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Zivilgesellschaft fordert Regierungschefs zu Konsequenz auf:

"Lasst euch bei der Finanztransaktionssteuer nicht von der Finanzlobby über den Tisch ziehen!"

Kampagne Steuer gegen Armut 

 

351 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 44 Ländern haben die elf
Staats- und Regierungschefs jener europäischen Länder, die die
Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit
einführen wollen, zu mehr Konsequenz aufgefordert. "Wir dringen auf
Härte gegenüber den Attacken der Finanzlobby und warnen davor, die
historische Chance, die die Finanztransaktionssteuer bietet,
leichtgläubig aufs Spiel zu setzen", sagte Detlev von Larcher, der den
Brief im Namen der von 99 Mitgliedorganisationen getragenen deutschen
Kampagne "Steuer gegen Armut" Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt hat.

Zudem fordern die Verfasser des Schreibens, die Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung internationaler und
nationaler Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt einzusetzen.

"Hören Sie auf die 351 Organisationen, die Millionen Bürgerinnen und
Bürger auf der ganzen Welt vertreten, und nicht auf die abstrusen
Geschichten der Banken und Finanzlobby, die sich ihrer Verantwortung für
die Krise entziehen wollen!", heißt es in dem Brief.

"Diejenigen, die die Krise herbei geführt haben, müssen die Hilfe für
die am härtesten Betroffenen durch diese Steuer finanzieren", sagte
Peter Wahl von der Steuerungsgruppe von "Steuer gegen Armut". "Keines
der altbekannten Argumente, welche die Finanzlobby ins Feld führt, ist
unwiderlegbar. Das sollte die Politik gerade in einem Wahljahr nicht
vergessen."

Jörg Alt, Jesuitenpater und Initiator von "Steuer gegen Armut" ergänzte:
"Der große Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kampagnen, die
die Finanztransaktionssteuer aus der Witzkiste herausgeholt und auf den
Verhandlungstisch der Regierungen gelegt haben, belegt: Die Bevölkerung
will, dass durch diese Steuer kurzfristige Spekulation verringert und
langfristige Investitionen in die Realwirtschaft attraktiver gemacht
werden."

Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich 30 deutsche, 18
internationale und zwölf europäische Organisationen, darunter kirchliche
und gewerkschaftliche Gruppen sowie Nichtregierungsorganisationen wie
Oxfam, Greenpeace, Weed und Attac. Das Schreiben wurde den jeweiligen
Staats- und Regierungschefs von einer der unterzeichnenden
Organisationen ihres Landes überreicht.

 

Für Fragen und Interviews:

  • Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac, Tel. 0160 9370 8007,
  • Peter Wahl, Mitglied der Steuergruppe der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Weed, Tel. 0160 823 4377
  • P. Dr. Jörg Alt SJ, Steuerungsgruppe Kampagne "Steuer gegen Armut" / Jesuitenmission, Tel. 0911 2346-189