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Nie wieder "Too big to fail"!

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking reicht nicht

Tower der Commerzbank in Frankfurt am MainAttac begrüßt die öffentliche Debatte um eine Zerschlagung von Großbanken. Die Vorschläge der EU-Expertenkommission wie auch die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reichen allerdings nicht aus.

Es ist höchste Zeit, die verheerende gesellschaftliche Rolle von Großbanken ins Zentrum der Debatte zu rücken und die Konsequenzen zu ziehen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ist ein richtiger Schritt, geht aber nicht weit genug. Wer mit Investmentbanking Gewinne erwirtschaften will, darf keine Möglichkeit bekommen, Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Deswegen müssen Großbanken in kleine Einheiten zerlegt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Auf den Finanzmärkten darf es keine Akteure mehr geben, die im Fall ihres Konkurses das globale Finanzsystem kollabieren lassen können. Die Lehman-Brothers-Pleite hat gezeigt, dass global vernetzte, "systemrelevante" Großbanken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft sind. Wir erleben nun seit Jahren ein Banken-Rettungsprogramm in Milliardenhöhe nach dem anderen – zuletzt organisiert über den Euro-Rettungsschirm ESM. Statt die Spekulation einzudämmen und Banken zu entmachten, versorgt die Politik die Banken permanent mit neuem Geld für die nächste Runde im globalen Finanzcasino. Ohne eine Zerschlagung der Großbanken und ihre anschließende Demokratisierung werden sich die Finanzmärkte nicht an die Leine legen lassen.