Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker

De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

21.01.2014

Etappensieg im Kampf gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP): EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigt an, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

"Das Klagerecht für Konzerne – beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet – würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen", sagt Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP".

Wenn es dabei bliebt, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA geben wird, dann ist das ein großer Erfolg und ein wichtiger erster Schritt hin zu unserem Ziel, das gesamte TTIP-Abkommen zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP einen breiten Angriff auf Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz."

Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne sind grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: "Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist."

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