Menü

Bei Einführung der Finanztransaktionssteuer keine Zeit mehr verlieren!

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

In einem offenen Brief hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS)  in der Eurozone zu nutzen.

"Mit Präsident Hollande hat Frau Merkel einen sehr engagierten Mitstreiter, der eine neue Dynamik in den Prozess der Einführung einer FTS bringt. Das Projekt Finanztransaktionssteuer ist nicht gescheitert, es nimmt neue Fahrt auf. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist sehr wichtig“, betonte Jörn Kalinski, der Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne vertritt.

"Beim Treffen am 15. Mai mit François Hollande sollten die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt werden. Auf Großbritannien zu warten, ist in diesem Fall hoffnungslos", so Detlev v. Larcher, Attac-Vertreter  in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Großbritannien werde keiner europäischen Steuer zustimmen, das sei völlig klar.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut“ mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen setzt sich dafür ein, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

In einer Medienaktion vor dem Brandenburger Tor hatte die Kampagne ihre Aufforderung bereits am Tag nach der Wahl des französischen Staatspräsidenten vorgetragen.