Bremsklotz Bouffier aus dem Weg geräumt: Hessen sagt Ja zur Finanztransaktionssteuer

Attac-Aktion vor dem hessischen Landtag

Hessen sagt JA zur FinanztransaktionssteuerHessische Attac-Gruppen haben am heutigen Donnerstag der Landeshauptstadt Wiesbaden einen Besuch abgestattet, um Finanztransaktionssteuer-Blockierer Volker Bouffier einen Denkanstoß zu geben. Dabei bewegten die Attac-Aktiven Ministerpräsident Bouffier symbolisch als Bremsklotz von der Stelle. Auf ihren Schildern meldete sich auch der hessische Löwe stellvertretend für die Hessinnen und Hessen mit einem Ja zur Finanztransaktionssteuer zu Wort.

In Deutschland gibt es zwei Bremsklötze, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa verhindern wollen: die FDP – und Bouffier. Beide vertreten damit die Interessen des Finanzektors und der Reichen, nicht der Allgemeinheit. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Finanztransaktionssteuer eintreten.

Attac tritt seit seiner Gründung 1998 für eine Besteuerung des Finanzhandels ein – seit 2009 auch im Bündnis "Steuer gegen Armut". Statt die Kosten der Bankenrettungen durch soziale Einschnitte zu finanzieren und die Jahrzehnte lange Umverteilung von niedrigen und mittleren Einkommen hin zu den Spitzenverdienern fortzusetzen, fordert Attac, mit einer Finanztransaktionssteuer endlich auch den Finanzsektor an der Finanzierung der Krise zu beteiligen.