, denn das Verhandlungsmandat der EU orientiert sich vorrangig an den Interessen von Konzernen. Die Bedürfnisse von Bürger_innen werden ignoriert. Das geplante Abkommen bedeutet einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA.

Insbesondere kritisiert Attac eine Schiedsgerichtsklausel in dem geplanten Abkommen. Diese räumt Konzernen faktisch ein Sonderklagerecht gegen die EU oder USA ein, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch soziale, ökologische oder Verbraucherschutz-Auflagen geschmälert werden. Die geplante Unterwerfung der Staaten unter eine private Schiedsgerichtsbarkeit jenseits des öffentlichen Rechts ist besonders skandalös und missachtet die Grundlagen der Demokratie.

Die Aktion war Teil der TTIP-Kampagne von Attac, mit der wir uns für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzen.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

TTIP und CETA stoppen: Jetzt online unterschreiben! - 06.03.14
EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen

Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker - 21.01.14
De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Berlin: 30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! - 18.01.14
Für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft und gutes Essen

Regierungskoalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen stellen - 19.12.13
TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf offenen…