Treffen Hollande-Merkel in Straßburg: Neuer Schwung für Finanztransaktionssteuer gefordert!

Gemeinsame Erklärung von "Steuer gegen Armut" und der französischen Kampagne für die Finanztransaktionssteuer

Am morgigen Freitag, den 30. Januar treffen sich François Hollande und Angela Merkel in Straßburg. Die Kampagnen der französischen und deutschen Zivilgesellschaft für die Finanztransaktionssteuer (FTT) sind der Meinung, dass dies die Gelegenheit ist, sich auf eine gemeinsame Position für eine ambitionierte Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu einigen.

Sackgasse im Einigungsprozess überwunden

Frankreich und Deutschland waren gemeinsam Vorreiter bei der Durchsetzung der FTT im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit. Ende letzten Jahres hatte der französische Finanzminister Sapin die Verhandlungen jedoch in die Sackgasse geführt, als er versuchte, seinen Kollegen eine Mini-FTT nahezulegen, die keinerlei Effekt auf die Spekulation gehabt hätte, da sie nur drei Prozent der Derivate besteuert und den Hochfrequenzhandel ganz ausgenommen hätte.

Am 5. Januar hat Präsident Hollande jedoch angekündigt, dass Frankreich jetzt bereit ist, alle Transaktionen zu besteuern. Inzwischen haben die Finanzminister Frankreichs und Österreichs den neuen Kurs in einem gemeinsamem Brief an ihre Kollegen bekräftigt.

Die Zivilgesellschaft begrüßt es, dass jetzt neuer Schwung in die Sache kommt. Allerdings muss aufmerksam verfolgt werden, welche konkreten Vorschläge sich aus der neuen Lage ergeben.

Auf die Ausgestaltung der FTT kommt es an!

Wir fordern die Kanzlerin und den Präsidenten auf,

  • sich auf eine anspruchsvolle FTT mit einer breiten Steuerbasis zu verständigen, mit der sowohl eine regulierende Wirkung als auch substantielle Einnahmen erreicht werden;
  • einen Teil der Einnahmen für Projekte der internationalen Solidarität zu verwenden;
  • einen Steuersatz festzulegen, der zu substantiellen Einnahmen führt. Vorsichtigen Schätzungen zufolge könnte die FTT in Frankreich mindestens sechs Milliarden und in Deutschland über zehn Milliarden Euro jährlich bringen;
  • die Steuer so auszugestalten, dass alle Derivate erfasst, der Hochfrequenzhandel und alle schädlichen Spekulationen zurückgedrängt werden;
  • das Herkunftsprinzip, das Ausgabeprinzip und das Gegenparteiprinzip so miteinander zu kombinieren, dass Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten weitgehend unterbunden werden.

Die französische und die deutsche Kampagne für die FTT fordern, dass Berlin als Gastgeber des G7-Treffens im Juni und Paris als Gastgeber des Klimagipfels im Dezember gemeinsam ein Zeichen im Kampf gegen Armut und Klimawandel setzen!