EU-Kommission: Die Simulation von Demokratie

Handelskommissar de Gucht hatte groß angekündigt, eine öffentliche "Konsultation" rund um die umstrittenen Investor-Staats-Streitschlichtungsverfahren zu beginnen. Seit Ende März ist die entsprechende Seite online. Wir halten das Verfahren allerdings für ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

10.06.2014

Alle respektieren unsere Demokratie, oder? Sieht es danach aus, dass BürgerInnen ein Elitenprojekt (wie eine transatlantische Freihandelszone) verhindern könnten, dann überlegen sich unsere PolitikerInnen Verfahren, die von der Form her eine Beteiligung der BürgerInnen ermöglichen, und so etwas ist zunächst begrüßenswert. Die konkrete Beteiligungsform wird dann allerdings vom gewünschten Ergebnis her gedacht. Dabei darf nicht zu plump vorgegangen werden, was durch eine hohe Komplexität des gewählten Beteiligungsverfahrens oder durch ein hohes Niveau der Inhalte gewährleistet wird.

Bei der geplanten transatlantischen Freihandelszone stolperte die EU-Kommission schlaftrunken durch den öffentlichen Raum und versuchte die zusehends kritischer werdende Öffentlichkeit mittels simpel gestrickter Argumente ("Wachstum, Wohlstand, Jobs") einzulullen. Doch nicht nur die Ablehnung von Chlorhähnchen oder Hormonrindern ist weit verbreitet, auch so abstrakte Themen wie Konzernklagerechte gegen Staaten hielten Einzug in die Berichterstattung der Massenmedien, nebst vielen weiteren Aspekten. Als deutlich wurde, dass die EU-Kommission ihre Position zu den Konzernklagerechten nicht mehr halten kann, verkündete sie für genau diesen Streitpunkt eine Verhandlungspause. In Wirklichkeit läuft der Austausch zwar weiter (die „Verhandlungen“ wurden lediglich in „Gespräche“ umgetauft), in der Zwischenzeit dürfen alle interessierten BürgerInnen jedoch 13 Fragen beantworten, die in alle EU-Sprachen übersetzt auf den Seiten der Kommission zu finden sind. Böse Zungen behaupten übrigens, dass dieses Verfahren in erster Linie dazu gedient habe, das Thema aus dem EU-Wahlkampf rauszuhalten.

Die Fragen sind ein Paradebeispiel für einen vom gewünschten Ergebnis her gedachten Pseudo-Konsultationsprozess. Es wird auch überhaupt kein Hehl aus dem gewünschten Ergebnis gemacht: Die EU-Kommission ist nicht bereit, auf die Konzernklagerechte zu verzichten. Sie ist aber zu Verbesserungen bereit, zumal sie jene selbst auch für notwendig hält.

Bezeichnenderweise ist es genau die letzte, optionale dreizehnte Frage, bei der die GegnerInnen jeder Ausweitung einer Privatjustiz zum Nutzen der Konzerne ihre persönliche Begründung notieren dürfen. Doch das ist für die EU-Kommission von vornherein irrelevant. Ebenso irrelevant, wie für sie eine Diskussion um den Kern von Handelspolitik ist: Freihandel steht für die Kommission jenseits von ökologischen, sozialen und demokratischen Fragen. Versprechen a la "Standards stehen nicht zur Disposition" entpuppen sich jedoch als Märchen, da Freihandelszonen den Standortwettbewerb verschärfen sollen (!) und so Bemühungen um soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Mitbestimmung geradezu zwangsläufig untergraben: Kostengesichtspunkte sind Grundlage aller Zukunftsentscheidungen. Wenig konkrete Kapitel, in denen gewünscht wird, eine Freihandelszone dürfe nicht zu einer Aufweichung von Sozial- oder Umweltgesetzen führen, haben keinen Nutzen, solange damit keine einklagbaren Rechte verbunden sind.

Die freihandelskritischen Organisationen Europas werden also darum gebeten, zu einem einzigen Gesichtspunkt eines gigantischen Vertragswerks ihre Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Kritikwürdig ist jedoch die komplette Ausrichtung des Vertragswerks. Die EU-Kommission hofft, dass die KritikerInnen des Handelspaktes sich hinsetzen, um ihr dabei zu helfen, ihre Pläne zu optimieren. Vieles spricht dafür, dass die Rechnung aufgeht: Viele BürgerInnen hatten sich in der Zwischenzeit zu unabhängigen ExpertInnen weitergebildet - und viele Organisationen verfügen über große Expertise. Die oberste Auszeichnung für ExpertInnen ist es, die eigene Expertise kundtun zu dürfen. Und es gehört viel dazu, ExpertInnen so zu beleidigen, dass diese schweigen, wenn ihr Fachgebiet gefragt ist. So schlimm hat es die EU-Kommission aber nicht getrieben: Sie erbittet Korrekturen an einem Element ihrer Verhandlungen. Also wird sie viele Korrekturvorschläge bekommen, niveauvolle und niveaulose, und sich jene heraussuchen, die ihr in den Kram passen. Hernach wird sie mit Unterstützung einer PR-Agentur die Ergebnisse ihrer Kampagne optimal präsentieren - und tausende von JournalistInnen werden berichten. Ob dann die Freihandelszone noch insgesamt in Frage gestellt wird, darf bezweifelt werden.

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