Regierungskoalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen stellen

TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf offenen Brief

19.12.2013

Attac fordert die neue Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der
Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen.

Auch die aktuelle Verhandlungsrunde über das geplante Handels- und Investitionsabkommen mit den USA findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Stellungnahmen zu den Verhandlungen seitens der EU-Kommission sind nur allgemeine nichtssagende Floskeln. Wirkliche Informationen enthalten sie nicht.

Konkretere Informationen bahnen sich über andere Kanäle ihren Weg in die Öffentlichkeit. So hatte am Montag die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen geleakten Vorschlag der EU-Kommission zu "regulatorischer Kooperation" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU einen Regulierungsrat mit den USA forciert. Parlamente würden geschwächt, Lobbyisten gestärkt werden.

Attac gehört zu den schärfsten Kritikern des geplanten Abkommens und hat bereits am 8. November die Abgeordneten des neuen Bundestages in einem Brief auf die Gefahren für soziale Rechte und Umweltstandards hingewiesen. Bisher liegen 16 Antworten von Mitgliedern des Bundestags vor.

Während aus der Opposition zahlreiche kritische Stimmen laut werden, sind die Parlamentarier der neuen Regierungskoalition milde gesagt sparsam mit ihren Reaktionen. Die künftige Regierung will den Deal mit den USA ungeachtet aller Kritik unbedingt durchboxen. Offenbar glauben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun so mächtig zu sein, dass sie auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft verzichten können. Von den 504 Regierungsabgeordneten haben lediglich drei auf den Attac-Brief geantwortet.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Attac veröffentlicht Kurzfilm zu TTIP - 07.03.14
Videospot erklärt Gefahren durch transatlantisches Freihandelsabkommen

TTIP und CETA stoppen: Jetzt online unterschreiben! - 06.03.14
EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen

Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker - 21.01.14
De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Berlin: 30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! - 18.01.14
Für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft und gutes Essen

Schöne Bescherung: TTIP macht soziale und demokratische Standards platt - 16.12.13
Attac-Aktive protestieren gegen geplantes Freihandelsabkommen EU-USA

Freihandelsabkommen EU-USA: Kuhhandel für Banken und Konzerne - 11.11.13
Attac wendet sich mit offenem Brief an Bundestagsabgeordnete

Freihandelsabkommen EU-USA: radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards - 05.11.13
Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse