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Barroso stellt EU-Parlament Pläne zur Finanztransaktionssteuer vor

Großer Erfolg der Kampagnen – Niederlage für Finanzlobby

Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die Attac gemeinsam mit 84 anderen Organisationen und Gruppen betreibt, begrüßt den Gesetzesvorschlag der
Europäischen Kommission, mit dem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa eingeführt werden soll. Am 28. September wird er dem Europäischen Parlament vorgestellt. Endlich ist das Eis in Brüssel gebrochen, und einflussreiche ehemalige Gegner einer Finanztransaktionssteuer werden zu
Befürwortern. Unser jahrelanges Bohren dieses dicken Bretts hat sich endlich gelohnt.

Niederlage für Finanzlobby

Für die Finanzlobby bedeutet das eine glatte Niederlage. Unser Vorschlag, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, wurde aufgenommen. Damit sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bleibt nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer.

Auch die Bandbreite der Finanzprodukte, die die EU-Kommission gerne von der Steuer erfasst sähe, wird von der Kampagne gelobt. Nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen sollen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass der Devisenhandel an den Spotmärkten ausgenommen ist. Hier sind Nachbesserungen nötig.

Auch der niedrige Steuersatz von nur 0,01 Prozent für Derivate wird besonders destabilisierend auf die Finanzmärkte wirken. Einnahmen werden damit verschenkt und die Dämpfung der Spekulation wird eingeschränkt.

Deutschland und Frankreich, die sich ja nicht zuletzt auf Druck unserer Kampagne gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Europa ausgesprochen haben, müssen jetzt viele andere Länder zum Mitmachen bewegen. Wir werden da nicht locker lassen.

Bill Gates unterstützt Forderung nach Mittelverwendung für Entwicklung

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht unsere Überzeugungsarbeit weiter: Wir fordern, die Einnahmen für die internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden, wie es auch der französische Staatspräsident Sarkozy vertritt.

Einen starken Befürworter finden wir in Microsoft-Gründer Bill Gates: er befürwortet die Finanztransaktionssteuer in seinem vom G 20 Gastgeber
Sarkozy angeforderten Bericht und schlägt sie eindeutig als Mittel zur Finanzierung von Entwicklung vor. Damit würde die Steuer auf Finanztransaktionen tatsächlich zur Steuer gegen Armut werden.