Finanztransaktionssteuer in Europa: Nicht auf London warten!

Koalition der Willigen in der EU muss vorangehen



Bündnis
Steuer gegen Armut


Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat die Regierungen der neun EU-Länder, die sich für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) aussprechen, aufgefordert, sich nicht ausbremsen zu lassen und die Steuer zur Not zunächst im Rahmen einer Koalition williger EU-Mitgliedstaaten  einzuführen. "Das Nein aus London darf kein Vorwand sein, die dringend notwendige und überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa weiter zu verzögern und zu blockieren", sagte Detlev von Larcher, der Attac im Kampagnenbündnis vertritt. "Wenn es nicht von Anfang an zusammen geht, muss eine Koalition der Willigen vorangehen. Die anderen Euro-Länder werden nachziehen."

Kritiker bemühen schwache Gegenargumente

Die Sorge vor einer Abwanderung von Finanztransaktionen an andere Standorte – allen voran London – sei unbegründet. Zusammen mit der breiten Steuerbasis biete das im Entwurf der EU-Kommission vorgesehene Ansässigkeitsprinzip Händlern kaum Möglichkeiten, die FTS zu umgehen.

Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam im Kampagnenbündnis: "Auch dass die Finanztransaktionssteuer vor allem die Kleinanleger treffe, ist Unsinn, da die Besteuerung langfristiger Anlagen kaum zu Buche schlägt." Stattdessen müssten vor allem die im Hochfrequenzhandel aktiven Spekulanten zahlen. "Das Festhalten der Kritiker an falschen Argumenten muss ein Ende haben", sagte Kalinski. Die Steuer sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, und die Einnahmen müssen in die weltweite Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimaschutz fließen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht vor der Finanzwirtschaft und der FDP einzuknicken, sondern sich konsequent für eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einzusetzen.

Beim Treffen der EU-Finanzminister heute in Brüssel sprachen sich neun Staaten der Euro-Zone für die FTS aus, acht meldeten Bedenken an. Dabei sind bis auf die Niederlande alle größeren Eurozonen-Staaten aufseiten der Befürworter.


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Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 89 Organisationen, darunter gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Nichtregierungs-organisationen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Institutionen.


Für Rückfragen:

  • Detlev von Larcher, Attac, Tel. (0160) 9370 8007
  • Jörn Kalinski, Oxfam, Tel. (0171) 8360631