Die Unterstützer_innen der Kampagne "Steuer gegen Armut" stehen den Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Finanztransaktionssteuer (FTT) beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in China äußerst kritisch gegenüber. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Umsetzung der geplanten Steuer nach den ergebnislosen Verhandlungen der letzten Monate innerhalb der Europäischen Union nun global zu denken.

"Es ist sehr enttäuschend, wie sich Herr Schäuble in China geäußert hat", sagt Detlev von Larcher, der Koordinator der Kampagne Steuer gegen Armut und bei Attac für das Thema Finanzmärkte und Steuern zuständig. "Es sieht so aus als kündige Herr Schäuble damit das Scheitern der Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionsteuer im Rahmen der 'Verstärkten Zusammenarbeit' von neun europäischen Ländern an." Attac wirft dem Bundesfinanzminister persönliches Versagen vor. Statt sich so defätistisch zu äußern, sollte Herr Schäuble mehr Engagement bei den Verhandlungen mit den neun Partnerländern in der EU an den Tag legen. Den Einwand, dass die Steuer in der zuletzt angedachten Form zu wenig bringe, hält von Larcher für vorgeschoben.

"Eine globale Einigung ist völlig illusorisch," kommentierte Peter Wahl (WEED), Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne den Vorschlag. Ein solcher Vorstoß sei bereits beim G 20 in Montreal 2009 gescheitert. Die größten Gegner einer solchen Steuer waren die USA und Großbritannien, das hat sich bis heute nicht geändert. "Auch eine Kopplung der FTT mit höherer Mehrwertsteuer, wie sie dem Minister vorschwebt, ist eine Schnapsidee." Als indirekte Steuer würde sie die unteren Einkommensklassen mal wieder besonders belasten," so Wahl, "und außerdem ist auch das im Rahmen der G20 unmöglich zu machen."

Wenn ein oder zwei kleinere Länder die Verhandlungen in Brüssel blockieren, sollte die Finantransaktionssteuer intergouvernemental umgesetzt werden, da alle großen Volkswirtschaften auf dem Kontinent das Vorhaben unterstützen. 

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 100 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.