Für Demokratie und die Umverteilung der Krisenlasten

Globaler Aktionstag am 15. Januar / Proteste in 30 deutschen Städten

12.01.2012

Die weltweite Bewegung für echte Demokratie und eine Umverteilung der Krisenlasten von Arm zu Reich geht weiter: In zahlreichen Städten rund um den Globus sind für den 15. Januar erneute Proteste angekündigt. Auch in Deutschland sind für Sonntag – teilweise auch bereits für Samstag – in rund 30 Städten Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen geplant. Attac ruft mit zu den Protesten auf und beteiligt sich in zahlreichen Städten an dem Aktionstag.

"Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel. Wir dürfen die Politik nicht damit davonkommen lassen, dass sie den Akteuren des Finanzmarktkapitalismus dabei hilft, das Spiel von Neuem zu beginnen", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Reparaturen am Finanzsystem sind notwendig, reichen aber nicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende." Notwendig sei eine echte Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Zudem müsse die in den vergangenen Jahren erfolgte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben rückgängig gemacht werden. Die Finanzmärkte seien endlich wirksam zu regulieren und zu schrumpfen.

Attac fordert dafür eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Megabanken müssten zerschlagen und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge sei in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen, und die sozialen Sicherungssysteme müssten dem Kapitalmarkt entzogen werden.

Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Wir haben in den letzten Monaten miterlebt, wie den Gemeinschaften auf Druck der Finanzwirtschaft massive Kürzungs- und Enteignungsprogramme aufgezwungen werden. Das geht bis hin zur Einsetzung von Regierungen ohne jegliche demokratische Legitimation wie in Griechenland oder Italien. Die deutsche Regierung ist in diesem Prozess ein treibender Akteur und zu einer großen Gefahr für das friedliche Miteinander geworden. Deshalb ist es notwendig, vor allem auch in Deutschland Farbe zu bekennen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit."



Für Rückfragen und Interviews:

  • Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584
  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 5893


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Übersicht über dezentrale Aktivitäten am 15. Januar:

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