Finanztransaktionssteuer: Jetzt ist Rückgrat gegenüber der Finanzlobby gefragt!

Zivilgesellschaft fordert Regierungschefs zu Konsequenz auf

27.06.2013

Aktion für die Finanztransaktionssteuer in Brüssel351 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 44 Ländern haben die elf Staats- und Regierungschefs jener europäischen Länder, die die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, zu mehr Konsequenz aufgefordert. "Wir dringen auf Härte gegenüber den Attacken der Finanzlobby und warnen davor, die historische Chance, die die Finanztransaktionssteuer bietet, leichtgläubig aufs Spiel zu setzen", sagte Detlev von Larcher, der den Brief im Namen der von 99 Mitgliedorganisationen getragenen deutschen Kampagne "Steuer gegen Armut" Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt hat.

Zudem fordern die Verfasser des Schreibens, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung internationaler und nationaler Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt einzusetzen.

"Hören Sie auf die 351 Organisationen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vertreten, und nicht auf die abstrusen Geschichten der Banken und Finanzlobby, die sich ihrer Verantwortung für die Krise entziehen wollen!", heißt es in dem Brief.

"Diejenigen, die die Krise herbei geführt haben, müssen die Hilfe für die am härtesten Betroffenen durch diese Steuer finanzieren", sagte Peter Wahl von der Steuerungsgruppe von "Steuer gegen Armut". "Keines der altbekannten Argumente, welche die Finanzlobby ins Feld führt, ist unwiderlegbar. Das sollte die Politik gerade in einem Wahljahr nicht vergessen."

Jörg Alt, Jesuitenpater und Initiator von "Steuer gegen Armut" ergänzte: "Der große Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kampagnen, die die Finanztransaktionssteuer aus der Witzkiste herausgeholt und auf den Verhandlungstisch der Regierungen gelegt haben, belegt: Die Bevölkerung will, dass durch diese Steuer kurzfristige Spekulation verringert und langfristige Investitionen in die Realwirtschaft attraktiver gemacht werden."

Unter den Unterzeichnern des Briefes sind 30 deutsche, 18 internationale und zwölf europäische Organisationen, darunter kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen sowie Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Greenpeace, Weed und Attac. Das Schreiben wurde den jeweiligen Staats- und Regierungschefs von einer der unterzeichnenden Organisationen ihres Landes überreicht.

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