Zahlreiche Attac-Gruppen haben am vergangenen Wochenende Unterschriften gesammelt für das Volksbegehren gegen CETA. Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, Umweltinstitut München und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung initiierte Bündnis wird von rund 50 Organisationen unterstützt. Bereits am ersten Sammeltag, dem 16. Juli, hat das Bündnis 50.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag gesammelt.

In München trat bei der Kundgebung an der Münchner Freiheit der Attac-Chor auf, Chris Schwarzenberger von den Attaquitos München betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Protestes vonseiten der "jungen Generation". In anderen Städten, unter anderem in Würzburg, Weilhein und Bamberg informierten Aktive über CETA und seine Auswirkungen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung von CETA im Bundesrat zu verpflichten. Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung ermöglicht es den Bürger_innen der bayerischen Staatsregierung per Volksentscheid verbindlich vorzuschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen CETA stimmen muss.
Notwendig dafür sind Zulassungsantrag mit 25.000 Unterschriften, der zusammen mit einem Gesetzentwurf beim Innenministerium eingereicht werden muss. Nach einer Prüfung der Listen und des Vorhabens müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Dieser Zeitraum wird vom Landesministerium festgelegt. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid.

Obwohl bereits die nötigen Unterschriften zusammen gekommen sind, wollen die Initiator_innen bis zum 1. August weitersammeln, um ein politisches Signal zu setzen.