< Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht
17.07.2019 12:22 Alter:

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Kategorie: News, News der Bundesseite, Webredaktion, AG Finanzmarkt & Steuern

Internationaler Währungsfonds will Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer

Unerwartete Unterstützung für Attac-Forderungen


Eine wirksame Besteuerung von Vermögen, Schenkungen und Erbschaften, die der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft dient, gehört zu den Gründungsforderungen von Attac. Dabei kämpfen wir üblicherweise gegen massiven Widerspruch aus Politik und Wirtschaft.

Nun stellt ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Großbetriebe wie BMW gehören – hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und großen Einfluss besitzen.

Der Bericht des IWF hebt hervor, dass es in Deutschland eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Konzentration der Vermögen und der verfügbaren Einkommen gibt. In Übereineinstimmung mit vielen anderen Untersuchungen bestätigt der IWF in diesem Zusammenhang die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, die auf diese Reichtumskonzentration zurückzuführen ist.

Dividenden von bis zu einer Milliarde Euro jährlich gehen an Privatpersonen

Als eine wichtige Ursache für diese Entwicklung benennt der IWF die sogenannten Familienunternehmen. Großbesitzerinnen und -besitzer erhalten als Dividende für geerbte Unternehmensanteile bis zu eine Milliarde Euro jährlich. Die steigenden Gewinne auf den Exportmärkten kommen wegen der Trennung von Eigentum und Leitung in Eigentümer*innenunternehmen vor allem einigen wenigen Privatpersonen und ihren Familien zugute, argumentiert der IWF. Wegen der enormen Höhe der angeeigneten Gewinne und der hohen Sparquoten wachsen die Vermögen der Reichsten in Deutschland schneller als in anderen Ländern.

Die Einkommen der Angestellten, die in solchen Unternehmen oft ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innenschaft verhandelt werden, haben dagegen in den letzten Jahrzehnten stagniert und entwickeln sich seit einigen Jahren nur sehr langsam. Laut IWF sind ein höheres Lohnwachstum und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener*innen wichtig, um der Einkommensungleichheit entgegen zu wirken.

Wirksame Erbschafts- und Schenkungssteuern könnten den immensen Zuwachs des Reichtums einiger weniger Privatpersonen abbremsen, so der IWF. Auch die Vermögensteuer wäre ein geeignetes Mittel, um die angehäuften Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur nutzbar zu machen und die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Statt sich weitergehend für den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auszusprechen, bleibt der IWF in seinen weitergehenden Forderungen im neoliberalen Mainstream gefangen. So regen die IWF-Expert*innen als weiteres Instrument gegen die Ungleichheit mehr Wagniskapitalförderung für Startups, also einfachere und billigere Börsengänge an. Dadurch könnte ein größerer Kreis der Bevölkerung Aktien kaufen, hoffen sie, Dass sich viele Menschen aus guten Gründen seit den Börsencrashs von 2000 und 2008 von Aktien fernhalten, scheint keine Berücksichtigung in der Studie gefunden zu haben. Der IWF fordert lediglich, Unternehmensanteile nicht in familienoligarchischen Strukturen zu konzentrieren, sondern auf viele kleine Aktionär*innen zu verteilen.


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